21. Februar 2011 — Nicht selten folgt auf eine Abmahnung die Reaktion des Gegners in Gestalt einer Retourkutsche. Vereinzelt hat die Rechtsprechung in solchen Fällen bereits entschieden, dass eine solche sog. Retourkutsche dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn das zuerst abgemahnte Unternehmen durch einen solchen Gegenschlag versucht, sich so seiner Zahlungsverpfl…
11. Februar 2011 — Das BKartA hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Alber…
3. Juni 2011 — Eine interessante Entscheidung, die Überlegungen auch in strafrechtlicher Hinsicht zulässt, wurde vom Amtsgericht Pirna getroffen. Ein Kläger verlangte Schadensersatz wegen entga…
16. November 2011 —Der I. Zivilsenat des BGH hat jüngst entschieden, dass die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige des Suchmaschinenbetreibers Google dann nicht irreführend ist, wenn der Werbende sodann in seinen unmittelbar auf seiner Website folgenden Ausführungen die e…
15. September 2011 —In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der zuständige Senat des OLG Stuttgart in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungspraxis des BGH noch einmal klar gestellt, dass die Erhebung einer negativen Feststellungsklage aufgrund einer zuvor erhaltenen unberechtigten Abmahnung nicht zwingend vora…
9. August 2011 —Das LG Köln hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Rechtsprechungspraxis des BGH zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, auf d…
4. August 2011 —Erneut wurden die Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht geändert. Mit Wirkung zum 04.08.2011 wurden deshalb aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen auch die gesetzlichen Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung…
15. Juli 2011 — Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen v. 08.07.2011 mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben durch Apotheken un…
12. Juli 2011 —Für Unternehmer stellen die Durchführungen von Rabattaktionen grundsätzlich gute Verkaufsargumente dar. Dieser Umstand gilt nicht nur bei Betrieb eines Ladengeschäfts, sondern aufgrund dessen Reichweite insbesondere auch im Rahmen von Internetauftritten. Hierbei sind jedoch von dem Unternehmer b…
13. Juni 2011 —Eine äußerst interessante Entscheidung lag dem Senat des OLG Köln nun zur Entscheidung vor. Dort ging es um die Beurteilung der (Un-)Zulässigkeit einer „Testsieger“-Werbung für ein in anderer Verpackung getestetes Waschmittel (OLG Köln, Urt. v. 23.02.2011 - 6 U 159/10). Die Parteien – zwei konku…
8. Juni 2011 —Der BGH hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion geurteilt und entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Der Bek…
3. Juni 2011 —Eine interessante Entscheidung, die Überlegungen auch in strafrechtlicher Hinsicht zulässt, wurde vom Amtsgericht Pirna getroffen. Ein Kläger verlangte Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns von seinem Verkäufer, weil dieser ihm das über "AutosScout24" verkaufte Auto nicht lieferte. Er habe da…
11. Mai 2011 —Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich (!) für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Auch bei Geschäften im eCommerce gelten demnach die Regeln …
5. Mai 2011 —Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als eine unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweck…
19. April 2011 —Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen und damit endlic…
19. April 2011 —Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Automobilhersteller (hier: VW) es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartun…
13. April 2011 —Der BGH hat die - in der Praxis immer wieder aufkeimende - Frage entschieden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten…
12. April 2011 —In der Registrierung eines fremden Namens als Domain kann eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namenrechts der-jenigen vorliegen, die diesen bürgerlichen Namen tragen. Das gilt aber dann nicht, wenn sich hinter der Domain nicht nur ein bürgerlicher Name, sondern gleichzeitig auch ei…
8. April 2011 —Was tun, wenn in einem Forum im Internet Äußerungen auftauchen, die man nicht duldet? Der erste Weg führt meistens direkt zum Betreiber des Forums. Ob dieser (auch) verpflichtet ist, Auskunft hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern zu erteilen, welche die Inhalte dort eingestellt hab…
8. April 2011 —Der für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Ge…
8. April 2011 —Oftmals ist in Angeboten von Unternehmern im Internet, insbesondere auf Online-Marktplätzen, wie etwa eBay, zu lesen, dass der Unternehmer im Rahmen der Artikelbeschreibung ausführt, dass sich seine Angebote nur an Unternehmer und gerade nicht an Verbraucher richten würden. Von einer solchen Ang…
6. April 2011 —Wer kennt sie nicht: die Hausfotografen eines Clubs oder einer Diskothek, die, bevor man sich versieht, ein Foto von einem gemacht haben, ohne dass man sich daran erinnern kann, vorher eingewilligt zu haben. Hierbei können sich die Fotografen laut einer Entscheidung des AG Ingolstadt nicht darau…
5. April 2011 —Nur allzu gerne wird für Produkte, die bei einem Warentest gut abgeschnitten haben, mit dem Testurteil geworben. Aussagen wie "TESTSIEGER!", "Qualitätsurteil: sehr gut!" o.ä. findet man auch häufig bei Angeboten im Internet. Wie das OLG Celle geurteilt hat, gelten für eine solche Werbung jedoch …
31. März 2011 —Das OLG Köln hatte jüngst Gelegenheit sich zu der Frage der Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen von Abmahnungen wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen durch den Abgemahnten zu äußern (OLG Köln, Beschl. v. 11.11.2010 – 6 W 157/10). Zunächst hat das Gericht in Über…
30. März 2011 —Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechts-verletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen. Wie der …
24. März 2011 —Man sieht ihn bald auf jeder Website - den Button "Gefällt mir" von facebook. Viel wurde in der letzten Zeit über die rechtliche Zulässigkeit dieses facebook-Buttons gesprochen. Jetzt hat die Frage die Gerichte erreicht. Als eines der ersten Gerichte überhaupt hat das LG Berlin jetzt entschieden…
24. März 2011 —Nach einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes v. 17.03.2011 hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt rund EUR 38 Mio. gegen die Kraft Foods Deutschland AG, Bremen, die Unilever Deutschland Holding AG, Hamburg, und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld verhangen.…
23. März 2011 —Mit der Frage, ob im Fall einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung der Verletzer zusätzlich zu den Kosten des Rechtsanwalts auf Anspruchgläubigerseite auch die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts zu erstatten hat, war das OLG Nürnberg befasst. Die Frage ist in der Praxis vor allem …
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LEX MEDICORUM | vor 17 Minuten — Das Jahr 2012 ist nun schon 6 Wochen alt. Gute Vorsätze im Privatbereich (mehr Sport, weniger Alkohol o.ä.) sind, wenn man Studien glauben mag, s…
Markentiger® | vor 21 Minuten — Für alle computerinteressierten Sparfüchse gibt es heute auf der Markentiger-Facebookseite etwas Besonderes. Also mal hereinschauen und vielleicht …
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