Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
18. Februar 2013 —Der Verein „Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ)“ scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Bundesgericht, mit der er gegen die Behördenorganisation im Zürcher Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR/ZH) vorging. Er wandte sich insbesondere gegen § 63 E…
18. Februar 2013 —Zur Aufklärung schwerer Straftaten haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachungen angefordert als 2011. Die Statistik des Dienstes zeigt eine Zunahme um rund einen Fünftel auf 3‘233. Die Kantone haben etwa 98 Proze…
18. Februar 2013 —Für welchen Zeitraum kann eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) verfügt werden? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Januar 2013. Es heisst darin die Beschwerde der Aargauer S…
17. Februar 2013 —Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 das revidierte Kollektivanlagengesetz und die revidierte Kollektivanlagenverordnung auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung), nachdem die Referendumsfrist am 17. Januar 2013 abgelaufen ist. Vgl. dazu unsere früheren Beiträge zur Revision d…
15. Februar 2013 —Am 13. Februar 2013 entschied der Bundesrat auf Antrag der Nationalbank, den sog. "antizyklischen Kapitalpuffer" auf Wohnliegenschaften zu aktivieren (siehe Medienmitteilung SNB vom 13.02.2013; ausführlich zum antizyklischen Kapitalpuffer siehe Hintergrundbericht SNB). Mit Medienmitteilung vom gleic…
15. Februar 2013 —X. ist Begünstigte einer FL Stiftung, die ihr mittlerweile verstorbener Vater errichtet hatte. Sie erhielt daraus jährlich Ausschüttungen entsprechend "6% des Kapitals und der Erträge der Stiftung". Das Kantonale Steueramt Zürich erfasste die Ausschüttung als Einkommen und damit in vollem Umfang. X.…
15. Februar 2013 —Nach dem superprovisorischen Verbot des Bundesverwaltungsgerichts der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch (wir haben berichtet) hat der EDÖB jetzt mitgeteilt, dass die Betreiberin der Website, itonex AG, die Empfehlungen des EDÖB weitgehend akzeptiert hat. Es handelt sich dabei gemä…
14. Februar 2013 — In einem steuerrechtlichen Urteil vom 22. Oktober 2012 hat sich das BGer auch zur Zustellung von elektronischen Nachrichten geäussert. Konkret ging es um den Versand einer Email durch einen Treuhänder an einen Kunden, mit welcher der Kunde über die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses informie…
14. Februar 2013 — In einem steuerrechtlichen Urteil vom 22. Oktober 2012 hat sich das BGer auch zur Zustellung von elektronischen Nachrichten geäussert. Konkret ging es um den Versand einer Email durch einen Treuhänder an einen Kunden, mit welcher der Kunde über die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses informie…
14. Februar 2013 —Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) grünes Licht für die Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen, welches am 3. Dezember 2012 paraphiert worden wa…
14. Februar 2013 — Das BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen ("Blogs" werden vom BGer wie…
13. Februar 2013 —In der Lieferung vom 12. Februar 2013 der Amtlichen Sammlung sind die folgenden Dokumente betreffend Doppelbesteuerungsabkommen publiziert: Griechenland (Hellenische Republik): Zusatzprotokoll zum DBA-Protokoll vom 4. November 2010 betreffend Einvernehmen zum Informationsaustausch (voraussic…
12. Februar 2013 —Gemäss amtlicher Mitteilung behandelt der Kanton Zürich zurückbezahlte Retrozessionen steuerlich wie folgt. Die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Produkte-Retrozessionen ist steuerbarer Vermögensertrag. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen einkommenssteuerlich un…
12. Februar 2013 —Dem Entscheid liegt eine Umstrukturierung innerhalb einer Vorsorgestiftung zugrunde. Die steuerbefreite Vorsorgestiftung eines Konzerns hielt über eine 100%-Tochter(Immobilien-)gesellschaft verschiedene Immobilien. Die Tochtergesellschaft übertrug die fünf Immobilien sowie eine Hypothekarschuld auf…
11. Februar 2013 —Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind (E. 3.1.2); für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höh…
11. Februar 2013 —Im Entscheid hat das BGer festgehalten, dass Berner Burgergemeinden wie die übrigen "Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten" (DBG 56 lit. c) von der Steuerpflicht befreit sind. Den Berner Burgergemeinden kommt im Unterschied zu den politi…
10. Februar 2013 —Die FINMA passt das Rundschreiben "Eckwerte zur Vermögensverwaltung" (FINMA-RS 2009/1) an und hat dazu eine Anhörung gestartet (siehe Anhörungsentwurf). Die Revision soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zur individuellen Vermögensverwaltung berücksichtigen. Sodann ergeben sich formell…
8. Februar 2013 —Das Bundesgericht hat unlängst die schriftliche Begründung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen PubliGroupe veröffentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche Publikation vorgesehen. Das Bundesgericht hatte sich in seinem Entscheid erstmals höchstrichterlich zur Rechtsnatur der d…
8. Februar 2013 —Das BGer hatte im vorliegenden Urteil auszulegen, was "für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch" im Zusammenhang mit der Auslegung eines Fahrwegrechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errichtung der Dienstbarkeit wurden die berechtigten Grundstüc…
7. Februar 2013 —Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid leider nur en passant zur Unterscheidung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmenskauf). Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil die Zusicherung zum Gewährleistungsrecht gehört und Verletzungen deshalb nur bei Ei…
7. Februar 2013 —Das BGer hält fest, dass die Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht unzulässig ist. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren nach ZPO 248 lit. a und ZPO 252 ff. i.V.m. § 3 lit. f d…
7. Februar 2013 —Das BGer hat sich im vorliegenden Urteil der insoweit herrschenden Ansicht angeschlossen, dass Beweislast für die sachverhaltsmässigen Voraussetzungen einer Anfechtung des Anfangsmietzinses nach OR 270 I i.V.m. OR 269 und OR 269a lit. a (in der Regel kein Missbrauch, wenn die Mietzinse im Rahmen der…
7. Februar 2013 —Gemäss amtlichen Mitteilungen hat die ESTV veröffentlicht: Rundschreiben betr. verschiedene Quellensteuer-Merkblätter Kalender "Tax Freedom Days" für das Jahr 2011 Der «Tax Freedom Day» Kalender ist eine bildhafte Darstellung «des ersten Tages im Jahr, ab dem die Steuerpflichtigen nich…
7. Februar 2013 —Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 5. Februar 2013 eine Untersuchung gegen drei im Bereich der Tunnelreinigung tätige Unternehmen eröffnet. Der Medienmitteilung vom 7. Februar 2013 zufolge liegen den Wettbewerbsbehörden Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige Preisabsprachen vor. Es bestünden In…
5. Februar 2013 —Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rahmen einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung zur Verwirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuerbehörde. Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsanspruchs dient dem Schutz der Behörde des anderen Kantons und kann nicht durch die st…
Jus@Publicum | vor 12 Minuten — Mobbingopfer © Liz Collet In einem weiteren, heute beim Bundesarbeitsgericht zu verhandelndem Revisionsverfahren streiten die Beteiligten über…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 28 Minuten —Plötzliches Hochkommen Nein, das ist es nicht, an das Sie jetzt denken. Keine dunkle Straßenecke mit jungen Damen in kurzen Röcken, die besonders mu…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 31 Minuten —Die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften waren Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer Interesse…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 34 Minuten —Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & Mor…
Michael Langhans | vor 42 Minuten — Das hat das Bundessozialgericht in der Entscheidung B 4 AS 79/12 R gegen das Jobcenter Freiburg Stadt entschieden. Ein Jugendbett ist danach Ers…