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22. März 2012 —PatG 1 II hat folgenden Wortlaut: 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung. Strittig war im vorliegenden Verfahren, ob diese negative Schutzvoraussetzung für einen bestimmten Patentanspruch im Zusammenhang mit Induktio…

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20. März 2012 —Das HGer AG hatte das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung iSv ZPO 158 (durch einen Augenschein) einer Patentinhaberin abgewiesen. Das BGer tritt auf die Beschwerde gegen diesen Entscheid, der von einem Hauptverfahren unabhängig und damit eigenständig und damit ein Endentscheid iSv BGG 90 ist, ein. …

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19. Mai 2011 —Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, das Patentanwaltsgesetz (PAG) und die Patentanwaltsverordnung (PAV) zum den 1. Juli 2011 in Kraft zu setzen. Damit wird die bislang in der Schweiz nicht geschützten Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“ reglementiert. Vor Aufnahme der Berufstätigkeit unte…

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8. Juli 2009 —Das IGE hat die erste schweizerische Patentanmeldung mit einem Bericht über den Stand der Technik veröffentlicht (Pressemeldung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum eine auf seiner schweizerischen Patentanmeldung b…

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27. April 2008 —Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ablauf der Referendumsfrist hat der Bundesrat die entsprech…

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21. Dezember 2007 —Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des PatG vorgelegt. Er war vom Parlament beauftragt worden, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat schlägt vor, den geltenden Grundsatz der nationalen Erschöpfung durch eine Änderung …