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18. Mai 2009 —Dürfen Studenten an der Uni Bücher online abrufen und lesen? Aber sicher doch, entschied das Landgericht Frankfurt. Das Herunterladen und mitnehmen der digitalisierten Bücher ist allerdings verboten.Die Entscheidung der Frankfurter Richter hat bundesweite Bedeutung. Anlass dazu war eine eine einstw…

13. Mai 2009 —Nun hat sich auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 3 K 4387/08) gegen die Gebührenpflicht eines beruflich genutzten Personal Computers (PC) mit Internetfähigkeit ausgesprochen. Die Begründung, warum in dem konkreten Fall, der Rundfunkteilnehmer für das “neuartige Rundfunkgerät” PC, keine GEZ-G…

12. Mai 2009 —Verkäufer, die im Rahmen eines Privatverkaufs bei eBay “Gewährleistung und Garantie” ausdrücklich ausschließen, übernehmen auch durch beschreibende Angaben im Angebotstext in der Regel keine stillschweigende Beschaffenheitsgarantie. Von einer stillschweigenden Garantieübernahme könne nur ausnahmswei…

11. Mai 2009 —Folgende Klausel zur Verwendung persönlicher Daten im Rahmen von Internet-Gewinnspielen ist unwirksam: “Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonische/ per E-Mails/ SMS (…) über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen -informiert werde” Die Begründung des Oberlandesg…

20. März 2009 —Am 23. Juni 2009 wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall “Spickmich.de” verhandeln. Anlass dazu ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2008, wonach die Bewertung von Lehrern im Internet auf der Seite Spickmich.de zulässig sei. Doch nicht nur in Köln zeigten sich Richter d…

20. März 2009 — Am 23. Juni 2009 wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall “Spickmich.de” verhandeln. Anlass dazu ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2008, wonach die Bewertung von Lehrern im Internet auf der Seite Spickmich.de zulässig sei. Doch nicht nur in Köln zeigten sich…

13. Mai 2008 — Die Veröffentlichung von Fotos, die sie bei einem Spaziergang mit ihrer Tochter zeigen, muss die Schauspielerin Heike Makatsch nicht dulden. Eine Geldentschädigung kann sie dafür nach zwei aktuellen Entscheidungen des Landgerichts München I (Az.: 9 O 22942/07 und 9 O 23075/07) jedoch nicht ve…

5. Mai 2008 — Ebay & Co. müssen, wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Verletzung seines Markenrechts hingewiesen werden, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzung…

1. Mai 2008 — Das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung ist in der Regel keine Kunst. Das musste sich ein Werbesprecher nun vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (02.04.2008, Az.:3 K 2240/04) sagen lassen. Folge: Der vermeintliche Künstler muss auf seine Einkünfte nicht nur Einkomme…

8. Januar 2008 — ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet, diese Nutzung zu überwachen. Diese Ansicht vertritt zumindest das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Beschluss v. 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07). Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete An…

15. Dezember 2007 — Erfährt der Betreiber eines Internetportals, das auf seinen Seiten etwa das Urheberrecht eines Dritten verletzende Informationen eingestellt worden sind, so muss er die rechtwidrigen Inhalte unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Unverzüglich können allerdings auch schon mal…

14. Dezember 2007 — Selbst wenn sich ein Kino heimischen Produktionen verweigert und lieber Hollywoodfilme zeigt, muss es den deutschen Film fördern. Und zwar mittels der Sonderabgabe nach dem Filmförderungsgesetz. Ein entsprechendes Urteil wurde nun vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin veröffentlicht (Urteil v. 2…

11. Dezember 2007 — Die verkürzte Wiedergabe von journalistischen Beiträgen Dritter - hier Literaturrezensionen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) auf Internetseiten kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Damit konnten sich die beiden deut…

11. Dezember 2007 — Viel Geld investiert die etablierte Parfümindustrie, ehe sie mit Produkten wie “Cool Water”, “Sun” oder “JOOP” für guten Duft sorgen kann. Um so ärgerlicher ist es, wenn mitunter schon nach kurzer Zeit die Hersteller preiswerter Parfüms sich die Popularität der Originalprodukte zu nutze mache…

10. Dezember 2007 — Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte von Journalisten gestärkt (EGMR, Entscheidung v. 06.12.2007, Az.: 19331/05). Die Richter befanden, dass die Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen beleidigender Äußerungen in der Presse gegen die Meinungsfreiheit ve…

10. Dezember 2007 — Das Landgericht Hamburg verlangt von “Bloggern” weitreichende Kontrollanstrengungen, um rechtswidrige Äußerungen im Blog durch Dritte zu verhindern. Das geht aus einem nun bekannt gewordenen Urteil der Hamburger Pressekammer hervor. Die Richter verlangten, dass Blog-Betreiber alle Nutzerkomme…

8. Dezember 2007 — Die Hersteller, Importeure und Händler von Druckern müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (Urteil v. 06. 12.2007, Az.: I ZR 94/05). (more…) …

4. Dezember 2007 — Von einer neuen Wendung in der sogenannten “Schlammschlacht in der Erotik-Branche” berichtet nun heise-online. Danach hat die die Huch Medien GmbH beim Landgericht Frankfurt a.M. einen Eilantrag gestellt, wonach Arcor die Seiten Google.de und Google.com wegen der Verbreitung pornographische…

4. Dezember 2007 — Die Tatsache, dass eine Internetseite mit urheberrechtswidrig verwendeten Fotos global, mithin auch in Deutschland, aufgerufen werden kann, reicht allein nicht aus, um den Urheberrechtsverstoß vor deutschen Gerichten verfolgen zu können. (more…) …

3. Dezember 2007 — Werden Tatsachenbehauptungen in der Presse nicht ausdrücklich aufgestellt, sondern erschließen sich diese dem Leser erst aus dem Gesamtzusammenhang von Text und Bildern, kann der von der Berichterstattung Betroffene eine Gegendarstellung verlangen. Entscheidend für den Anspruch auf Veröffentl…

2. Dezember 2007 — Der schleswig-holsteinische Provider Kielnet muss es nicht verhindern, dass Internetnutzer über ihn Zugang zu den Erotik-Angeboten YouPorn.com und Privatamateure.com erhalten. Das Landgericht Kiel hat einen entsprechenden Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der IP-Adressen der…

1. Dezember 2007 — Das Europäische Parlament hat kürzlich heute neue Regeln für TV-Werbung und sowie die Produktplatzierung in Fernsehsendungen beschlossen. Die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) modernisiert die geltende Fernseh-Richtlinie und findet zudem auch Anwendung auf neue Angebote w…

30. November 2007 — Belgien muss dem Stern-Korrespondenten Hans Martin Tillack 30.000 Euro Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden (Urteil v. 27.11.2007, Az.: 20477/05) und dies mit der Verletzung des für die …

29. November 2007 — Das Landgericht München hat es dem Heise-Verlag verboten, im Zuge der Berichterstattung auf ein illegales Angebot zum Knacken von Kopierschutz zu verlinken. Davon berichtet SPIEGEL-Online in seinem Netzwelt-Ticker. Danach ist der Link zu Firmen, die in Deutschland illegales produzieren, verbo…

29. November 2007 — Erfolglos blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrere Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom, mit denen diese erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierung zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen …