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10. Oktober 2006 — Zehn Jahre lang dürfen die Erben eines Verstorbenen dessen Persönlichkeitsrechte wirtschaftlich exklusiv verwerten. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 5.10.2006, Az.: I ZR 227/03) im Streit um den Domainnamen “kinski-klaus.de” entschieden. Damit wiesen die Karlsruher Richter das Schad…

9. Oktober 2006 — Die zu Beginn der Erschließung des weltweiten Datennetzes geäußerte Hoffnung, das Internet könne rechtsfrei den Selbstreinigungskräften der Teilnehmer überlassen werden, ist nicht in Erfüllung gegangen. Wer gegen das Betäubungsmittelsgesetz verstoßen, das Ansehen der Bundesrepublik beschädige…

9. Oktober 2006 — Im Gespräch mit dem Internetdienst heise online hat ein Vertretrer des Bundesministeriums der Justiz deutlich gemacht, dass man keinen Änderungsbedarf an dem geplanten “Hacker-Software-Paragraphen” sehe. Im Rahmen eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität soll…

6. Oktober 2006 — …schreiben und zu senden, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ Mit vermeintlichen Erinnerungslücken kämpfende Minister und mit Dankeschön-Spenden bedachte Kommunalgrößen scheinen Beleg genug zu sein für die Richtigkeit dieser Feststellung eines amerikanischen Journalis…

15. September 2006 — Dass der ehemalige Radprofi des Team T-Mobile, Jan Ullrich, jemals wieder ein Radrennen gewinnen wird, ist ungewiss. Das Landgericht Hamburg hat er nun aber siegreich verlassen. Nach einem Urteil der Pressekammer vom 13.09.2006 (Az.: 324 O 560/06) darf der Heidelberger Dopingexperte Werner…

26. Mai 2006 — Die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext als so genannte Metatags zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen ist unzulässig. Dies berichtet die Anwaltskanzlei Withöft & Terhaag unter Berufung auf die mündliche Verkündung einer Entscheidung vom 1…

22. Mai 2006 — In einem Meinungsforum ist vorrangig derjenige auf Unterlassung von diffamierenden Aussagen in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat. Ist der Äußernde bekannt, geht eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Internet-Meinungsforums ins Leere. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht D…