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5. Juni 2009 — Im vorliegenden Fall (BGH, 2 StR 302/08) stand der Vorwurf der Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage durch den Verteidiger zu Gunsten seines Mandaten im Raum. Im Laufe des Strafverfahrens wurden dann Schreiben zwischen Strafverteidiger und Mandaten beschlagnahmt, allerdings beim Mandanten in…

24. Mai 2009 — Und wieder was aus der Reihe “Bezeichnungen, die Anwälte nicht wählen sollten”. Das LG Duisburg (25 O 17/08) hat schon im Dezember 2008 entscheiden, dass der Begriff “Fachanwaltszentrum” kritisch sein kann. Zum Sachverhalt und aus dem Klägervortrag: Der Kläger betreibt in Mülheim …, eine …

24. Mai 2009 — Es scheinen harte Zeiten, jedenfalls häufen sich die Entscheidungen zum Thema “Insolvenz des Anwalts”. Interessant ist die Entscheidung des BGH (Anw (Z) 22/08), der sich damit zu beschäftigen hatte, wie der Anwalt der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Eintrag in das Schuldnerv…

20. Mai 2009 — KanzleiPlus 3.2 hatte ich schon angetestet und verworfen (Bericht hier), sehe aber gerade, dass KanzleiPlus 3.3 angekündigt ist. Sobald es erschienen ist, werde ich es testen und meine Bewertung ggfs. neu schreiben. Ich bin gespannt ob die Punkte die mich (und uns in der Kanzlei insgesamt) gene…

18. Mai 2009 — Da war wohl jemand verzweifelt, jedenfalls dürfte die aktuelle Entscheidung des BVerfG (hier zu finden) nicht überraschen: Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass der Bundesgerichtshof ihre Haftung wegen einer Verletzung von Pflichten aus dem mit ihr geschlossenen Anwaltsvertrag …

11. Mai 2009 — Einen kuriosen Sachverhalt hatte das OLG Hamm 2007 ( 2 UF 11/07) zu entscheiden: Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin oder dessen Büroangestellten haben die für den Versand der Berufungsbegründungsschrift auswählte Telefaxnummer aus der Startseite von “Google-Maps” entnommen, oh…

2. Mai 2009 — Wieder einmal ein Urteil des BGH in Sachen Rechtsanwalt und Fristen: Der BGH (IX ZB 198/08) hat über den Sachverhalt geurteilt, dass ein Rechtsanwalt vollkommen unvorhergesehen durch Krankheit ausfiel und deswegen Fristen nicht eingehalten hat. Im Ergebnis legt der BGH – entsprechend der bish…

29. April 2009 — Ein kleiner und kurzer Hinweis: Aufgrund der Preise ist es sehr verlockend, Medien wie USB-Sticks und SD-Karten als Backup-Medium zu nutzen. Gerade bei SD-Karten habe ich festgestellt, dass ich für unter 40 Euro eine 16GB Karte kaufen kann – das bietet sich für das schnelle Backup zwischendur…
Diskussion: LawBlog

23. April 2009 — Erst jetzt komme ich dazu, auf die BT-Drs. 16/11385 kurz hinzuweisen: Der Grund für alle Anwälte, sich wieder in das Verwaltungsrecht einzuarbeiten. Im Ernst: Der Gesetzesentwurf (liegt noch in den Ausschüssen des Bundestages) ändert eine Menge im anwaltlichen Berufsrecht. Davon möchte ich …

20. April 2009 — Zunehmend sind Entscheidungen zu finden, bei denen darum gestritten wird, ob der betroffene Rechtsanwalt sich in irgendeiner Form als “besonders Qualifiziert” bezeichnen darf, ohne den Fachanwaltstitel oder die besonderen Anforderungen an die “Spezialisierung” zu erfüllen. Interessant ist h…

20. April 2009 — Eine ältere Entscheidung, die ich hier aber gerne aufnehme: Der BGH hat 2007 (AZ AnwZ (B) 51/06)) bestätigt, dass bei Verwendung von Kürzeln immer die Gesamtzahl der Anwälte zu nennen ist: Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben mit Recht ange-nommen, dass durch den Zusatz “&…

16. April 2009 — Wenn eine Kanzlei als GEsellschaft für eine angestellte Rechtsanwältin Mitgliedsbeiträge des DAV bezahlt, ist dies als Arbeitsentgelt zu bewerten - mit der Folge, dass auf den Betrag Lohnsteuer anfällt, so der BFH (VI R 32/08). …

16. April 2009 — Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 397/07) hat eine knifflige Frage zu lösen gehabt: Eine Sozietät, bestehend aus mehreren Gesellschaftern, kündigte im Namen der GbR einem Arbeitnehmer aufgrund der beschlossenen Schließung der Kanzlei - nach der Schließung haben ein Teil der bisherigen Gesellsch…

16. April 2009 — Kurzer Lesetipp: In der vorletzten ZAP (2009, S.297ff.) findet sich ein Aufsatz von Jan Borowski zum Thema Anwalts-Homepage. Er behandelt nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen, sondern auch Fragen der Gestaltung bis hin zur Suchmaschinenoptimierung. Im Ergebnis eine sehr umfangreiche Samm…

12. April 2009 — Es gibt zwei Entscheidungen aus Düsseldorf, die eingeschränkt Interessant sein dürften, sofern man einen “Büroservice” nutzt: OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2009 - Az. I-20 U 226/08 (hier zu lesen) LG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2008 - Az. 37 O 119/08 (hier zu lesen) Jedenfalls wenn ein …

10. April 2009 — Es ist nur noch unfassbar, wie oft sich - zunehmend in jüngerer Zeit - das BVerfG mit der Frage beschäftigen muss, ob eine Anwaltskanzlei durchsucht werden durfte. Schon wieder musste sich das BVerfG damit beschäftigen (2 BvR 1036/08, vom 18.3.2009) und hat die Durchsuchung als rechtswidrig g…

3. April 2009 — Auf der Homepage der JA steht eine Software zur Berechnung von Kostenentscheidungen im Zivilurteil frei zum Download. Zusätzlich können Gerichts- und Anwaltsgebühren für alle in Betracht kommenden Streitwerte sowie PKH-Raten ermittelt werden. Die Software hat den Stand Juli 2005, beachtet als…