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AG: "Wo kein Schaden, da auch kein Ersatz!"

3. Juni 2011 — Eine interessante Entscheidung, die Überlegungen auch in strafrechtlicher Hinsicht zulässt, wurde vom Amtsgericht Pirna getroffen. Ein Kläger verlangte Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns von seinem Verkäufer, weil dieser ihm das über "AutosScout24" verkaufte Auto nicht lieferte. Er habe das Kfz zwischenzeitlich bereits weiterverkauft. Nur…

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Meldungen
Urheberrecht: Abmahnung – Daedalic Entertainment GmbH –A New Beginning (Computerspiel)

Kanzlei Dr. Schenk | vor 21 Minuten —Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Copmputerspiels „A New Beginning“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die …

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Zu wenig in der verkauften Packung? Abmahnung droht!

kLAWtext | vor 28 Minuten —Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händ…

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Schmuggel = Steuerhinterziehung, zumindest bei der Strafhöhe

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 42 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhon…

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Die Polizei – Dein Freund und Rechtsberater

Infodocc | vor 50 Minuten — Gestern erfuhr ich im Rahmen einer Erstberatung, dass die Polizei sich wieder einmal in der Rechtsberatung versuchte und mal wieder völlig danebe…

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OLG Köln – 6 U 239/11: Anschlußinhaber haftet grundsätzlich nicht Ehegatten

Conle§i | vor 56 Minuten — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessa…

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