21. September 2009 —Die Fluggesellschaften haben es momentan nicht leicht mit der Rechtsprechung. Nachdem das KG Berlin bereits im April der Fluggesellschaft Ryanair der von ihr angelegten bisherigen Bezahlpraxis die Wirksamkeit abgesprochen hatte, erklärte nun der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedin…
18. September 2009 —Zuletzt umstritten war die Frage des Nutzungsersatzes, wenn der Käufer im eCommerce von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder im Rahmen seiner Gewährleistung Nachlieferung verlangt. Tritt hingegen der Käufer aufgund der Mangelhaftigkeit der Sache vom Kaufvertrag zurück, hat er für die Nutzun…
17. September 2009 —In jüngerer Zeit tauchen vermehrt Fälle auf, in denen Markeninhaber Ihren Händlern konkrete Vertriebswege vorschreiben. Dies im Hinblick darauf, den exquisiten Warencharakter beizubehalten. Insbesondere Markeninhaber von Luxusgütern verfahren so. So auch das Unternehmen Christian Dior couture SA…
16. September 2009 —Wie schon das OLG Frankfurt am Main zuvor, hat nun auch das OLG Hamm entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (OLG Hamm, Urt. v. 02.07.2009 – 4 U 43/09). Bereits das OLG Fr…
16. September 2009 —Nachdem eine Schuldnerin sich im Rahmen der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet hatte, es zu unterlassen, in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung im Internet oder sonst werblich für Produkte des Sortiments ohne Angabe eines Grundpreises …
12. September 2009 — Das Bewertungsportal bei eBay ist für Käufer ein wichtiges Indiz für die Zuverlässigkeit des jeweiligen Verkäufers. Deswegen ist jeder Verkäufer darauf bedacht, rechtsverletzende Äußerungen schnell zu beseitigen. Das LG Hannover hatte nun über einen Löschungsanspruch eines Verkäufers zu entsc…
11. September 2009 —Fast jeder kennt sie – egal ob Erwachsener oder Kind – obwohl sie sich eigentlich ihrem Namen nach nur an Kinder richtet: Die sog „kinder“-Schokolade. Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, ob die farbig eingetragene Wort-/Bildmarke „kinder“ (k in schwarzer und der weitere Wortbestandteil in …
11. September 2009 —Im Wettbewerbsrecht ist für Klagen aufgrund des UWG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Rechtsverletzungen, die im Internet stattfinden, stellt sich dabei die Frage, ob damit ein Anspruchsgläubiger vom sog. fliegenden Gerichtsstand profitieren kann, weil B…
10. September 2009 —Laut einer jüngeren Entscheidung des BGH ist auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht am Institut des Fortsetzungszusammenhangs festzuhalten (BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 32/06). In der gegebenen Sachverhaltskonstellation hatte die Schuldnerin ursprünglich mit einer fehlerhaften UVP…
10. September 2009 —Das OLG Hamm hatte nun zu entscheiden, ob die Werbung für Waren im Internet mit dem Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage" zulässig ist oder nicht. Das OLG Hamm entschied sich für Letzteres (OLG Hamm, Urt. v. 17.03.2009 - 4 U 167/08). Laut der Ansicht des OLG ist eine Internetwerbung für Waren, di…
9. September 2009 —Das AG Hamburg hat jüngst einen eBay-Käufer zur Zahlung entstandener Rechtsanwaltskosten verurteilt, die seiner Verkäuferin entstanden sind, da dieser den Käufer unter anwaltlicher Inanspruch-nahme auf Löschung einer unsachlichen und ohne Begründung abgegebenen Negativbewertung in Anspruch genom…
9. September 2009 —Die Bezichtigung eines unlauteren wenn nicht sogar betrügerischen Verhaltens nahm ein Unternehmer zum Anlass seinen eBay-Käufer auf Löschung der über ihn abgebenenen Bewertungen zu verklagen. Das AG Tostedt gab beiden Klaganträgen statt und verurteilte den Beklagten ferner zur Begleichung vorger…
4. September 2009 —In Rechtsprechung und Schrifttum war die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von eMails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Zum Teil wurde ein rechtswidriger Eingriff in das geschützte Rechtsgut d…
4. September 2009 —In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der EuGH jetzt ausgeführt, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht im Fernabsatz Gebrauch macht, nicht generell dazu verpflichtet werden darf, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Unter bestimmten Voraussetzun…
27. August 2009 —Der BGH hatte sich jetzt zu der Frage der Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website zu äußern. Hierbei hat der BGH zu Gunsten des Verpächters entschieden und eine Haftung des Selbigen als Störer verneint (BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR …
25. August 2009 —Immer weiter, immer weiter… unter diesem Motto könnte man die jüngst ergangene Entscheidung des LG Bochum zu einer wettbewerblichen Angelegenheit zweier konkurrierender Mitbewerber abhaken. Enthält diese Entscheidung doch Altbekanntes zur Angabe der Liefer- und Versandkosten, der Angabe „versich…
19. August 2009 —Das LG Köln hatte jüngst u.a. darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen bei Webseiten verschiedener Betreiber von Sozialen Internet Netzwerken die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft vorliegt (LG Köln, Urt. v. 16.06.2009 - 33 O 374/08). Hierzu führt das Gericht aus, dass …
17. August 2009 —In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat sich der BGH zu der Frage geäußert, in welcher Form der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistunsgansprüchen gegenüber eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen muss (Pressemitteilung Nr. 165/2009). Hierbei geht…
13. August 2009 —Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Ebenso strafbar ist das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH ha…
10. August 2009 — Erneut hat ein Gericht sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rundfunkgebühren für internetfähige, beruflich genutzte PCs erheben darf. Das VG Schleswig schloss sich der Ansicht an, dass PCs zwar grundsätzlich n…
5. August 2009 — Mit dem heutigen Tage, dem 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Das Gesetz hat unter anderem auch Auswirkungen auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht von Verbrau…
5. August 2009 —Nach einem Urteil des OLG Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Der Bundesverband…
3. August 2009 —Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dür…
30. Juli 2009 —In drei Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH Anfang des Jahres mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine GOOGLE eröffneten Möglichkeit der Werbung mit…
29. Juli 2009 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Käufer, der die Rückabwicklung des Vertrages aufgrund einer mangelhaften Leistung begehrt, die erforderliche Frist zur Nacherfüllung noch im Rahmen des Berufungsverfahrens setzen kann. Die Richter entschieden zugunsten des Käufers…
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Kanzlei Dr. Schenk | vor 15 Minuten —Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Copmputerspiels „A New Beginning“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die …
kLAWtext | vor 22 Minuten —Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händ…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 35 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhon…
Infodocc | vor 44 Minuten — Gestern erfuhr ich im Rahmen einer Erstberatung, dass die Polizei sich wieder einmal in der Rechtsberatung versuchte und mal wieder völlig danebe…