Blickpunkt Recht & Steuern

11. Juni 2008 — Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. April 2008 - VIII R 73/05 …

11. Juni 2008 — Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen. Der Nutzungs- und Fu…

11. Juni 2008 — Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich nochmals bestätigt hat, handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden. Das sogenannte Nachholverbot für Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Ab…

11. Juni 2008 — Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert (”berichtigt”) werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt noch einmal bestätigt. Eine Bilanz kann …

4. Juni 2008 — Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft. Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. April 2008 - IV R 54/04 …

21. Mai 2008 — Die Verpachtung eines Golfplatzes kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn Gegenstand des Pachtvertrages die Zuverfügungstellung eines “funktionsfähigen” Golfplatzes durch den Verpächter ist. Die Verpachtung von Grundstücken erfüllt zwar grundsätzlich die geschriebenen Tatbestandsme…

21. Mai 2008 — Für latente Rückforderungsansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Arzt (bzw. der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen einen Zahnarzt) kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch bei einem Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanz…

21. Mai 2008 — Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist der Fall, wenn für den Abbau des Bodenschatzes (im jetz…

14. Mai 2008 — Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto. Der für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellte steuerrechtli…

14. Mai 2008 — Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in der Schweiz ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zählendes Wirtschaftsgut gehört j…

14. Mai 2008 — Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten…

9. Mai 2008 — Sprecher für Radio-Werbespots sind, zumindest steuerlich gesehen, nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht künstlerisch tätig. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) a…

7. Mai 2008 — Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wahlrecht zu, die Steuerverhaftung in anderer Weise auf diese zu verteilen.…

7. Mai 2008 — Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. In dem jetzt vom Bunde…

7. Mai 2008 — Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung. Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. März 2008 - IX R 78/06 …

7. Mai 2008 — Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, so kann eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung (§ 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG) darin liegen,…

30. April 2008 — Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist. Bun…

23. April 2008 — Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistu…

23. April 2008 — Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin tätig werdenden Personen in zeitlicher Hinsicht den Einsatz eines in Vollzeit b…

16. April 2008 — Der Bundesfinanzhof hatte mit einem Fall zu entscheiden, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (§ 7g EStG) Stellung zu nehmen. Mit seinem jetz…

16. April 2008 — Der Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb erstreckt sich nur auf die Dauer des Pachtverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorstufe zu der später geplanten unentgeltlichen Hofübergabe ist. Bundesfina…

9. April 2008 — Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der …

9. April 2008 — Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage –also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll– steht als “Polster” für haftungsunschädliche Entnahmen nicht zur Verfügung, wenn sie durch V…

9. April 2008 — Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 (heute: Satz 5) EStG 2000. Dies gilt auch, wenn der Wert des Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapital…

2. April 2008 — Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art. Mit dieser Entscheidung zugunsten eines Betriebs des Dualen Systems Deutschland hat der Bundesfinanzho…