Gewerblichen Rechtsschutz
13. Oktober 2011 — Abmahnungen im Gewerblichen Rechtsschutz haben das Ziel, dem mutmaßlichen Verletzer eines Rechts die Möglichkeit zu geben, außergerichtlich die Angelegenheit zu erledigen. Dabei kommt der Abmahnung die Aufgabe zu, dem mutmaßlichen Verletzer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen und ihm die Möglichkeit zu geben, die daraus resultierenden Ans…
28. Juli 2011 — Bereits in einem vorangegangen Beitrag wurde auf die Problematik eingegangen, ob Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden können, insbesondere im Hinblick auf solche, die se…
22. Juli 2011 — Vielfach wurde schon über den Rechtsmissbrauch berichtet, wobei es mittlerweile fast unüberschaubar ist, welche Tatsachen als Rechtsmissbrauch gewertet werden. Die Entwicklung…
23. April 2012 — Zwischen Wettbewerbern kann es vorkommen, dass diese sich eine regelrechte Abmahnschlacht liefern, das heißt, sich gegenseitig unzählige Abmahnungen aussprechen. Auch kann es vorkommen, dass einer abmahnt wird und der andere daraufhin seinerseits eine Abmahnung wegen mutmaßlichen Verstößen au…
18. April 2012 — Die gesetzlichen Informationspflichten verpflichten auch den Onlinehändler bei seinen Angeboten über das Internet gegenüber dem Verbraucher Angaben zu den Versandbedingungen zu machen. Hierunter fallen die Kosten der Versendung, aber auch gegebenenfalls anfallende Verpackungskosten. Dabei ist…
13. April 2012 — Wird ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel geschlossen, besteht, mit einigen Ausnahmen, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören nicht nur das Fax, sondern neben der E-Mail auch das Telefon. Dabei ist der Verbra…
5. April 2012 — 1. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der spätere Beklagte dem späteren Kläger einen gebrauchten PKW verkauft hatte, wobei beide Personen privat handelten. Vor dem Verkauf hatte der spätere Beklagte den PKW beim TÜV vorgeführt. Dort wurden keine erke…
3. April 2012 — Bei mutmaßlichen Verstößen gegen immaterielles Schutzrecht, insbesondere bei Verletzung von Kennzeichenrechten, stellt sich für den mutmaßlichen Gläubiger oft die Frage, wen dieser in Anspruch nehmen kann. Dabei ist dieser nicht nur auf den tatsächlich Handelnden beschränkt, sondern auch ande…
6. März 2012 — Lässt ein mutmaßlicher Gläubiger einen Verstoß gegenüber einem mutmaßlichen Schuldner abmahnen, kommt es zwischen den beteiligten Parteien zu verschiedenen Rechtsverhältnissen. So entsteht mit der Abmahnung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ein Sonderrechtsverhältnis mit verschiedenen …
28. Februar 2012 — Neben den gesetzlichen Informationspflichten, die im BGB oder in dem EGBGB geregelt sind, kommen, je nachdem, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, weitere Informationspflichten hinzu. Gerade dadurch, dass die gesetzlichen Vorschriften vor der Zeit des Internet entstanden sind,…
21. Februar 2012 — Die Ad-Words-Werbung ist im Internet sehr beliebt. Dabei besteht für den Händler die Möglichkeit, bestimmte Stichworte zu kaufen. Wird dann der Suchbegriff eingegeben, erscheint die Werbeanzeige, die dann auf einen Link der Webseite des Händlers verweist. Immer wieder entstehen gerade bei die…
17. Februar 2012 — Gerade durch die Internationalisierung und dem Internet kann es vorkommen, dass die Verletzung von immateriellen Schutzgütern nicht leicht zu verfolgen ist. So kann es sein, dass der Anbieter im Ausland ansässig ist und damit die Rechtsdurchsetzung zusätzlich erschwert wird. Bei Top-Level-Dom…
15. Februar 2012 — Dem Inhaber einer Marke stehen verschiedenste Ansprüche zu, um bei Beeinträchtigung seiner Marke dagegen vorzugehen. Eine Beeinträchtigung einer Marke kann vorliegen, wenn ein ähnliches Zeichen verwendet wird und die Gefahr von Verwechslungen besteht. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann,…
9. Februar 2012 — Wie schon einmal ausgeführt, hängt die wirksame und ohne Folgen bleibende Rücknahme eines Verkaufsangebots im Internet davon ab, auf welche Art der Kaufvertrag zustande kommt. Bei dem normalen Onlineshop ist das Einstellen eines Angebots grundsätzlich unverbindlich, wohingegen die Einstellung…
7. Februar 2012 — Eine irreführende geschäftliche Handlung ist insbesondere in § 5 UWG geregelt. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Als Irreführung können Aussagen über produktbezogene, unternehmensbezogene Angaben, aber auch Angaben zum Anlass …
26. Januar 2012 — Das Markenrecht, welches zum Kennzeichenrecht im weitesten Sinne gehört, bietet eine Fülle von Problemstellungen. Da zum Kennzeichenrecht nicht nur die Marke, sondern auch die geschäftliche Bezeichnung, die geographische Herkunftsangabe und beispielsweise das Namensrecht gehört, gibt es eine …
24. Januar 2012 — Sogenannte Affiliate-Programme erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit. Dabei funktioniert das so, dass ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen seine Vertriebspartner erfolgsorientiert mit einer Provision vergütet. Der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen stellt verschiedene Inf…
22. Dezember 2011 — Wird von einem mutmaßlichen Gläubiger ein Verstoß gegen immaterielle Rechte festgestellt, wird dieser dagegen vorgehen wollen. Dabei bietet sich dem Gläubiger grundsätzlich die Möglichkeit, gegen verschiedene eigenständige Personen oder Unternehmen vorzugehen. So kann der eine beispielsweise …
20. Dezember 2011 — Es gibt vielfältige Wege, dem Kunden seine Waren zum Kauf anzubieten. Naturgemäß unterscheidet man dabei zwischen dem Online-Bereich und dem Offline-Bereich. Im letztgenannten Fall bietet die sogenannte Prospektwerbung den Vorteil, dass man eine große Anzahl von potentiellen Kunden erreichen …
15. Dezember 2011 — Wird eine Webseite zu geschäftlichen Zwecken genutzt, sind vom Anbieter bestimmte Angaben zu machen. Diese ergeben sich insbesondere aus § 5 TMG, wonach beispielsweise der Name und die Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, behördliche Zulassungen, Angaben zum Handelsregister, die entsprechende Reg…
13. Dezember 2011 — Durch das Internetzeitalter kommt es allzu oft vor, dass geistiges Eigentum anderer kopiert und verwendet wird. Besonders häufig werden dabei Bilder oder Beschreibungen von anderen für eigene Auftritte übernommen. Dann stellt sich die Frage, ob der Inhaber der Rechte gegen die unberechtigte V…
9. Dezember 2011 — Als Marke können nach den einschlägigen Rechtsvorschriften alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließ…
6. Dezember 2011 — Mit einem guten Werbeslogan kann man es erreichen, dass man bei der Vielzahl der Angebote aus der Masse hervortritt. Dabei eignet sich nicht jeder Slogan. Vielmehr sollte dieser im Hinblick auf die Einprägsamkeit kurz und prägnant sein. Hat man einen solchen Slogan in den Markt eingeführt, fr…
1. Dezember 2011 — Immer wieder Gegenstand von Abmahnungen sind die gesetzlichen Informationspflichten, die der Onlinehändler dem Käufer auf Grund Gesetzes vor Abgabe des Kaufangebotes des Käufers schuldet. Dabei gibt es zahlreiche Stolpersteine. Auch wenn der Händler einzelne Informationen gibt, heißt das noch…
29. November 2011 — Im Rahmen von Verstößen im Internet stellt sich für den mutmaßlichen Gläubiger allzu oft die Frage, wen dieser in Anspruch nimmt. Dabei ist dieser nicht nur auf den tatsächlich Handelnden beschränkt, sondern auch andere könnten aufgrund ihrer Funktion für den Verstoß einzustehen haben. Diese …
24. November 2011 — Weit verbreitet ist es, dass eine sogenannte OEM-Software mit der dazugehörigen Hardware verkauft wird. Der Vorteil dieser Kopplung von Soft- und Hardwarekauf liegt für den Käufer darin, dass dieser bei dem Vergleich zum Einzelkauf einen niedrigeren Preis bezahlt, wobei zumeist die Software i…
22. November 2011 — Angebote im Rahmen der Werbung unterliegen bestimmten Anforderungen. So muss sich aus der Werbung selbst ergeben, unter welchen Voraussetzungen das Angebot in Anspruch genommen werden kann. Besonders beliebt ist dabei immer das Herausstellen eines besonders günstigen Preises und ein in der Fu…
17. November 2011 — Werden immaterielle Schutzgüter verletzt oder aber gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, besteht für den mutmaßlichen Gläubiger die Möglichkeit, diesen Verstoß im Rahmen einer Abmahnung geltend zu machen. Neben dem Unterlassungsanspruch wird dabei auch zumeist der Auskunfts- und Rechnungslegu…
Infodocc | vor 19 Minuten — Gestern erfuhr ich im Rahmen einer Erstberatung, dass die Polizei sich wieder einmal in der Rechtsberatung versuchte und mal wieder völlig danebe…
Conle§i | vor 25 Minuten — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessa…
RA Dr. Böttner | vor 28 Minuten — BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az.: 4 StR 477/11 Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte nach dem Konsum von Kokain mit se…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | vor 32 Minuten — Die Frage nach der Farbe der Wände ist immer wieder Stein des Anstosses für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter. Die Interessen der Vertrag…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 34 Minuten — Sehr geehrte Damen und Herren, als durchaus technikaffiner Mensch, der in aller Bescheidenheit behaupten möchte, über überdurchschnittliche Compu…