R(r)echt verständlich gemacht - Der Betriebsrat Blog
13. April 2013 — Meldung auf heise online Auch wenn es sich hier nicht um ein juristisches -und schon gar kein arbeitsrechtliches- Thema handelt, möchte ich an dieser Stelle doch kurz auf den soeben gefunden Artikel des Heise Verlages hinweisen. Wie dort gemeldet wird, versucht ein Botnet mit über 90.000 Rechnern das Administrations-Passwort von WordPress-I…
18. April 2013 — Reden ist Silber, Schweigen ist Gold Eine Lese- und Rechtschreibschwäche (früher auch Legasthenie genannt) ist keine Pflichtverletzung. Eine Pflichtverletzung ist es aber, wenn…
7. März 2013 — Und wer da sucht, der findet... Matthäus - Kapitel 7 Google, Bing und jetzt auch Yandex sind schon tolle Erfindungen. Man gibt einen Suchbegriff ein und wird gefunden. Auch wenn …
vor 32 Stunden — Hier kann mann lesen, dass Bill Gates, der Gründer von Microsoft, erstmals seit dem Jahr 2010 wieder der reichste Mensch der Welt ist.Laut einem Zwischenbericht des Finanzdienstleisters Bloomberg und des Magazins Forbes führt Bill Gates wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt an. For…
vor 2 Tagen — Was muss ich gerade auf der juristischen Master-Seite www.focus.de lesen: Der Gemobbte (nicht Gemoppte) muss das Mobbing beweisen, wenn er Schmerzensgeld haben möchte. So hat zumindest das LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 11 Sa 731/11) entschieden. Im vorliegenden Fall fühlte sich ein Pfleger gemobb…
vor 3 Tagen — … dachte sich ein Arbeitnehmer, nachdem er sich durch gerichtlichen Vergleich eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 EUR “sicherte”, im Gegenzug natürlich aber wechselseitig auf alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechts…
vor 3 Tagen —Beschluss des LAG Baden-Württemberg v. 21.03.2013 Az. 6 TaBV 9/12 Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG ist etwas, was Arbeitgeber nicht so gerne sehen. Hat doch der Betriebsrat hier tatsächlich die Möglichkeit, einer Einstellung zu widersprechen. Voraussetzung ist natürlich, das…
10. Mai 2013 —BAG Urteil v. 20.12.2012 AZ. 2 AZR 32/11 Die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen einer ordentlichen Kündigung ist nicht immer einfach zu vermitteln. Vielleicht ist dieser nicht mehr ganz taufrische Fall aber hilfreich. Vorliegend gehts es um einen alkoholabhängigen…
29. April 2013 —BAG Beschluss vom 13.03.2013 Az. 7 ABR 70/11 Betriebsratswahlen finden gem. § 1 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich in den Betrieben statt. Das dürfte allgemein bekannt sein, wobei es mit dem Begriff des Betriebes doch immer wieder Schwierigkeiten gibt. Ich möchte mich mit dem Thema hier aber erstmal …
26. April 2013 —...oder du suchst dir einen anderen Job. Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche – Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 29/13 Klar, wir dürfen aus der Kirche austreten. Spart Steuern, ob wir dann aber noch ordentlich unter die Erde kommen, weiß ich nicht. Wenn der Zeitpunkt…
23. April 2013 —...durch den Arbeitnehmer. Gibt es so etwas? Kann ich als Arbeitnehmer meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen. Und wenn ja, kann ich ihn dann fristlos kündigen? Und einfach einen anderen auf seinen Platz setzen, im gleichen Betrieb? Na, das wär mal was. Nee, so ist es aber nicht. Aber so ähn…
22. April 2013 — Wie ich soeben bei n-tv lesen konnte, hat sich der Zentralverband des deutschen Friseurhandwerks mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Mindestlohn für Friseure und Friseurinnen (nicht Friseusen) in Höhe von EUR 8,50 pro Stunde (nicht pro Tag oder Haarschnitt) geeinigt. Problem bei solchen Tari…
22. April 2013 —Urteil des ArbG Berlin vom 01.02.2013 Az. 28 Ca 18456/12 Interessenkollision bei einer Kündigungszustimmung Wir stellen uns folgenden, wirklich sehr einfachen Fall vor. Auf der einen Seite haben wir einen Betriebsrat und auf der anderen Seite eine Betriebsrätin. Nein, um die Problematik Mann g…
18. April 2013 —Reden ist Silber, Schweigen ist Gold Eine Lese- und Rechtschreibschwäche (früher auch Legasthenie genannt) ist keine Pflichtverletzung. Eine Pflichtverletzung ist es aber, wenn ein Betriebsratsvorsitzender auf einer -Achtung! jetzt kommt es- BETRIEBSVERSAMMLUNG aus einem Bewerbungsschreiben eine…
13. April 2013 —Meldung auf heise online Auch wenn es sich hier nicht um ein juristisches -und schon gar kein arbeitsrechtliches- Thema handelt, möchte ich an dieser Stelle doch kurz auf den soeben gefunden Artikel des Heise Verlages hinweisen. Wie dort gemeldet wird, versucht ein Botnet mit über 90.000 Rechn…
10. April 2013 —Arbeitgeber verlangt von Verkäuferinnen Angabe der Körbchengröße Ob die Schweden ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz haben, weiß ich nicht. Zumindest haben sie aber offensichtlich eigenartige Vorstellungen, wenn es um das Thema Kundenberatung geht. So verpflichtete (Direktionsrecht gibt es s…
5. April 2013 —Traumschiff Kapitän will zurück Was macht man, wenn man morgens auf dem Weg zur Arbeit im Zug sitzt? Man liest Nachrichten. Ich bevorzuge hier die n-tv-App, insbesondere deshalb, weil es für mein Tablet der Marke Blackberry keine andere gibt. Blackberry deshalb, weil ich ein Arbeitnehmer bin. Nä…
3. April 2013 —ArbG Frankfurt am Main Urteil v. 25.03.2013 Az. 7 Ca 418/12 …oder wie man höchstens beim Koch in Ungnade fällt. Doch zur Sache. Kündigungen sind doch unser aller Lieblingsthema. Auch diesmal wollen wir uns wieder der Kündigung widmen. Ein Lagerist hatte sich in der Firmenkantine ein belegtes Brö…
2. April 2013 —ArbG Berlin, Beschluss v. 31.01.2013 Az. 4 BV 16641/12 Vertrauensvolle Zusammenarbeit heißt so viel wie Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wie du mir, so ich dir. Nein, natürlich nicht. Das sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht immer einig sind, ist nichts Neues. Auch, dass die vertrauensvolle Zusam…
26. März 2013 —Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.02.2013 Az.: 10 Ta 31/13 Mit dem Arbeitszeugnis ist das immer so eine Sache. Diesmal soll es aber nicht um den Inhalt gehen, sondern vielmehr darum, wie denn das Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer gelangt. Dieses auf den ersten Blick recht…
25. März 2013 —LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.12.2011 Az.: 14 Sa 103/11 Das § 78 S. 2 BetrVG ein Benachteiligungsverbot enthält, ist wohl offensichtlich. Das diese Vorschrift aber auch einen Erfüllungsanspruch beinhalten kann, war zumindest mir (Asche auf mein Haupt) neu. So sagt zumindest das BAG in e…
21. März 2013 —Meine Gedanken während einer Seminarpause zum Thema Parkplatz für alle. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers war eigentlich nicht mein Thema. Dennoch ist man ja gewillt, auch Fragen außerhalb des Seminarthemas zu beantworten. Auch dann, wenn sie in der Pause gestellt werden. Während ich also in …
14. März 2013 —Der Spion der aus der Leitung kam. Beschluss des LAG Baden Württemberg vom 23.01.2013 Az. 13 TaBV 8/12 Nach der ganzen Aufregung um die Leiharbeitnehmer, wollen wir uns wieder in die Niederungen der täglichen Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber begeben. Thema: Internetzugan…
13. März 2013 —Pressemitteilung des BAG Nr. 18/13 vom 13.03.2013 Soeben flattert mir die Pressemitteilung Nr. 18/13 vom BAG auf den Schreibtisch. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der siebte Senat des BAG entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des …
13. März 2013 —BAG, Urteil vom 17.10.2012 Az.: 5 AZR 792/11 Die AGB-Kontrolle ist nicht mein Ding. War sie noch nie. Im nachfolgend skizzierten Fall hatte ein Arbeitnehmer mit den AGBs auch nicht gerade das größte Glück. Problem war aber eigentlich, dass er etwas vereinbarte, was er später wohl bereute. Und …
12. März 2013 —Das Einigungsstellenverfahren nach § 109 BetrVG - oder geht es auch schneller Wirtschaftsausschuss und Einigungsstelle sind für den Betriebsrat sicherlich eine wichtige Sache. Ob für den Unternehmer, weiß ich nicht. Zum Thema verweise ich hier gerne auf den “Blog Reuter: Arbeitsrecht” und hoff…
11. März 2013 —Das BAG zur Frage der Sachverständigenhinzuziehung. Entscheidungen zum Wirtschaftsausschuss sind meistens doch schon recht alt. Dennoch sollte man sich durchaus auch mal mit älteren Entscheidungen befassen, insbesondere dann, wenn sie noch aktuell sind und es keine neueren Entscheidungen gibt. S…
8. März 2013 —LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013 10 Sa 1809/12 Dienstwagen sind schon eine feine Sache. Doch die Probleme treten immer dann auf, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird und der Arbeitgeber den Wagen gerne wieder hätte. So auch im nachfolgenden Fall, wobei man schon jetzt sagen mus…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 57 Minuten — Mit Urteil vom 23.05.2013 (Az. 21 U 64/12) entschied das OLG Hamm über einen "süßen" Schmerzensgeldfall: Der 44-jährige Kläger hatte beim Konsum …
markenrecht24.de | vor 1 Stunde —Hisse mal kurz meine Markenfahne für heute Abend. Der Pott gehöhrt in den Pott! MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.D…
André Stämmler | vor 1 Stunde — Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt derzeit im Auftrag der FDUDM2 Gmbh (vormals Digiprotect GmbH) die illegale Verbreitung von urh…
Transblawg | vor 2 Stunden —How to avoid huge ships 8 Stupid Amazon Products With Impressively Sarcastic Reviews On Wheelmate Laptop Steering Wheel Desk: …
JURION Strafrecht Blog | vor 2 Stunden — © Deyan Georgiev – Fotolia.com In der Unfallschadensregulierungspraxis – und dann ggf. später in einem Strafverfahren – spielt immer wieder die…