Blog zum Medienrecht - Die Kanzlei Kompa ist spezialisiert auf das Recht der alten und der neuen Medien (Presserecht, Urheberrecht, Internet). RA Kompa ist Autor eines juristischen Kommentars zum Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild und publiziert zu medienrechtlichen Themen sporadisch auf heise.de. Er ist Mitglied in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR).
10. Juni 2012 — Wenn sich windige Finanzjongleure gegenseitig verprellen, so ist das Musik in meinen Ohren. Auf SPON kann man heute über einen Streit von Middelhoff mit seinem vormaligen Vermögensberater Esch lesen. Ja, das ist DER Esch, der mit der ins Schlingern geratene und dann von der Deutschen Bank geschluckten Privatbank für die Superreichen Sal. O…
5. Dezember 2012 — Gestern wurde vermeldet, dass Bahncard-Besitzer die bisher nur für den Zielort angebotene City-Option für den ÖPNV demnächst auch am Startort auf dem Weg zum Bahnhof nutzen …
vor 2 Tagen — Bei Patenten auf Saatgut und Eigentum am Wasserkreislauf hört bei mir der Spaß auf. Daher wäre es wichtig, wenn sich die Politik konsequent gegen diese unsoziale Perversion von Gewinnstreben stellen würde. Daher habe ich gerade eine Petition des Piraten Bernd Schreiner unterzeichnet, die den…
vor 3 Tagen — Ich bin schwer dafür, dass sich Redaktionen, die für Talkrunden und Podien häufig reine Männerrunden ausgucken, auch mal Gedanken machen, ob sie vielleicht Frauen mit gleicher Qualifikation übersehen haben. Frauen müssen etwa im Beruf bekanntlich mehr leisten, um die gleiche Anerkennung wie M…
vor 5 Tagen — Als am Sonntag große Teile bereits abgereist waren, um ihre Beerdigungsreden über die Piratenpartei zu wegen der so nicht beschlossenen “Ständigen Mitgliederversammlung” zu tippern, wurde das neue Abstimmungstool der Piratenpartei beschlossen, den “Basisentscheid Online – BEO”. Erstaunliche…
13. Mai 2013 — Der vormalige Gag-Schreiber der Harald-Schmidt-Show Ralf Kabelka, der sich in der Rolle des konservativ-peinlichen CDU-Kandidaten “Dr. Udo Brömme” unsterblich machte und auch in der Heute-Show beachtliche Leistungen vorgelegt hatte, stromerte am Samstag auf dem Parteitag der Piraten in Neumar…
13. Mai 2013 — Die “Grüne Jugend” wurde zur zweiten Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland erhoben. Illegal runtergeladen, würde ich mal sagen … …
13. Mai 2013 — Heute vor genau einem Jahr begann im NRW-Landtag das Experiment Piratenpartei. Ignorante Gemüter wie der konservativ-reaktionäre Heißluftfabrikant Hugo Müller-Vogg behaupteten mal eben en passent, die Piraten hätten (u.a. in NRW) “wenig zu bieten”. Vermutlich ist er Opfer der unterbliebenen…
9. Mai 2013 — Wer sich für die Piraten interessiert, aber der übliche Popcornjournalismus auf den Geist geht, dem empfehle ich den Mitschnitt der Rhein-Main-Runde zur Piraten-Studie. …
7. Mai 2013 — Nachdem es den Gesetzgebungsorganen mal wieder nicht gelungen ist, verfassungsgemäße Gesetze zu erlassen, diesmal bzgl. der Bestandsdatenauskunft, müssen wir es halt selber richten. Genauer: Richten lassen, nämlich vom Bundesverfassungsgericht. Sie haben die Möglichkeit, sich für die Kosten e…
3. Mai 2013 — Der in Luxemburg prominente Anwalt Dr. Gaston Vogel, der gegenwärtig als Strafverteidiger im Bombenlegerfall an den Festen des Großherzogtums rüttelt, scheint genau der richtige Mann für so einen Job zu sein. Vogel war bereits Anfang der 60er Jahre politisch aktiv, kämpfte auf Seiten der Alge…
3. Mai 2013 — Zum heutigen Tag der Pressefreiheit inszeniert sich der Deutsche Journalistenverband mit diesem Heldenverehrungsvideo. Nun gibt es im Promillebereich tatsächlich Journalisten, die sich in Gefahr begeben, und es mag im Prozentbereich Journalisten geben, die jedenfalls ihre körperlich ungefährl…
3. Mai 2013 — Falls Sie nicht wissen, was das ist: Macht nix! Ein Großteil der Politiker weiß es auch nicht. So hatte neulich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin keinen Schimmer, worum es ging. Die Medien haben total versagt. Das sogenannte “Leitmedium” DER SPIEGEL/SPIEGEL ONLINE etwa hat noch imm…
2. Mai 2013 — Die Bündnis-Grünen haben nunmehr ihr netzpolitisches Programm vorgestellt. Es liest sich auf den ersten Blick beinahe so, als sei es bei den Piraten abgeschrieben worden. An sich ist es ein Grund zur Freude, wenn es gelingt, die etablierte Politik zu beeinflussen. Doch dieser Eindruck vermag …
30. April 2013 — Wie mir heute durch das Protokoll des Bundestags vom 24.04.2013 bekannt wurde, musste die Bundesregierung in Gestalt von “Geheimdienst-Staatssekretär” Ecki von Klaeden eine Anfrage beantwirten, die sich auf meinen Telepolis-Beitrag vom 09.04.2013 bezog: Antwort des Staatsministers Eck…
30. April 2013 — Der Kollege Höcker hat neulich den wohl prestigeträchtigsten Erfolg seiner Karriere eingefahren: Er verschaffte durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht einer türkischen Tageszeitung einen Zuschauerplatz im Münchener NSU-Prozess. Resultat dieses Coups war jedoch nicht nur, dass die Plä…
29. April 2013 — Die Deutsche Bank achtet stets auf gute Presse. So wollen sich die edlen Banker nicht nachsagen lassen, sie hätten bei ihrer Hauptversammlung die verehrten Aktionäre mit ordinärer Erbsensuppe abgespeist, vielmehr beköstigte man die Geldgeber mit vorzüglicher Kartoffelsuppe. Mitgekocht hat dan…
26. April 2013 — Angesichts der zunehmend besorgniserregenden Entwicklungen im Urheberrecht und im Überwachungsstaat ist ein Korrektiv wie die Piraten nötiger denn je. Im aktuellen Deutschland-Trend allerdings tauchen sie im Gegensatz zur obskuren AfD nicht einmal mehr auf. Während die Piraten letztes Jahr …
25. April 2013 — 1990 gewann ich auf einem Fachkongress in Berlin mit einer experimentellen Zauber-Darbietung die “Ken Brooke-Medaille”. Ich hatte den Anspruch, neue Tricks, neue Effekte und eine neue Form der Präsentation zu entwickeln. Nicht ein einziges Detail meiner Performance hatte vorher irgendein ande…
23. April 2013 — Der hummeldümmste Text, den ich seit den Uhl/Friedrich-Äußerungen der letzten Woche gelesen habe, ist Die Deutsche Telekom ist trotz ihrer Historie ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen und hat damit jedes Recht der Welt, Produkt- und Vertragsangebote nach eigenem gusto zu ge…
18. April 2013 — Die WAZ-Mediengruppe hatte im November 2012 Dokumente geleaked, die als Verschlusssache nur für den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags bestimmt waren. Mitte März diesen Jahres hat das Bundesverteidigungsministerium dem WAZ-Verlag eine Abmahnung geschickt. Der Verlag sollte das Ve…
17. April 2013 — Kurz nach den Anschlägen in Norwegen erklärten etliche “Experten” zum Teil “mit Sicherheit” Islamisten zu den Tätern. In Wirklichkeit war der Terrorist ein konservativ-katholischer Extremist. Das zivilisierte Norwegen hatte damals mit großer Besonnenheit reagiert und sich nicht psychologisch …
16. April 2013 — Der Bayerische Kabarettist Hans-Peter Uhl, der 2011 in die Rolle eines naiven Opas schlüpfte, der die “immer ausgetüftelteren Computer” nicht versteht, hat erneut zugeschlagen. So schämte er sich nicht, aus dem noch unklaren Explosionen in Boston politisches Kapital zu schlagen, um ausgerechn…
13. April 2013 — An diesem Wochenende haben Aktivisten kurzfristig in 28 Städten Demonstrationen gegen die vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft organisiert, weitere Demos werden folgen. In Münster hatten wir heute als Experten zu Gast: Dirk Schatz, MdL, Polizeikommissar a.D., Rede Udo Vetter, …
12. April 2013 — Als ich vor zwei Jahren für eine kleine Geschichte des Internetrechts (“Von Links und rechtsfreien Räumen”) recherchierte, blätterte ich in juristischen Fachzeitschriften und musste über den Bullshit schmunzeln, den damals Hysteriker wie Internetphobiker Jürgen Rüttgers absonderten. Damals wa…
4. April 2013 — In Münster demonstrieren wir am Samstag, den 13.04., wie auch im gesamten Bundesgebiet gegen die Bestandsdatenauskunft. Das Thema ist ernst. Wer einmal durch aberwitzige Ermittlungswut in irgendwelche Polizei- oder Geheimdienstdatenbanken gelangt ist, bleibt da drin und bekommt unsichtbare …
3. April 2013 — In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers kann man heute das hier lesen: Köln (ots) – Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar. “Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßi…
LawBlog | vor 21 Minuten — Der Prozesskrieg zwischen den konkurrierenden Schlagerbarden Frank und Michael Wendler hat eine weitere Hürde genommen. Das Oberlandesgericht Düs…
rechtsanwalt.com | vor 25 Minuten — Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, der seit 1995 beim Bundesgerichtshof tätig ist, hat für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl d…
Jus@Publicum | vor 28 Minuten — Münchner Spitzerln © Liz Collet ………..ich finde, das muss Standard in juristischen Staatsexamina werden. Sie werden mir gleich zustimmen. Wobe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 32 Minuten —OLG Düsseldorf Urteil vom 21.05.2013 I-20 U 67/12 Der Wendler Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Schlagersänger Michael Wendler nicht mehr a…