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Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
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  • Thema Schengen
Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

23. Juni 2009 —Mit Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informations-austauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)…

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Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen

14. November 2007 —Der Bundesrat hat heute die Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der Anpassungen der Rechtsgrundlagen des Schengener Informationssystems gutgeheissen. Das Parlament wird über die Genehmigung zu beschliessen haben. Zweck ist die Übernahme von Erweiterungen des Schengen-Besitz…

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