KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht
Öffentliche Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht
Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
16. Tätigkeitsbericht des EDÖB
6B_272/2009: Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche
5A_23/2009 und 5A_44/2009: Absetzung eines Willensvollstreckers; Streitwert darf nicht nach Nachlasswert bestimmt werden (amtl. Publ.)
Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren
6B_132/2009: Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrug u.a.; Konfrontationseinvernahme
5A_629/2008: Kollokationsstreit über arbeitsrechtliche Ansprüche kein arbeitsrechtlicher Fall iSv BGG 74 I (amtl. Publ.)
Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen
Entwurf BG über die Produktesicherheit
Vollmacht Gläubigerversammlung
4A_86/2009: Ausstattungsschutz nach UWG; Marke als Teil der Ausstattung (amtl. Publ.)
5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks
6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör (zur amtl. Publ. vorgesehen)
Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen
Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Bandenmäßiger Diebstahl
Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion
SIX: Kotierungsreglement und weitere Reglemente in Kraft per 1. Juli 2009
mag. iur. Juana Schmidt verstärkt swissblawg
Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
Kundeninformation betr. Datensicherheit beim SWIFT-Verkehr
Neue Mitglieder der Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Buchpreisbindung: Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Maitre, Entwurf eines Gesetzes
Einsatz von Privatdetektiven im Sozialversicherungsrecht zulässig
Revidiertes Mehrwertsteuergesetz verabschiedet
www.entsendung.ch - neue Plattform des SECO
Änderung der Steuererlassverordnung per 1. Juli 2009
Indirekter Gegenvorschlag zur "Abzocker"-Initiative: Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt
Schlussbericht zum Webportal Sicherheitspolitischer Bericht (SIPOL WEB)
4A_82/2008: Rechtzeitigkeit der Rüge eines versteckten Mangels
Entwurf: bedingter Rückzug von Volksinitiativen
Entwurf eines eidg. Hundegesetzes vorgelegt
4A_132/2009: Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Entzug eines Kundenportfolios durch den Arbeitgeber
2C_783/2008: Verletzung der Standesregeln (Honorareinforderung bei amtl. Verteidigung)
Weko: Sanktion wegen vertikaler Preisabrede (KG 5 IV)
Internationale Erschöpfung gegenüber EWR-Staaten ab 1. Juli 2009
VVG54
5A_39/2009: Vermutung des Eigentums aus dem Besitz (amtl. Publ.)

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