Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
6. Dezember 2011 —Das BGer fasst die Grundsätze zur Klage auf Auflösung einer AG gestützt auf OR 736 Ziff. 4 zusammen (im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen klar nicht gegeben): 3.1 Nach Art. 736 Ziff. 4 OR können Aktionäre, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, vom Gericht a…
5. Dezember 2011 —Das Bundesgericht hat entschieden, dass - jedenfalls für 2004 - die Kosten für ein LL.M.-Studium grundsätzlich als Ausbildungskosten und nicht als Weiterbildungskosten gelten. Das BGer die bisherige Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten bestä…
5. Dezember 2011 —Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusammenhang mit der LugÜ-Vollstreckung. Das OGer hatte die Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Order (Mareva Injunction) zwar grundsätzlich bejaht: Die Vorinstanz erwog weiter, es sei unter den genannten Voraussetzungen im Allgemeinen von der Vo…
5. Dezember 2011 —Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil zunächst, dass OR 366 (Rücktrittsrecht des Bestellers bei Verzug) durch die allgemeinen Bestimmungen des OR zu ergänzen ist und auch OR 108 Ziff. 1 (kein Erfordernis der Nachfrist vor dem Rücktritt bei Nutzlosigkeit) anwendbar ist. Im vorliegenden Fall war d…
5. Dezember 2011 —Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags im Sinne von OR 271 I gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess. Da kein Einzeltatbestand von OR 271a erfüllt war, konnte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die Gener…
5. Dezember 2011 —Das BGer hält fest, dass eine Schuldanerkennung als bedingt gilt, wenn der Schuldner erklärt, die anerkannte Schuld ausschliesslich durch Verrechnung tilgen zu wollen (schon 5P.464/2006). Im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. SchKG 82 I) hat der Gläubiger infolgedessen auch die Bedingung nachzuweisen, n…
5. Dezember 2011 —Das BGer setzt sich mit einer Konventionalstrafe auseinander, die für Verletzungen der folgenden Standorterhaltungspflicht versprochen worden war: Der Käufer sorgt dafür, dass für eine Dauer von 3 Jahren ab Vollzug dieses Vertrages der Sitz von Z. AG im Kanton Y. verbleibt sowie die Leistungserb…
2. Dezember 2011 —Die ESTV veröffentlicht das Kreisschreiben Nr. 35 Besteuerung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen vom 2. Dezember 2011. Seit dem Inkrafttreten der Revision der öV-Erlasse (RöVE) auf den 1. Januar 2010 ist die Steuerbefreiung von konzessionierten Verkehrsunternehmen neu geregelt.…
2. Dezember 2011 —Die Regelungen über u.a. die messtechnischen Anforderungen an Füllmengen von Fertigpackungen, die Kennzeichnung von Fertigpackungen, die Verfahren für die Prüfung der Mengenangaben, die Verantwortlichkeiten des Herstellers oder Importeurs und die Kompetenzen der Vollzugsorgan sind nach geltendem Rec…
2. Dezember 2011 —Auf seinem Blog "The Business of Law" geht Gian-Reto Schulthess der Frage nach "Was verdienen eigentlich Anwälte in der Schweiz?". Er trägt dafür die Ergebnisse zweier Studien, einer Gehaltsumfrage von JMP Professus (2006) und einen In-House Salary Survey von Laurence Simons (2008), zusammen und kom…
2. Dezember 2011 —Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 2,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte unterhalb des letztmals publizierten Satzes. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Der in Viertelprozentpunkten publizierte Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhoben…
2. Dezember 2011 —Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat heute Hinweise zum Vorgehen bei einer Selbstdeklaration veröffentlicht. Nach Art. 1 lit. b HGebV wird auf dem Verkauf von Arzneimitteln und Transplantatprodukten eine Verkaufsabgabe erhoben. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach der Anzahl de…
2. Dezember 2011 —Der Bundesrat erklärte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme mit der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vorgelegten Anpassung des Lohnsystems für Richter des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts einverstanden. Die Revisi…
1. Dezember 2011 —In der Sitzung vom 30. November 2011 hat der Bundesrat Beschlüsse betreffend die Abschaffung von Stempelabgaben und Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe gefasst. Zudem wird der Bundesrat eine ökologische Steuerreform prüfen. Die ESTV hat in einer am 1. Juli 2011 veröffentlichten Studie die …
1. Dezember 2011 —Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung (30. November 2011) in Erfüllung des Postulats 10.3263 (SR Savary) vom 19. März 2010 seinen Bericht verabschiedet (vgl. Medienmitteilung). Das Postulat verlangte vom Bundesrat eine Antwort auf die Frage, ob die Schweiz in Bezug auf Urheberrechtsverletzun…
30. November 2011 —Im Entscheid 4_A424/2011 vom 2. November 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Rüge auseinander, wonach der angefochtene Binnenschiedsspruch willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehlerhaften Gutachten basiere, dessen Verfasser offensichtlich befangen gewesen seien…
29. November 2011 —In einer Medienmitteilung vom 29. November 2011 erinnert Swissmedic daran, dass auch nach dem bundesgerichtlichen Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 (siehe dazu unsere Beiträge hier und hier) den Zulassungsinhabern die gesetzliche Pflicht obliege, den Fachpersonen und Patienten die Fach- und Patie…
29. November 2011 —Am 1. Dezember 2011 tritt das neue Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) in Kraft. Die neue Vignette (hellgrün-metallic) ist ab diesem Datum erhältlich und kostet unverändert 40 Franken. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wurde erhöht und beträgt künftig 200 CHF. …
29. November 2011 —Das Obergericht Zürich (Urteil PC110052-O/Z01 vom 27. September 2011) widerspricht dem Bundesgericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos sei. Das heisst, nach …
29. November 2011 —Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die zürcherische Praxis, wonach der Zinsvorteil bei Vorauszahlungen des Grundstückspreises (oder eines Teils davon) vor der Eigentumsübertragung, die der Veräusserer dem leistenden (künftigen) Erwerber nicht verzinsen muss, als "weitere Leistung" gilt [und …
29. November 2011 —Mit Schreiben vom 26. September 2011 ersuchte der IRS die ESTV gestützt auf das DBA-US vom 2. Oktober 1996 um Amtshilfe zu von der Credit Suisse Group geführten Kundenverhältnissen. Darauf wurde die CS von der ESTV aufgefordert, die vom Amtshilfeersuchen betroffenen Personen über das Verfahren einze…
29. November 2011 —Die Initiative sieht einen Steuerabzug für die Teilnahme an Abstimmungen oder Wahlen vor, und zwar sollen Stimmberechtigte wie folgt mit einem Steuerabzug belohnt [werden]: a. bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen: mit 25 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass; b. bei kantonalen Absti…
29. November 2011 —In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, behandelt das Bundesgericht den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirts…
28. November 2011 —Für die Reihe "Schulthess selection" werden regelmässig Experten zu ihrem Fachgebiet und zu Buchempfehlungen befragt. Die aktuelle Ausgabe enthält ein Interview mit David Vasella zum Thema "Ratingagenturen", nachdem kürzlich seine Dissertation "Die Haftung von Ratingagenturen - Ein Beitrag zur Exper…
28. November 2011 —Am 1. Januar 2012 wird die neue Verwaltungsverordnung "Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit neuen aktiven Substanzen und wesentliche Änderungen" vom 12. Oktober 2011 in Kraft treten. Dazu wurde die Anleitung zum Einreichen von Zulassungsgesuchen für Arzneimittel der Humanmedizin mi…
Datenschutzticker.de | vor 12 Minuten — In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundes…
sozialrechtsexperte | vor 16 Minuten — Die neue Regelung, nach der Berlin Hartz-IV-Empfängern die Miete zahlt, reicht trotz Verbesserung hinten und vorne nicht. 70 000 Haushalte müssen…
kLAWtext | vor 39 Minuten —Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte "Knuckle Duster Clutch", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes b…
Juraexamen.info | vor 50 Minuten — In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftl…
Dr. Schmitz & Partner | vor 55 Minuten —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …