24. Juni 2009 —Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12.06.2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung der GEMA. Nach zahlreichen Erfolgen in…
23. Juni 2009 —Kann es sein, dass Lehrer auf einer Website - hier: spickmich.de - öffentlich benotet werden? Mit dieser zuletzt umstrittenen Frage hat sich nun der BGH befasst und entschieden, dass sich (auch) Lehrer einer solchen öffentlichen Bewertung stellen müssen. Die Parteien streiten über die Zulässigke…
23. Juni 2009 —Die Bewerbung der eigenen Artikel mit einem Gütesiegel der Stiftung Warentest ist ein effektives Mittel für viele Unternehmer auch im Online-Handel. Denn Konsumenten vertrauen unabhängigen Warentests. Unzulässig sind jedoch Angaben, die über geschäftliche Verhältnisse irreführen oder nicht ident…
22. Juni 2009 —Die Fluggesellschaft Ryanair darf nach einem Urteil des KG Berlin bei einer Online-Buchung für die Zahlung mit Kredit- oder EC-Karten keine weiteren Extragebühren verlangen. Damit erklärten die Berliner Richter die bisherige Bezahlpraxis für unzulässig. Das KG Berlin erkannte mit Urt. v. 30.04.2…
22. Juni 2009 — Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bekam nunmehr Gelegenheit, sich zu der äußerst umstrittenen Frage der Gebührenpflicht ausschließlich beruflich genutzter internetfähiger PCs zu äußern. Die Münchener Richter entscheiden dabei, dass ein Rechtsanwalt für den ausschließlich zu beruflich…
20. Juni 2009 —Seit dem 15.06.2009 müssen Verkäufer in einigen Zubehör- und Accessoires-Unterkategorien einen kostenlosen Versand als erste nationale Versandart anbieten. Davon betroffen sind Unterkategorien in Kleidung & Accessoires, Audio & Hi-Fi, Foto and Camcorder, Computer, TV, Video & Elektro…
18. Juni 2009 —Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-…
18. Juni 2009 —Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für eJustice im Grundbuchverfahren abgesteckt. "Moderne Informations- und Kommunikationstechnik ist…
18. Juni 2009 —Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die G…
16. Juni 2009 —Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Es fehle an der hierfür erforderlichen Herkunftstäuschung. Eine Unlauterkeit von StudiVZ wegen unredlicher Erlangung von Kenntnissen oder Unterla…
10. Juni 2009 — Das OVG Münster hat nunmehr in zwei Verfahren zwischen zwei Studenten und dem WDR darüber entschieden, ob für die internetfähigen PCs der Studenten Rundfunkgebühren zu entrichten seien. Das VG Münster hatte die Gebührenpflicht als Vorinstanz abgelehnt. Die Berufung des WDR war erfolgreich: di…
3. Juni 2009 —Die unerlaubte Nutzung von Produktbildern durch Dritte ist ein weit verbreitetes Phänomen und stellt für den Urheber bzw. den Rechteinhaber ein großes Ärgernis dar soweit eine Verwertung der Bilder ohne Zustimmung erfolgt. Kommt es sodann zu einer rechtlichen Auseinandersetzung entsteht oftmals …
3. Juni 2009 —Dass unvollständige Angaben im Impressun (Anbieterkennzeichnung) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen können, dürfte mittlerweile bekannt sein. Laut einer jüngst ergangenen Entscheidung gilt dies auch im Fall des Fehlens der USt.-Ident.Nr. sowie den Angaben zum Handelsregister n…
29. Mai 2009 —Soweit Unternehmer Waren aus dem Bereich Lebensmittel anbieten, sollten diese zur Kenntnis nehmen, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, dass in Zukunft eine vermehrte Möglichkeit von Behörden zur Aufklärung von Verbrauchern bestehen soll. Dies geht aus einer Pressemitteilung des …
26. Mai 2009 —Der BGH hat in einer Entscheidung mit der Bezeichnung "raule.de" ausgeführt, dass im Rahmen einer Domainregistrierung auch einem Vornamen Kennzeichnungskraft gegenüber einem Nachnamen und damit eine Priorität zukommen kann (BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06 - "raule.de"). …
26. Mai 2009 —Das OLG Hamburg hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung nun bestätigt, dass die Angabe einer 4-wöchigen statt 1-monatigen Widerrufsfrist bei einem Handel über die Online-Handelsplattform eBay keinen Bagatellfall, sondern eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt (OLG Hamburg, Beschl. v. 2…
22. Mai 2009 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Das im Apothekergesetz vorgesehene sog. „Fremdbesitzerverbot“ (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 7, 8 Apothekergesetz (ApoG)) ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Nach Ansicht des EuGH beschränkt die Regel des Ausschlusses von Nichtapothekern…
15. Mai 2009 —Der Erhalt von unerlaubten Werbeanrufen hat schon manchen zur Verzweiflung getrieben. Dem soll Einhalt geboten werden. Daher hat nun auch der Bundesrat dem neuen "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" zugesti…
12. Mai 2009 —Was tun, wenn ein Dritter durch unberechtigte Abmahnungen bei eBay die Sperrung des eigenen Mitgliedskontos herbeiführt? An sich ist klar, dass ein solches Vorgehen nicht ohne Folgen bleiben kann - allerdings kann der Betroffene nicht ohne weiteres Schadensersatz geltend machen. In einer aktue…
12. Mai 2009 —Online-Kunden aufgepasst! Nach einem aktuellen Urteil des AG München liegt die Beweispflicht bei Abbuchungen mit einer Kreditkarte bei dem Kreditinstitut. Kann die Bank nicht beweisen, dass ein Kunde leichtfertig mit seinen Daten umgegangen ist oder wirklich mit der Karte eingekauft hat, muss si…
12. Mai 2009 — Eine weitere Entscheidung zu der Frage, ob beruflich genutzte, internetfähige PCs der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen, hat nunmehr das VG Stuttgart getroffen. Es entschied gegen das Bestehen der Zahlungspflicht und schloss sich damit der zurzeit herrschenden Ansicht an. Der Kläger des V…
6. Mai 2009 —Fast scheint es, als ob ein Admin-C in seiner Funktion als Ansprechpartner der DENIC im Rahmen von Domainverfahren machen und wissen kann was er will. Prüfungspflichten und damit eine mögliche Haftung für ein etwaiges (Fehl-)Verhalten jedenfalls sollen ausscheiden. So zumindest sieht es das OLG …
6. Mai 2009 —Nach einer Pressemeldung des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) hat das OLG Koblenz in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgeurteilt, dass eine Werbeaktion des Internet-Dienstleiters „web.de“ unzulässig ist, wonach Kunden eine nach drei Monaten kostenpflichtige Club-Mitgliedschaft al…
6. Mai 2009 —Erlischt das Widerrufsrecht im Fall von abgeschlossen Mobilfunkverträgen eigentlich bereits durch die Nutzung der SIM-Karte und/oder durch Stellen eines Antrages auf Mitnahme der Rufnummer? Nein, entschied nun das LG Kiel laut einer Pressemeldung der Verbraucherzentrale Bundesverband. Laut der…
3. Mai 2009 —Bereits in der Vergangenheit war die Frage in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden: Nach dem jüngsten Urteil des LG Berlin dürfen Markenhersteller Händler nicht untersagen, ihre Produkte bei eBay anzubieten. Das LG Berlin bekräftigte seine Sichtweise nunmehr in der Hauptsache un…
Die Top-Themen
Kanzlei Dr. Schenk | vor 14 Minuten —Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Copmputerspiels „A New Beginning“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die …
kLAWtext | vor 21 Minuten —Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händ…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 35 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhon…
Infodocc | vor 43 Minuten — Gestern erfuhr ich im Rahmen einer Erstberatung, dass die Polizei sich wieder einmal in der Rechtsberatung versuchte und mal wieder völlig danebe…