1. September 2006 —der bekannte Unternehmer, stand wegen eines gescheiterten Börsengangs und in diesem Zusammenhang gewährter Kredite der öffentlichen Hand im Fadenkreuz der Ermittler. In der praktizierten Form zu Unrecht, urteilte das Landgericht Mannheim nach diesen Pressemeldungen (1 / 2) und stellte offenbar einen…
31. August 2006 —"Jeder ist verdächtig! Die Unauffälligen ganz besonders!!"…
30. August 2006 —Soeben wurde bei jurpc das Urteil des OLG Stuttgart vom 26.04.2006 (pdf, 12 Seiten) veröffentlicht, mit dem Alvar Freude vom Vorwurf der Verbreitung von Propagandamitteln, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung letztinstanzlich fr…
29. August 2006 —Der Beschluss des Bundeskartellamts im Kartellverfahren gegen den DLTB (Deutscher Lotto- und Toto-Block) und die Landeslottogesellschaften vom 23.08.2006 ist hier zu finden. Er umfasst 200 Seiten (pdf). Das Bundeskartellamt hat hierzu eine sehr gute Zusammenfassung per Presseerklärung herausgegeben,…
29. August 2006 —"Jagen wir sie aus der Stadt?" - Eine Umfrage der CSU Nabburg: Satire oder empirische Überprüfung von Voltaire? Viele sind jedenfalls nicht verblieben, denn das Blog ist offenbar verwaist - via bov.…
24. August 2006 —Eine Umfrage der CSU Nabburg: Satire oder empirische Überprüfung von Voltaire? Viele sind offenbar nicht zurückgeblieben, denn das Blog ist offenbar verwaist - via bov.…
22. August 2006 —Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen: "Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittleren und schweren Kriminalität einzuführen. Angesichts der Gef…
11. August 2006 —Oder: Der zweifelhafte Ruf nach einer Monopolkorrektur durch Informationsbeschränkungen, hier: (Selbst-) Zensur. Deutschlandradio Kultur zitiert hierzu Prof. Dr. Marcel Machill (Universität Leipzig) so: "Die Suchmaschinen haben eine enorme Machtposition erlangt. Diese Machtposition haben sie erlangt…
10. August 2006 —Falschinformationen aus aller Hand. (SZ)…
10. August 2006 —Illustrative Falschinformationen aus den letzten 50 Jahren in der SZ.…
9. August 2006 —Eine Rede über Verantwortung, das vielfältige Streben nach Aufmerksamkeit, Imperfektionismus des Staates als Grundlage von Freiheit, und einiges mehr, die Denkanstöße gibt. Die Medien berichteten zusammenfassend, z.B. hier der Tagesspiegel oder hier Spiegel-Online.…
9. August 2006 —Eine Rede über Verantwortung, das vielfältige Streben nach Aufmerksamtkeit, Imperfektionismus des Staates als Grundlage von Freiheit und einiges mehr. Die Medien berichteten zusammenfassend, z.B. hier der Tagesspiegel oder hier Spiegel-Online.…
8. August 2006 —Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das "EuHbG", also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl. Es beinhaltet aber nur die Änderungen, die Änderungen, die veranlasst wurden, weil das Bun…
8. August 2006 —Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das "EuHbG", also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl - es beinhaltet aber nur die Änderungen, die aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils …
8. August 2006 —„In der Regel zahlt die Freiheit für die Sicherheit, und wir müssen uns fragen, ob der Preis angemessen ist“ Verfassungsrichter a.D. Dieter Grimm - zitiert im Bericht des BDZV über das Symposium zum 40-jährigen Bestehen der Stiftervereinigung der Presse.…
4. August 2006 —Die generelle Freigabe von Mautdaten zu Fahndungszwecken geistert gerade wieder durch die Medien, und jedes Zugeständnis des Datenschutzbeauftragten wird dabei wohl als grundsätzliche Zustimmung interpretiert. Wer diesen Standpunkt vertritt, müsste konsequent eigentlich schon die Aufnahme jedes Bürg…
4. August 2006 —Eine Bestandsaufnahme über die führenden Meinungen in der Folterdiskussion in den U.S.A., zusammengegestellt von Christoph von Marschall für den Tagesspiegel, immer noch aktuell. Die bedingungslose Ablehnung von Folter, bzw. ein absolutes Folterverbot gehört offenbar nicht dazu.…
31. Juli 2006 —„Wir leben in einem zivilisierten Rechtsstaat. Alle haben sich an die Gesetze zu halten. Auch die Staatsanwälte!“ Rund zwei Jahre nach ihrer Gründung nimmt die Arbeit der Stiftung Pro Justitia nun auch nach außen hin konkrete Formen an. Dietmar Hopp erläutert sie in diesem Interview auf der neu eing…
28. Juli 2006 —Hannah Arendts Werk, zusammengefasst von Elisabeth Blum, "Schöne neue Stadt. Wie der Sicherheitswahn die urbane Welt diszipliniert" (hier abgedruckt bei telepolis). Es lohnt, sich die Zeit zu nehmen und die nicht ganz einfachen - man kann auch sagen: bisweilen komplexen - Gedankengänge nachzuvollzie…
27. Juli 2006 —Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2005 – VI ZR 122/04 zum Verbot des Romans "Esra" von Maxim Biller, hier zusammengefasst in der offiziellen Pressemeldung.…
27. Juli 2006 —Wer (wie ich) das Dokudrama um "Mord und Menschenwürde" im ZDF am 26.07.2006 verpasst hat, bekommt eine zweite Chance: am 31.08.2006, 22.15 bei Phoenix (dort bislang allerdings noch nicht gelistet). Inzwischen wird man langsam auch schreiben können: Daschner vs. Gaefgen.…
26. Juli 2006 —... kommt mir die Wirklichkeit besser vor, als sie ist." Dr. Heribert Prantl, Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, ehemals selbst Richter und Staatsanwalt in einem Fragebogen der Zeitschrift für Rechtspolitik (Heft 5/2006 v. 24.07.2006). Ich habe ihn übrigens schon einmal hier zitiert,…
24. Juli 2006 —Podcast und Webradio in Deutschland - eine Zusammenfassung der Konditionen (via I und II).…
18. Juli 2006 —Emanzipation und Bruch mit der Vergangenheit - mit dem neuen Album "Taking the Long Way", besprochen von Sebastian Moll, New York, im und für den Spiegel. Zur Vorgeschichte dort und hier (I / II).…
12. Juli 2006 —Nächster Akt: "Täglich 3 Millionen Strafe ... "Ich bedauere aufrichtig, dass die Firma ihr illegales Verhalten immer noch nicht abgestellt hat", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Keine Firma steht über dem Gesetz. Die Kommission kann solch ein Verhalten auf Dauer nicht hinnehmen."" Zu Back…
kLAWtext | vor 23 Minuten —Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte "Knuckle Duster Clutch", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes b…
Juraexamen.info | vor 34 Minuten — In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftl…
Dr. Schmitz & Partner | vor 39 Minuten —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 41 Minuten — Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von de…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 55 Minuten — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der ein…