BERLIN BLAWG

26. Oktober 2009 — AUF DPMS INFO hatte ich vor ca. anderthalb Jahren vor den rechtlichen Risiken beim Einsatz von Mod-Chips in SONY Playstations, Nintendo Game Cubes oder Microsoft X-Box gewarnt. “Ein Modchip ist eine elektronische Schaltung, die dazu dient, den Kopierschutz von Spielkonsolen zu umgehen. Viel…

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2. September 2009 — Das Kammergericht (KG) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 – AZ: 1 W 93/07 – entschieden, dass Djehad ein zulässiger Vorname für einen Jungen ist. Der Standesbeamte am Amtsgericht (AG) Schöneberg vertrat zuvor die Ansicht, dass der Vorname Djehad das Kindeswohl erheblich gefährde, weil der Na…

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3. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2009 – AZ: 2 BvR 2225/08 – entschieden, dass in einem Strafverfahren Beweismittel auch noch verwertet werden dürfen, wenn festgestellt wurde, dass die Durchsuchung der Wohn- oder Geschäftsräume rechtswidrig war. Damit best…

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12. April 2009 — Die sog. Personensuchmaschine 123people.de, die personenbezogene Daten zu Personen aus dem Internet sammelt und auf ihren eigenen Seiten darstellt, macht – wie alle von Menschen programmierte Maschine – Fehler! Die Maschine 123people.de ist anfällig für Rechtsverstöße, sei es, weil falsche Bi…

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24. März 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. April 2008 – AZ: I-20 U 122/07 – entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht die nachfolgenden Bezeichnungen “European Patent [& Trademark] Attorney” oder “Attorney for European [Trademarks, Designs and] Patents” oder “Attor…

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19. März 2009 — Das Landgericht (LG) Stendal hat mit Urteil vom 13. November 2008 – AZ: 31 O 50/08 – entschieden, dass die besondere Kennzeichnung einer Ware mit dem Hinweis “CE-geprüft” irreführend iSv. §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist. Die Beklagte hatte in ihrem …

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6. März 2009 — Mittwoch war wieder einer dieser Tage, an dem ich höchst ungern vor Gericht erschien. Der Fall schien schier aussichtslos zu sein. Die Mandantin ist unvermögend und ich hoffte daher, irgendwie noch einen Beschluss über Prozesskostenhilfe (PKH) erwirken zu können, um nicht mit leeren Händen in…

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1. Februar 2009 — Am 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG) tritt somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verw…

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10. Oktober 2008 —Wann beginnt die Nacht? Wann ist eine Nacht zu Ende? Fragen, die nicht nur Nachtschwärmer beschäftigt, sondern auch Gegenstand zahlreiche Gesetze ist. Wikipedia hält eine gute Übersicht über die unterschiedlichen Legaldefinitionen der Nacht bereit. Die längste Nacht von 18.00 bis 08.00 Uhr gewährt d…

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18. August 2006 —Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 30.03.06, AZ: I ZR 24/03 – zur wirksamen Beschränkung des Verbreitungsgebiets einer Webseite durch einen Disclaimer geäußert. “Der Begriff Disclaimer stammt ursprünglich vom englischen to disclaim “abstreiten”, “in Abrede stellen” ab. Im Internet wird er…

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28. Juli 2006 —“Jeder Name einer Domain im Internet besteht aus einer Folge von durch Punkte getrennten Namen. Die Bezeichnung Top-Level-Domain (vom englischen top level domain, übersetzt Bereich oberster Ebene; Abkürzung TLD) bezeichnet dabei den letzten Namen dieser Folge und stellt die höchste Ebene der Namensa…

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12. Mai 2006 — Nach einer Mitteilung des Wikimedia Deutschland e.V. sind die Eltern des verstorbenen Hackers mit dem Szenepseudonym Tron erwartungsgemäß auch vor dem Landgericht Berlin mit Ihrem Antrag gescheitert, die Veröffentlichung des bürgerlichen Namens ihres Sohnes in dem Onlinelexikon Wikipedia zu…

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13. April 2006 — RA F. Kurz, der die Eltern des verstorbenen Tron im Verfahren gegen Wikipedia vertritt, weist in seinem Blog Rechtkreativ auf einen Leitfaden zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen hin. Der Leitfaden als .pdf-file kann bei BITKOM herunter geladen werden. …

31. Januar 2006 — Das Urteil in dem einstweiligen Verfügungsverfahren um die Namensnennung des Hackers Boris F. alias Tron in der freien Internetenzyklopädie Wikipedia wird erst am Donnerstag verkündet, entschied heute der Richter am Amtsgericht Charlottenburg. Wegen des Umfangs der neuerlichen Schriftsätze ko…

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20. Januar 2006 — Im Streit um die Namensnennung des verstorbenen Hackers “Tron” wehrt sich der deutsche Verein Wikimedia, dem die Seite wikipedia.de gehört. Nach einem Bericht bei Heise Online wurde Vollstreckungsschutz gegen eine einstweilige Verfügung des AG Berlin-Charlottenburg beantragt, die dem Verein …

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11. Januar 2006 — Der Beitrag in der Online-Enzyklopädie Wikipedia über Boris F. alias Tron aus Berlin Gropiusstadt war der Anlass für einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin. Zum Hintergrund der Geschichte: Der Hacker Tron, Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC), beschäftigte sich mit Angriffen auf kom…

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12. November 2005 — Rechtsanwalt (in der Schweiz auch Advokat oder Fürsprecher; von germ. rehta, althochdeutsch reht: “richten”, anawalt: “Gewalt”) ist eine Berufsbezeichnung für Volljuristen, die als rechtliche Vertreter für einen Mandanten tätig werden. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsanwalt) Vom W…

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