Gewerblichen Rechtsschutz
22. Juli 2011 — Vielfach wurde schon über den Rechtsmissbrauch berichtet, wobei es mittlerweile fast unüberschaubar ist, welche Tatsachen als Rechtsmissbrauch gewertet werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt dabei auf, dass die in der Praxis vorkommenden Strategien teilweise jetzt als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wobei man darüber vortref…
28. Juli 2011 — Bereits in einem vorangegangen Beitrag wurde auf die Problematik eingegangen, ob Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden können, insbesondere im Hinblick auf solche, die se…
23. April 2012 — Zwischen Wettbewerbern kann es vorkommen, dass diese sich eine regelrechte Abmahnschlacht liefern, das heißt, sich gegenseitig unzählige Abmahnungen aussprechen. Auch kann es vorkommen, dass einer abmahnt wird und der andere daraufhin seinerseits eine Abmahnung wegen mutmaßlichen Verstößen au…
18. April 2012 — Die gesetzlichen Informationspflichten verpflichten auch den Onlinehändler bei seinen Angeboten über das Internet gegenüber dem Verbraucher Angaben zu den Versandbedingungen zu machen. Hierunter fallen die Kosten der Versendung, aber auch gegebenenfalls anfallende Verpackungskosten. Dabei ist…
5. April 2012 — 1. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der spätere Beklagte dem späteren Kläger einen gebrauchten PKW verkauft hatte, wobei beide Personen privat handelten. Vor dem Verkauf hatte der spätere Beklagte den PKW beim TÜV vorgeführt. Dort wurden keine erke…
3. April 2012 — Bei mutmaßlichen Verstößen gegen immaterielles Schutzrecht, insbesondere bei Verletzung von Kennzeichenrechten, stellt sich für den mutmaßlichen Gläubiger oft die Frage, wen dieser in Anspruch nehmen kann. Dabei ist dieser nicht nur auf den tatsächlich Handelnden beschränkt, sondern auch ande…
28. Februar 2012 — Neben den gesetzlichen Informationspflichten, die im BGB oder in dem EGBGB geregelt sind, kommen, je nachdem, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, weitere Informationspflichten hinzu. Gerade dadurch, dass die gesetzlichen Vorschriften vor der Zeit des Internet entstanden sind,…
15. Dezember 2011 — Wird eine Webseite zu geschäftlichen Zwecken genutzt, sind vom Anbieter bestimmte Angaben zu machen. Diese ergeben sich insbesondere aus § 5 TMG, wonach beispielsweise der Name und die Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, behördliche Zulassungen, Angaben zum Handelsregister, die entsprechende Reg…
22. November 2011 — Angebote im Rahmen der Werbung unterliegen bestimmten Anforderungen. So muss sich aus der Werbung selbst ergeben, unter welchen Voraussetzungen das Angebot in Anspruch genommen werden kann. Besonders beliebt ist dabei immer das Herausstellen eines besonders günstigen Preises und ein in der Fu…
15. November 2011 — Das Widerrufsrecht besteht dann, wenn ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel geschlossen wird. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören nicht nur das Fax, sondern neben der E-Mail auch das Telefon. Das Widerrufsrecht kann allerdings dann ausgeschlos…
8. November 2011 — Werden Ideen zur Verkaufsförderung von einem Unternehmen mit Zeit- und Geldaufwand umgesetzt und übernimmt dann ein im mit diesem Unternehmen im Wettbewerb stehendes Unternehmen diese Idee, so stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten nicht unterbunden werden kann. In Betracht zu ziehen ist …
3. November 2011 — Bekommt ein Onlinehändler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers, stellt sich oft die Frage, ob seinerseits wettbewerbsrechtliche Verstöße des Abmahnenden abgemahnt werden können. Hierzu gibt es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die die Tendenz aufweisen, dass ein solche…
11. Oktober 2011 — Bevor man eine Abmahnung ausspricht, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Obwohl der Grundsatz gilt, dass, außer im Markenrecht, eine Kostenerstattung auch bei der unberechtigten Abmahnung nicht in Betracht kommt, gibt es weitere Risiken. Sollte sich nämlich he…
4. Oktober 2011 — Um gegen Verstöße im Gewerblichen Rechtsschutz vorgehen zu können, muss neben anderen Voraussetzung auch die sogenannte Wiederholungsgefahr bestehen. Diese wird, wenn ein Verstoß bereits begangen wurde, widerlegbar vermutet, wobei nur wenige Gründe diese Vermutung entfallen lassen. Der Unterl…
28. September 2011 — Als Gewerbetreibender hat man im Rahmen seiner Tätigkeit unzählige Pflichten einzuhalten und Erklärungen abzugeben. Vermehrt werden diese Pflichten dann, wenn man beispielsweise Angestellte hat. Die Einhaltung dieser Pflichten ist in bestimmten Bereichen unabdingbar, ansonsten könnte es passi…
22. September 2011 — Testergebnisse werden Unternehmen veröffentlicht, um den Absatz von Waren und Dienstleistungen zu fördern. Auf Grund der Fülle von Anbietern auf dem gleichen relevanten Markt wird damit versucht, sich aus der Masse der Anbieter abzuheben. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass ein solche…
13. September 2011 — Im Rahmen von Vertragsschlüssen im Internet stellen sich eine Vielzahl von rechtlichen Problemen. Dies geht über den Inhalt des geschlossenen Vertrages bis hin zur wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Besondere Probleme bereiten die Konstellation, bei denen im Internet…
9. September 2011 — Im Rahmen der Veräußerung von Waren eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher spielt auch immer wieder die Frage eine Rolle, inwieweit und in welchem Umfang Rechte eingegrenzt oder gewährt werden müssen. Dabei gibt es eine Vielzahl von Abgrenzungsschwierigkeiten. Interessant ist in diese…
5. September 2011 — Mehrfach wurde schon über die Problematik der wirksamen oder unwirksamen Einwilligungserklärungen in die Werbung speziell über Fernkommunikationsmittel, wie Telefon oder E-Mail, berichtet. Nach den Anforderungen des § 7 UWG darf beispielsweise auch gegenüber Unternehmern keine solche Werbung …
1. September 2011 — Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, kann gemäß § 7 UWG unzulässig sei. Besondere Bedeutung kommt dabei der Zusendung von Werbung mittels E-Mail zu. Gegenüber dem Verbraucher ist dies grundsätzlich nur dann zulässig, wenn eine vorher…
26. August 2011 — Seit Mitte 2010 gibt es eine neue Musterwiderrufsbelehrung und auch noch im Jahr 2011 wird es neue geben. Obschon seit mehr als einem Jahr ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung existiert, wird in einigen Onlineshops noch immer die alte verwendet. Abgesehen von den Fällen, in denen der H…
24. August 2011 — Der Verkauf von Gutscheinen für Waren oder Dienstleistungen ist auch im Internet eine Möglichkeit, Kunden zu bekommen und zu erhalten. Dabei besteht über die Dauer der Einlöseverpflichtung immer noch große Unwissenheit. Oft trifft man verschiedene Beschränkungen, die von 6 Monaten bis unbegre…
28. Juli 2011 — Bereits in einem vorangegangen Beitrag wurde auf die Problematik eingegangen, ob Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden können, insbesondere im Hinblick auf solche, die seit längerer Zeit zu keinen Werbemaßnahmen genutzt wurden. Der nachfolgende Beitrag soll sich daran angliedern und sich…
22. Juli 2011 — Vielfach wurde schon über den Rechtsmissbrauch berichtet, wobei es mittlerweile fast unüberschaubar ist, welche Tatsachen als Rechtsmissbrauch gewertet werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt dabei auf, dass die in der Praxis vorkommenden Strategien teilweise jetzt als rechtsmissbräu…
27. Juni 2011 — Immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind wirksame oder unwirksame Einwilligungserklärungen in die Werbung. Insbesondere durch das Internet und dessen Nutzung ist diese Problematik nach wie vor ein Thema. Dabei können die über das Internet erlangten personenbezogenen…
24. Juni 2011 — Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind immer wieder wirksame oder unwirksame Einwilligungserklärungen in die Werbung. Insbesondere durch das Internet und dessen Nutzung ist diese Problematik nach wie vor ein Thema. Dabei können die über das Internet erlangten personenbezogenen…
14. Juni 2011 — Das Widerrufsrecht spielt bei Fernabsatzgeschäften eine erhebliche Rolle, sodass es nicht weiter verwunderlich ist, dass es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Bereits an anderer Stelle wurde davor gewarnt, vom amtlichen Muster der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abzuweichen, denn…
Infodocc | vor 21 Minuten — Gestern erfuhr ich im Rahmen einer Erstberatung, dass die Polizei sich wieder einmal in der Rechtsberatung versuchte und mal wieder völlig danebe…
Conle§i | vor 26 Minuten — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessa…
RA Dr. Böttner | vor 30 Minuten — BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az.: 4 StR 477/11 Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte nach dem Konsum von Kokain mit se…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | vor 34 Minuten — Die Frage nach der Farbe der Wände ist immer wieder Stein des Anstosses für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter. Die Interessen der Vertrag…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 35 Minuten — Sehr geehrte Damen und Herren, als durchaus technikaffiner Mensch, der in aller Bescheidenheit behaupten möchte, über überdurchschnittliche Compu…