Archiv von Artikeln des Blogs swissblawg im März 2010.
Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen am 1. Januar 2001
Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
Google verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)
Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)
WEKO zieht Urteil des BVerwGer iS Swisscom Mobile weiter
Entschuldbare Notwehr
4A_141/2008: Herabsetzung einer Konventionalstrafe um 55% mangels substantiiertem Schaden
6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen
1B_359/2009: Beschlagnahme (Kontensperre)
Strafzumessung Vorstrafen, Berücksichtigung Von Vorstrafen
5A_758/2008: Paulianische Anfechtung
6B_775/2009: Widerhandlung gegen Lotteriegesetz durch TV-Gewinnspiele
Fast 10.000 Selbstanzeigen aufgrund Ankauf der Steuersünder-CD
Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht: Bericht des Bundesrats
6B_1099/2009: Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs wegen fehlenden Treibstoffs
B-7017/2008: geringfügig formatierte Wort-/Bildmarke "++PLUSPLUS++" mit Wortmarke "PLUS" nicht verwechselbar
Übernahmerecht: Richtlinie Nr. 2 (Liquidität im Sinne des Übernahmerechts)
4A_347/2009: Widerspruchsfrist bei missbräuchlicher entfristeter Kündigung: echte Lücke (amtl. Publ.)
Sendelandprinzip
FINMA: Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman
6B_839/2009: Strafzumessung, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe
Ausserordentliche Preisüberprüfung: Tiefere Preise für SL-Medikamente
< Februar 2010 April 2010 >
Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
Google verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)
Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)
WEKO zieht Urteil des BVerwGer iS Swisscom Mobile weiter
Entschuldbare Notwehr
4A_141/2008: Herabsetzung einer Konventionalstrafe um 55% mangels substantiiertem Schaden
6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen
1B_359/2009: Beschlagnahme (Kontensperre)
Strafzumessung Vorstrafen, Berücksichtigung Von Vorstrafen
5A_758/2008: Paulianische Anfechtung
6B_775/2009: Widerhandlung gegen Lotteriegesetz durch TV-Gewinnspiele
Fast 10.000 Selbstanzeigen aufgrund Ankauf der Steuersünder-CD
Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht: Bericht des Bundesrats
6B_1099/2009: Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs wegen fehlenden Treibstoffs
B-7017/2008: geringfügig formatierte Wort-/Bildmarke "++PLUSPLUS++" mit Wortmarke "PLUS" nicht verwechselbar
Übernahmerecht: Richtlinie Nr. 2 (Liquidität im Sinne des Übernahmerechts)
4A_347/2009: Widerspruchsfrist bei missbräuchlicher entfristeter Kündigung: echte Lücke (amtl. Publ.)
Sendelandprinzip
FINMA: Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman
6B_839/2009: Strafzumessung, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe
Ausserordentliche Preisüberprüfung: Tiefere Preise für SL-Medikamente
< Februar 2010 April 2010 >
