Archiv von Artikeln des Blogs swissblawg im Januar 2012.
2C_188/2011: Kausalabgaben
Zustellungsfiktion
4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18
4A_479/2011: Auslegung eines Maklervertrags (Verzicht auf Kausalitätserfordernis)
ESTV: Rundschreiben Quellensteuer
4A_522/2011: Interessenkonflikt wegen Doppelorganschaft Mutter/Tochter: kein Organisationsmangel iSv OR 731b, aber ev. Schadenersatz
4A_611/2011: vorsorglich angeordnete Herausgabepflicht nach Ende des Arbeitsverhältnisses
BJ: Praktischer Führer zur internationalen Rechtshilfe
1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei internationaler Rechtshilfe (amtl. Publ.)
2c_351/2011
AlkG: Botschaft zur Totalrevision verabschiedet
EGMR: Neuer Rekord an hängigen Klagen
Revidiertes DBA mit Irland unterzeichnet
1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.)
5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)
1C_174/2011: Nichteintreten auf "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" gegen UStR II
1B_504/2011: Anspruch auf amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren
4A_680/2011: Anfechtung von Kostenvorschussentscheiden vor BGer
technologische Herausforderungen: Bericht des Bundesrats zur Evaluation des DSG
Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) seit 1.1.12 tätig
4A_478/2011: Anfechtung von Massnahme-Zwischenentscheiden iSv ZPO 263 vor BGer - nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
2C_880/2010: Cash TV: bloss meldepflichtige Veranstalter dürfen einseitig berichtigen, aber nicht manipulativ (amtl. Publ.)
4A_338/2011: Beweis der Überstunden, hier durch Erfassung als transitorische Passiven in der Buchhaltung der Arbeitgeberin
4A_518/2011: OR 108 Ziff. 1 analog auf OR 366 II anwendbar, aber nur zurückhaltend
1c_100/2011: Berechnung des Minderwerts von Liegenschaften wegen Fluglärm (amtl. Publ.)
5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)
Bankeninsolvenzverordnung
OECD-Länderbericht: Einschätzung der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr
2C_516/2011: Baukreditzinsen können gemäss DBG nicht vom Einkommen abgezogen werden (im Unterschied zu Hypothekarzinsen)
WEKO: Geldbussen für Baufirmen im Kanton Aargau
FINMA: Sanktionen im Fall KPT
SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden
ESTV - "Leitfaden für künftige Steuerpflichtige"
6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)
6B_673/2011: Verletzung der Verkehrsregeln durch nichtangepasste Geschwindigkeit
6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands
1B_471/2011 und 1B_473/2011: Grundsatz der Verfahrenseinheit und Vereinigung von Strafverfahren (amtl. Publ.)
4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel
DBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich
Swissmedic: Nachtrag 7.3 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

< Dezember 2011 Februar 2012 >
Wichtiger Hinweis