blog ::: medienrecht-informationen

12. Mai 2009 —Verkäufer, die im Rahmen eines Privatverkaufs bei eBay “Gewährleistung und Garantie” ausdrücklich ausschließen, übernehmen auch durch beschreibende Angaben im Angebotstext in der Regel keine stillschweigende Beschaffenheitsgarantie. Von einer stillschweigenden Garantieübernahme könne nur ausnahmswei…

5. Mai 2008 — Ebay & Co. müssen, wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Verletzung seines Markenrechts hingewiesen werden, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzung…

19. April 2007 — Wird das Internetauktionshaus ebay von dem Inhaber einer geschützten Marke darauf hingewiesen, dass gefälschte Waren seiner Marke zum Verkauf angeboten werden (hier: ROLEX-Uhren), so muss ebay nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treff…

22. März 2007 — Wer besonders häufig Sachen bei ebay versteigert, kann Unternehmer iSv § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein. Mit der Folge, dass man auch als nichtselbständige Privatperson die Vorschriften des Wettbewerbsrechts sowie des sonstigen Zivilrechts, insbesondere über Belehrungs- und Informationsp…

20. Dezember 2006 — Wem die Versandkosten für eine bei eBay ersteigerte Ware zu hoch sind, darf die Ware beim Verkäufer abholen. Das Abholen vor Ort ist einem nun veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Urteil v. 21.06.2006, Az.: 151 C 624/06) zufolge nur dann nicht zulässig, wenn es vertraglich ausdrü…