Das Blog der BLEIL Versicherungsmakler GmbH
9. Mai 2012 — Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 22. Juli 2011 (Az.: 13 O 150/11) entschieden, dass ein Hundehalter, der sein Tier vor einem Geschäft anbindet, regelmäßig für die Folgen eines Sturzes einzustehen hat, die ein Passant erleidet, der dem auf ihn zulaufenden Hund ausweichen will. Ihren Hund hatte die Beklagte an einem Zaunpfosten in unmittelba…
2. Januar 2012 — Kreativität scheint auch im neuen Jahr gefordert zu sein; zumindest für potentielle Mietnomaden. Eine Geschichte über gefälschte Arbeitsverträge und eine tote Vermieterin. Herr Rec…
3. August 2011 — Das Thema "Mietnomaden" wird zum Teil kontrovers diskutiert und hat so ziemlich in alle Medien Einzug gehalten. Die dargestellten Szenarien bieten regelmäßig ein Bild des Grauens -…
vor 7 Tagen —Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 26. September 2011 entschieden (Az.: 3 U 48/10), dass der Besitzer einer Einbauküche keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch seinen Gebäudeversicherer hat, wenn einem Brandsanierer eine Einbauküche überlassen wird, die anschließend aus unerklärlic…
10. Mai 2012 —Die Frage, was eine Beschädigung bzw. ein Mangel ist und was eine übliche Gebrauchsspur darstellt, wird bei einer Leasingrückgabe vielfach aufgeworfen. Ein Ratgeber versucht hierüber aufzuklären. Häufig entstehen Konflikte, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber nach Ablauf der Leasingzeit das Fahr…
9. Mai 2012 —Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 22. Juli 2011 (Az.: 13 O 150/11) entschieden, dass ein Hundehalter, der sein Tier vor einem Geschäft anbindet, regelmäßig für die Folgen eines Sturzes einzustehen hat, die ein Passant erleidet, der dem auf ihn zulaufenden Hund ausweichen will. Ihren Hund hat…
9. Mai 2012 —Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 22. Juli 2011 (Az.: 13 O 150/11) entschieden, dass ein Hundehalter, der sein Tier vor einem Geschäft anbindet, regelmäßig für die Folgen eines Sturzes einzustehen hat, die ein Passant erleidet, der dem auf ihn zulaufenden Hund ausweichen will. Ihren Hund hat…
8. Mai 2012 —Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 17. Mai 2011 (Az.: 2 U 46/11) entschieden und damit eine vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg zur Staatshaftung bestätigt (Az.: 22 O 2046/10), dass der Schulträger schadenersatzpflichtig ist, wenn es zu einem Diebstahl kommt, we…
8. Mai 2012 —Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 17. Oktober 2011 (Az.: I-6 U 72/11) entschieden, dass Personen, die sich in eine Beißerei von Hunden einmischen, wissen müssen, dass sie dadurch in erheblichem Maße ihre Gesundheit gefährden. Im Fall einer Verletzung kann man daher kei…
20. April 2012 —Der BGH hat mit Urteil vom 20. März 2012 (Az.: VI ZR 114/11) klargestellt, dass sich die Rechtssprechung zu Schmerzensgeldansprüchen bei einer Verletzung oder Tötung eines Angehörigen oder sonst nahestenden Person nicht auf die Verletzung oder Tötung eines Tieres ersteckt und den Schmerzensgeldanspr…
16. April 2012 —Das Landgericht München hat mit Urteil vom 10. November 2011 entschieden (Az.: 30 S 3668/11), dass ein Kunde ein Drive-In-Schnellrestaurant nicht für ein Verbrühen haftbar machen kann, wenn er einen Becher mit heißem Kaffee zwischen seine Oberschenkel stellt, der von dem Personal des Restaurants mög…
13. April 2012 —Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 4. August 2011 (Az.: 2 O 130/11) entschieden, dass aus einer Belehrung zur Zahlung eines Erstbeitrages für einen Versicherungsvertrag klar und deutlich hervorgehen muss, bis wann welcher Beitrag zu zahlen ist, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden.…
30. März 2012 —Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 14. April 2011 (Az.: 21 O 321/10) entschieden, dass bei im Boden eingelassenen Schachtdeckeln stets damit gerechnet werden muss, dass sich am Rand Unebenheiten befinden könnten. Wer über eine solche Stolperfalle zu Fall kommt, ist daher grundsätzlich selbst …
20. März 2012 —Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 20. September 2011 entschieden (Az.: 12 U 89/11), dass ein Versicherer sich nach einem Einbruchdiebstahl nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit wegen der verspäteten Einreichung einer Stehlgutliste berufen kann, wenn er den Versicherten bei der Schadenmeldung …
16. März 2012 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 entschieden (Az.: VI ZR 17/11), dass ein Unfallgeschädigter, dem nach der Reparatur seines Fahrzeuges ein Rabatt als Werksangehöriger eingeräumt wird, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers nur einen Anspruch auf Erstattung…
6. März 2012 —Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. März 2011 entschieden (Az.: 113 C 20523/10), dass ein Mann, der beim Verlassen eines Raumes über eine Stufe stürzt, die er beim Betreten der Räumlichkeiten problemlos überwunden hatte, in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schme…
22. Februar 2012 —Das Zentrale Testamentsregister (ZTR) für Deutschland steht seit dem 1. Januar 2012 zur Verfügung. Geführt wird das Register von der Bundesnotarkammer. Nach eigenen Aussagen enthält das Register "die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in ger…
22. Februar 2012 —Das Sozialgericht Stuttgart hat am 26. Oktober 2010 entschieden (Az.: S 13 U 8068/09), dass ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte den öffentlichen Straßenraum verlässt, um sich die Auslage eines Schaufensters anzuschauen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallver…
13. Februar 2012 —Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden (Az.: 13 O 153/08), dass ein Fotoapparate-Versicherer im Falle eines Diebstahls in der Regel nicht dazu berechtigt ist, seine Leistungen „auf Null“ zu kürzen, selbst wenn ein Versicherter auf dem Gelände eines Flughafens kein…
6. Februar 2012 —Das Landgericht Köln hat am 19. Mai 2011 (Az.: 8 O 257/10) entschieden, dass ein Fluggast, der bei einem Transport auf einem Flughafengelände verletzt wird, für die Folgen nur dann seine Fluggesellschaft in Anspruch nehmen kann, wenn diese den Transport organisiert hat. Eine aus Frankfurt am Main st…
3. Februar 2012 —Die Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Anwalts-GmbH & Co. KG wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Nach einer Mitteilung von beck-aktuell (vom 02.02.2012) richtete sich die Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom 18.07.2011. Wir berichtete…
1. Februar 2012 —Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil (Az.: 24 U 384/10) entschieden, dass sich Fahrradfahrer, die bei einem Unfall eine Kopfverletzung erleiden, ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen, wenn sie ohne Helm fuhren. Das gilt zumindest dann, wenn sie mit einem Rennrad unterwegs waren. Im Jahr…
24. Januar 2012 —Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2011 entschieden (Az.: 23 S 137/05), dass ein Versicherer auch dann nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter wegen eines Schwindelanfalls zu Schaden kommt, wenn in den Bedingungen einer privaten Unfallversi…
17. Januar 2012 —Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: L 3 U 64/06), dass ein Beschäftigter, der sich bei einer Dienstreise während eines von seinem Arbeitgeber organisierten Fußballspiels verletzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der L…
13. Januar 2012 —Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden (Az.: 21 O 609/10), dass der Grundstückseigentümer in der Regel nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ein Kind zu Schaden kommt, weil es einen Zaun zu Turnübungen nutzt. Geklagt hatte eine Sec…
11. Januar 2012 —Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 25. November 2010 (Az.: 12 O 176/04) entschieden, dass einen Autofahrer in der Regel ein Mitverschulden trifft, wenn er nach einem vorausgegangenen Unfall mit einem auf der Fahrbahn liegenden Hindernis kollidiert. Das gilt selbst dann, wenn sich der Unfall be…
6. Januar 2012 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden (Az.: IV ZR 148/10), dass der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert die sogenannte Neuwertspanne auch dann ersetzt verlangen kann, wenn die tatsächlichen Aufwendungen zur Wiederherstellung des…
2. Januar 2012 —Kreativität scheint auch im neuen Jahr gefordert zu sein; zumindest für potentielle Mietnomaden. Eine Geschichte über gefälschte Arbeitsverträge und eine tote Vermieterin. Herr Rechtsanwalt Dr. Selk berichtet in seinem Blog Der Rechthaber* über den eigentümlichen Einfallsreichtum eines Mietnomaden. …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 5 Minuten — Sehr geehrte Damen und Herren, als durchaus technikaffiner Mensch, der in aller Bescheidenheit behaupten möchte, über überdurchschnittliche Compu…
sozialrechtsexperte | vor 8 Minuten —1. BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 132/11 R- Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieh…
Infodocc | vor 12 Minuten — Allen Soap-Fans dürfte unser virtueller Kollege Jo Gerner seit Jahren als sehr erfolgreicher und gewiefter Anwalt bekannt sein, der mit allen Mit…
Datenschutzticker.de | vor 24 Minuten — In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundes…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 28 Minuten — Anlass zur Sorge gibt eine hohe Abbrecherquote in den Studiengängen, vor allem an den Universitäten. Es gelingt den Hochschulen nicht, Studierend…