Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
1. Oktober 2011 — Nach dem Tod ihres Ehemannes ist eine Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht erfolglos gegen dessen Testament vorgegangen, in dem er seine Ehefrau und die Adoptivtochter auf den Pflichtteil verwies sowie seinen Adoptivsohn als Alleinerbe einsetzte. Kurz vor seinem Ableben war die Ehe geschieden und die Ehescheidungskonvention genehmigt worden; da…
28. Februar 2011 — Das Bundesgericht äussert sich in dem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 6B_844/2010 vom 25. Januar 2011 (sowie im Urteil 645/2010 vom 25. Januar 2011) zur Strafbarkeit ge…
9. September 2011 — In seinem Blog "strafprozess.ch" macht Konrad Jeker auf einen bundesgerichtlichen Entscheid aufmerksam, in der ein Anwalt wegen "standeswidriger Ferien" gerügt wird (Urteil 1B_397/…
vor 25 Stunden —Im Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, inwieweit sich ein Haftrichter in seinem Entscheid zu weiteren möglichen Haftgründen äussern sollte, wenn er bereits einen besonderen Haftgrund als gegeben erachtet. 2.7 [...] Sollte die Vorinstanz [...] einen H…
vor 27 Stunden —In einem aktuellen Entscheid, der für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, hat das Bundesgericht seine jüngste Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ablehnende Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts bestätigt und fortentwickelt. Dieses Beschwerderecht ist nicht im Ges…
vor 2 Tagen —Die Beschwerdeführerin, Ärztin mit eigener Praxis und Miteigentümerin einer vermieteten Liegenschaft, reichte für die Jahre 2004 bis 2006 Steuererklärungen ein, in denen einerseits im Rahmen der Arzttätigkeit erzielte Einkünfte nicht erfasst und anderseits sowohl Sozialabgaben wie auch Schuldzinsen …
vor 3 Tagen —Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat eine aktuelle Fassung des statistischen Vergleichs "Steuerbelastung im internationalen Vergleich - Steuersätze und Steuerquoten in verschiedenen OECD-Ländern" veröffentlicht. …
vor 4 Tagen —Das BGer hält im Entscheid fest, dass bei "A-Post-Plus"-Sendungen der Tag der Zustellung fristauslösend ist und nicht der Tag der effektiven Kenntnisnahme. Aus der Begründung des Entscheids: Der Briefkasten besteht aus Brief- und Ablagefach (UVEK Vo zur Postverordnung 10). "Als Milchkasten wird …
vor 4 Tagen —Im Entscheid hält das BGer fest, dass er von der ESTV mit Blick auf Rückforderung von Quellensteuern eingeführte vereinfachte Nachweis der Ansässigkeit in Thailand auch für die Rückforderung der Verrechnungssteuer gilt. Das ESTV Rundschreiben vom 1. September 2005 ("Rundschreiben 2005") ermöglicht …
3. Februar 2012 —Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer Investement Bank in London eröffnet. Auch die englische Aufsichtsbehörde FSA hat in derselben Sache ein Enforcementverfahren erföffnet (Medienmitteilu…
3. Februar 2012 —Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn ausländische Finanzinstitute sowie weitere Beteiligte bekannt gegeben. Die Untersuchung wurde durch eine Selbstanzeige beim Se…
2. Februar 2012 —Das BGer fasst die geltende Rechtsprechung zu den Anforderungen an den wirksamen Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen (es handelt sich durchgehend um Standardformulierungen, die praktisch gleichlautend namentlich im Urteil 4C.230/2005 verwendet wurde…
1. Februar 2012 —Der Beschwerdeführer war Alleinaktionär und VR-Präsident der Z. AG in Liquidation. Nach Auffassung des Steueramts SO schuldete der Beschwerdeführer substantielle Steuerbeträge für die Jahre 2005 bis 2009. Die Steuerforderungen waren hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das Steueramt in einem Da…
31. Januar 2012 —Die Elektrizitätsversorgung Tuggen erhob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baubewilligung durch die Gemeinde Tuggen verschiedene Abgaben, namentlich "Hausanschlusskosten" für die elektrische Zuleitung und einen "EW-Erschliessungsbeitrag". Weiter wurden eine "EW-Anschlussge…
31. Januar 2012 —Im vorliegenden Fall war dem Beschwerdeführer ein Urteil des Kreisgerichts St. Gallen am 18. Mai 2011 avisiert worden. Als Abholfrist war der 26. Mai 2011 angegeben worden, also eine Abholfrist von acht Tagen. Offenbar hatte sich der Postbote verrechnet. Falls dennoch die jetzt gesetzliche Frist von…
31. Januar 2012 —Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Ver…
31. Januar 2012 —Ein vom BGer geschütztes Urteil des HGer ZH zeigt, dass es gefährlich sein kann, bei Vertragsverhandlungen Vorschläge zu machen, die zu weit gehen und dann von der Gegenseite explizit abgelehnt werden. Das Fehlen des abgelehnten Vorschlags im Vertrag kann dann – da der Vorschlag ja Verhandlungsgege…
30. Januar 2012 —Die ESTV hat am 30. Januar 2012 das Rundschreiben Quellensteuer publiziert. Das Rundschreiben enthält im Anhang die Merkblätter betreffend Hypothekarzinsen DBA-Übersicht Künstler, Sportler und Referenten DBA-Übersicht öffentlich-rechtliche Vorsorgeleistungen DBA-Übersicht privatrech…
30. Januar 2012 —In einem offenbar seit längerem andauernden Konflikt (vgl auch das Urteil 4A_164/2011) zwischen einer Gesellschaft A einerseits, die mit ca. 47% an der Gesellschaft B beteiligt ist, und der Gesellschaft B andererseits hatte die A verlangt, es sei der Gesellschaft B ein Sachwalter iSv OR 731b I Ziff…
30. Januar 2012 —Das BGer hält fest, dass ein Verbot, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben und an eine andere Gesellschaft zu vermitteln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt (OR 321a) als auch aus seiner Herausgabepflicht (OR 321b). Infolgedessen durfte das KGer VD willkürfrei entscheiden, der Arbeitne…
30. Januar 2012 —Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem "Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe" schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische Justizbehörden, insbesondere bei der amtlichen Zustellung von Dokumenten und der Beweiserhebung. Für jedes Land sind i…
28. Januar 2012 —Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil …
27. Januar 2012 —Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass grundsätzlich bei der Fusion zweier Kapitalgesellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge der absorbierten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen. E. 2.2.2: Die Übernahme der Steuerfaktoren ergibt sich automatisch dadurch, dass die über…
27. Januar 2012 —Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet, welche zwei Gesetzesentwürfe enthält: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Neben der Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts soll der Jugendschutz verstärkt und ein «Nachtregim…
27. Januar 2012 —Die Anzahl an Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist weiter angestiegen, wie die NZZ berichtet. Im vergangenen Jahr sind 64'500 neue Beschwerden eingetroffen, was im Vergleich zu 2010 einen Anstieg um ca. zehn Prozent bedeutet. Der Berg von hängigen Klagen ist damit auf r…
26. Januar 2012 —Die Schweiz und Irland haben ein Protokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet (Mitteilung des SIF). Wichtige Punkte des Protokolls: OECD-Amtshilfeklausel Bei Beteiligungen von mind. 10% sind Dividenden von der Quellensteuer befreit Quellens…
26. Januar 2012 —Nationalrätin Margrit Kiener Nellen reichte Rechtsmittel gegen das Abstimmungsergebnis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des Kantons Bern und dann beim BGer ein. Das BGer weist die Beschwerde ab. Aus dem ausführlich begründeten Entscheid: E. 3: Die Erwahrung von Abstimmungsergebnissen durch …
25. Januar 2012 —Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausf…
LEXEGESE | vor 22 Minuten —Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Er…
NEBGEN | vor 26 Minuten —Gestern erst gab es Jurassic Park III im Fernsehen, heute schon begeistert die BILD-Zeitung mit einem Film, in dem ein richtiges Mammut zu sehen sein …
Jus@Publicum | vor 27 Minuten — Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrp…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 29 Minuten — Ein aufmerksamer Leser von”Legal Tribun online” weist mich gerade darauf hin, dass sich inzwischen auch der Präsident des BGH zu den “Personalque…
Jus@Publicum | vor 32 Minuten — Ich bin am Ende. ………………Am Ende meiner Weisheit: Wenn selbst an den Horten der Weisheit, der höheren Lehre, den heiligen Hallen der Wissenschaft A…