BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW
7. Oktober 2011 — § 23 Nr. 3 MarkenG ist die Vorschrift im Markengesetz, die es Unternehmern gestattet, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung eines anderen Unternehmers als Hinweis auf die Bestimmung seiner Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die…
»
Diskussion: MarkenBlog
Die Top-Themen