Blog zum Medienrecht

7. Mai 2012 — Ich bin gespannt, was die Medien uns diese letzte Wahlkampfwoche bieten/ausschneiden/anhängen werden … Das reale Ergebnis der Schleswig-Holstein-Wahl sah unter Einrechnung der Nichtwähler so aus: CDU 18,23 SPD 18,02 GRUENE 7,8 FDP 4,86 LINKE 1,33 PIRATEN 4,85 SSW 2,7…

29. März 2012 — Lieber Rüdiger Sagel, du hattest letzten Samstag vor dem Parteitag der NRW-Piraten demonstriert. Es ist dir gelungen, mit deiner (doch etwas naiven) Parole unter den ca. 500 Teilnehmern einen Hitzkopf zu provozieren. Nun behauptest du in der Öffentlichkeit, “die Piraten” hätten dich am Demo…

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1. März 2012 — Gestern habe ich einen EU-Experten ausgequetscht, der erfolglos einen Antrag auf Freigabe eines Rechtsgutachtens zu ACTA gestellt hat. Aus irgendeinem Grund meint das Europaparlament, eine Freigabe könne die Staaten, die ACTA noch nicht ratifiziert hätten, irritieren. Weiter auf TELEPOLIS. …

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30. Januar 2012 — Was ist heute eigentlich los? EMMA schlägt “Unschuldsvermutung” zum Unwort des Jahres vor. CDU-Clown Heveling hält im Handelsblatt eine Büttenbüttenrede. Die GVU fordert eine Haftung für Host Provider. Irgendwas muss heute im Trinkwasser sein. Wenn heute noch so ein Klopper kommt, hän…

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4. Januar 2012 — Der Berliner Endlagerexperte Dr. Ulrich Kleemann ließ sich das Gepöbel der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel und Eckhardt Pols nicht bieten. Grindel hatte in einer Pressemitteilung verlautbart, Kleemann habe das Bundesamt für Strahlenschutz verlassen, „weil er als …

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20. November 2011 — Dieses zeitgenössische Werk fotografischer Kunst, welches das Antlitz des CDU-Politikers Herrn Norbert Röttgen eingefangen hat, sprang dem Wikipedia-Kulturschaffenden Herrn Dirk Vorderstraße in die Linse. Wer das Meisterwerk nutzen will, muss den Namen des Urhebers “Dir Vorderstraße” nennen, …

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13. September 2011 — Gestern tagte der Untersuchungsausschuss zur unsäglichen Intrige, bei der vier Steuerfahnder durch “psychologische Gutachten” kaltgestellt werden sollten. Guido Strack vom Whistleblowernetzwerk e.V. wohnte dem Termin bei und vermittelte die Öffentlichkeit mittels Liveblogging. Gegen 12 Uhr …

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18. August 2011 — Ein wirklich brillanter Kabarettist, der leider noch unbekannt ist, hat zur Berlin-Wahl der ahnungslosen CDU diesen offensichtlich gefaketen Pseudo-Wahlwerbespot untergeschoben … Hoffentlich merken die nix! …

10. Juli 2011 — Der Kollege Garcia (de legibus, de jure) nimmt ein Reiseverbot Russlands für Oppositionelle zum Anlass, die legendäre Elfes-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu besprechen – wie stets: lesenswert. Damals ging es um den CDU-Mitbegründer und Oberbürgermeister von Mönchengladbach Wilhel…

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5. Juni 2011 — Patriotische Journalisten und Historiker wie Aust, Knopp usw. erzählen uns immer wieder das Märchen vom Wirtschaftswunder, das mit deutschem Fleiß und deutscher Disziplin zu erklären sei. Für “Wunder” gibt es allerdings meistens eine ganz natürliche Erklärung. Es ist schon lange ein offenes G…

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20. Februar 2011 — Vor den Toren des piratenfeindlichsten Landgerichts gibt es eine klare Ansage: 21.08 Uhr: Piratenpartei toppt CDU auf St. Pauli In Hamburgs Rot-und-Blaulicht-Distrikt sind fast die Hälfte der Stimmen ausgezählt – und die CDU ist demnach nur fünftstärkste Kraft. Mit derzeit 5,9 Prozent…

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13. November 2010 — Eigentlich spricht die Medienkompetenz dieses Politikers für sich. Den meisten Menschen sollte inzwischen das Informationskartell zwischen BILD-Zeitung und CDU bekannt sein. Zu kommentieren ist lediglich noch, dass es definitive Hinweise darauf gibt, dass diese Leute verdeckte agents provocat…

2. November 2010 — Ich hatte es ja abgelehnt, die Geisterbeschwörerin auf RTL beim Klöhnschnack mit dem toten Uwe Barschel zu kommentieren oder mir das überhaupt nur anzusehen. Gattinnen konservativer CDU-Funktionäre auf RTL sind mir selbst für Halloween zu gruselig. Daher verweise ich auf “Dittsche”, der dabei…

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4. Oktober 2010 — Wenn sogar der traditionell CDU-nahe Sender ZDF so kritisch berichtet, wie es gegenwärtig Frau Slomka vom heute-journal tut, sind wir vielleicht auf einem guten Weg. Noch spannender berichtet das Deutschlandradio, nämlich über die Nutznießer des Stuttgart 21-Projekts. Dreimal dürfen Sie rat…

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1. Oktober 2010 — Die CDU hatte Kinder instrumentalisiert, um der Content-Industrie die Internetsperren zu geben. Und nun sagt ausgerechnet ein CDUler das hier: Die Tagesschau wird ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht. Auch n-tv leistet solide Arbeit. Nicht nur, dass Sanitäter und Journalisten nich…

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28. September 2010 — Feind – Todfeind -Parteifreund. An Landgericht Essen hatte ein CDU-Bonze nichts Besseres zu tun, als seine Parteifreundin wegen einer belanglosen – angeblichen – Äußerung vor den Kadi zu zerren. Die verpflichtete sich schließlich, die angeblich ohnehin nicht gemachte Äußerung auch in Zukunf…

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22. September 2010 — Während in Schweden die Piratenpartei ihre Ziele klar verfehlt hat, schiebt man uns in der EU ACTA unter. Jede Wette, dass so gut wie kein Wähler weiß, was man uns da untergejubelt hat. Und nahezu jede Wette, dass man unseren verehrten Volksvertretern genug Sand in die Augen gestreut hat. Abe…

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5. Mai 2010 — Als Adenauer von seinem Schwager, dem Hohen Kommissar McCloy, zum Kanzler eingesetzt wurde, hatte der Alte aus Röhndorf allen Ernstes den Vorschlag gemacht, ein Propaganda-Ministerium zu schaffen. Der Mann war halt im Kaiserreich sozialisiert worden und hatte sich in Sachen Grubdgesetz ja auc…

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21. April 2010 — Die CDU hat uns ja schon mit etlichen peinlichen Videos beglückt. Das Ding hier aber macht aber einfach nur noch aggressiv … (Für Geräteschäden lehne ich jede Haftung ab.) vie el flojo Und hier gibt es den Vorgänger von 1975, der irgendwie mehr zu Rüttgers passt … …

26. Februar 2010 — Der Kollege Stadler hat auf ein erschreckendes Videodokument parlamentarischen Totalversagens hingewiesen (das ich weder einbetten kann,noch möchte). Da basht ein CDU-Hinterbänkler - völlig zu Recht - das Versagen der SPD während ihrer Regierungszeit zum Internetzensurgesetz. Aber dann redet…

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26. September 2009 — Letzte Woche hatte ich einen Beitrag über Schäubles entglittenen feuchten Traum eines nicht parlamentarisch kontrollierten Geheimdienstes geschrieben und über die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden spekuliert. Die Woche davor hatte ich leicht provokant gefragt, ob wir wieder eine politische …

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26. September 2009 — Gestern habe ich mir in Berlin eine Vorstellung des Regie-Kollektivs „Rimini Protokoll“ angesehen, für das ich gelegentlich arbeite. Rimini Protokoll sind derzeit die gefragtesten Avantgardisten im europäischen Schauspielbetrieb. Markenzeichen der Truppe ist eine Art Reality-Theater: Sie lehnen…

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11. September 2009 — Als ich im aktuellen CDU-Spot das Shell-Symbol gesehen habe, musste ich an die Schleichwerbungs-Provokation der Partei “Die Partei” denken. Nunmehr hat sich Shell die Verwendung der Marke verbeten. Der Spot muss gelöscht werden. Ob das auch für die im obigen Video verlinkte Parodie gilt, welche…
Diskussion: MarkenBlog

1. September 2009 — Es ist wieder soweit! Der bewaffnete Kampf gegen die da oben hat begonnen! Erster Terrorist war ein Wasserbomben-Attentäter, der eine heuchelnde CDU-Demagogin zu erlegen versuchte. Der gestrige Attentäter wählte eine Waffe im Stile von Paintball, während die Partei der Ministerin ja echte Bombe…

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14. August 2009 — “Horst Schlämmer” alias Hape Kerkeling hat der Grevenbroichener CDU untersagt, mit seinem Bild Wahlkampf zu machen. Eine CDU-Politikerin war mit ihm zusammen auf einem Foto abgebildet gewesen. Kerkeling kann sich auf sein Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild berufen, das auch in seiner Rolle …

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