Gerichtsfete
20. Juni 2011 — Diese u.a. an
die Freunde der Hamburger Justiz zum
am Sievekingplatz erinnerte mich an ein Erlebnis letzten Monat am Landgericht Köln. In Kölle bekommt man einstweilige Verfügungen
besonders schnell, die Zusendung der Antragsschrift hingegen kann schon einmal etwas dauern…
Sabotageseite zu Castor-Transport gesperrt
16. Oktober 2010 — Die Billigung von Straftaten wie etwa dem Bereiten eines Hindernisses beim Bahnverkehr ist strafbar,
vgl. §§ 140, 138 in Verbidnung mit 315 StGB. Den “Schriften” aus § 140 StGB stehen Datenspeicher gleich, vgl. § 11 Abs. 3 StGB,
weshalb es keine wirklich clevere Idee ist, sich im mit de…
“Unverzichtbare” Online-Durchsuchung bislang nicht angewandt
25. Mai 2010 — Einst hatte die Politik die Online-Durchsuchung als Allheilmittel gegen Terrorismus, Übergewicht und den
Antichrist ausgerufen. Doch die Seit Anfang 2009 bereit stehende Büchse der Pandora wurde bislang nicht geöffnet. Das sagt
zumindest das BKA. Der hat mit so etwas bekannt…