23. September 2011 — Über Abmahnungen wegen der Verwendung “FCKW-frei” berichteten wir hier und da. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 – ausführlich über die Voraussetzungen der Werbung mit “FCKW-frei” auseinandergesetzt. Eine irreführende Werbung mit Selbstverstä…
23. September 2011 — Über Abmahnungen wegen der Verwendung “FCKW-frei” berichteten wir hier und da. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 – ausführlich über die Voraussetzungen der Werbung mit “FCKW-frei” auseinandergesetzt. Eine irreführende Werbung mit Selbstverständ…
23. September 2011 — Über Abmahnungen wegen der Verwendung “FCKW-frei” berichteten wir hier und da. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 – ausführlich über die Voraussetzungen der Werbung mit “FCKW-frei” auseinandergesetzt. Eine irreführende Werbung mit Selbstvers…
6. August 2011 — Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess mit Urteil vom 10. Mai 2011- 16 O 259/10 – verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben,…
29. Juli 2011 — Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.2011 – 15 O 268/10 – hat das LG Berlin Interessant ist die Entscheidung, weil es diesmal nicht um das Bestehen einer For…
3. Juni 2011 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2011 – 15 O 103/11 - entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der über einen RSS-Feed Fotografien ohne Erlaubnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht hatte, dem Urheber auf Unterlassung haftet. “Denn es beruht auf der eigenen Entschei…
17. Februar 2011 —Das Landgericht Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25.11.2010 – 52 O 142/10 – die feinen Unterschiede in der Werbung von Rechtsanwälten mit den Bezeichnungen Expertenkanzlei und Spezialkanzlei herausgearbeitet. Zur Werbung mit dem Begriff Expertenkanzlei heißt es: “Die Angabe ein…
16. März 2010 — Ich staunte neulich nicht schlecht über den Erhalt des nachfolgenden Schreibens. Die Kanzlei SEWOMA® als Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechtsanwalt Olaf Tank, der angeblich eine Antassia GmbH aus Mainz vertritt. Das Aufforderungsschreiben an den Kollegen beantwortete O. Tank mit dem Einwa…
26. August 2009 — Heute erhielten wir unaufgefordert Post von einem potentiellen Neumandanten, der uns wie folgt anschrieb: Da wir weder das Bundesjustitsministerium sind noch uns in Familiensachen besonders gut auskennen würden, bleibt nur Raum für § 44 BRAO, um nicht noch Schaden von dieser Mandatsherantragung…
24. Juni 2009 — In einem Bestrafungsantrag nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) in einer Wettbewerbssache war der Rechtsanwalt der Schuldnerin sehr überrascht über den gerichtlichen Hinweis des Landgericht (LG) Berlins, der der Zustellung der Antragsschrift beigefügt war. Es hieß dort: “[…] dass nur das …
12. Mai 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. März 2009 – AZ: 27 O 1234/08 – entschieden, dass der Streitwert einer Veröffentlichung in einem Onlinemedium nur 1/3 des Streitwertes für eine vergleichbare Print-Publikationen betrage. DAs LG Berlin beruft sich in seinen Entscheidungsgründen auf …
24. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ausgeführt, dass der Schnitt von mehr als drei Verkäufen pro Tag über vier Monate hinweg eine systematische Bearbeitung des Zahlungsein- und Warenausgangs erfordere, die weit über ein typisches privates Handeln hinausgeht. …
16. April 2009 — Eine junge Frau wird vor ihrem Auftritt als Musikerin in einem Nachtklub von der Polizei in vorläufigen Gewahrsam genommen. Der zuständige Staatsanwalt beantragt einen Haftbefehl, den der zuständige Haftrichter erlässt. Die junge Frau sitzt seit ein paar Tagen in Untersuchungshaft, aber scho…
9. Januar 2008 —“So behauptet er, der Gurt seiner Taschen sei bombenfest, so als habe er seine Taschen in Kriegsgebieten getestet”, lautet ein Satz aus der Widerspruchsbegründung in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Berlin. Abgesehen davon, dass Einwendungen, die sic…
31. Juli 2006 —Das Landgericht Berlin hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (16 O 543/05) einige Kriterien aufgeführt, nach denen bestimmt werden kann, ob Werbetexte auf Internetseiten den Schutz des Urheberrechts genießen. Im konkreten Fall sah das Gericht immerhin eine geringe Schutzfähigkeit nach den Grund…
12. Mai 2006 — Nach einer Mitteilung des Wikimedia Deutschland e.V. sind die Eltern des verstorbenen Hackers mit dem Szenepseudonym Tron erwartungsgemäß auch vor dem Landgericht Berlin mit Ihrem Antrag gescheitert, die Veröffentlichung des bürgerlichen Namens ihres Sohnes in dem Onlinelexikon Wikipedia zu…
9. März 2006 — Nachdem Hoyzer im Hinspiel vor dem Landgericht Berlin in den Schlussminuten das Spiel im größten deutschen Fußball-Wettskandal verloren hatte, wird es demnächst ein Rückspiel in Karlsruhe geben. Das Landgericht Berlin hatte den DFB-Schiedsrichter Hoyzer am 17. November 2005 überraschend wegen…
2. Dezember 2005 — Im Law-Blog ist das Urteil des Landgerichts Berlin Urteil vom 06.10.2005 - AZ: 16 O 279/05 – als .pdf-file veröffentlicht. Das Landgericht Berlin hatte in seiner Entscheidung über die Tragweite der Begriffe Online-Vergleich und Online-Beratung zu entscheiden. Darunter versteht der Verbrauch…
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De lege lata | vor 16 Minuten —Gleich zweimal an einem Tag musste heute auf das lawblog verlinkt werden. Aber auf diese Entscheidung des BGH zur Anwaltsunterschrift muss ich schne…
De lege lata | vor 33 Minuten —Udo Vetter berichtet davon, dass am heutigen Tage Wohnungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgard durchsucht wurden. Der Grund: die sog. „militante gru…
LawBlog | vor 50 Minuten — Die Praxis gilt seit langem als fragwürdig, nun wehrt sich die Verbraucherzentrale NRW gegen die Anzahlungspflicht bei Flugreisen. Weil Airlines …
Der Rechthaber | vor 57 Minuten — Unlängst schrieb ich hier über den neuen § 272 IV ZPO und das vom Gesetzgeber angestrebte erhöhte Tempo bei Räumungsklagen. Heute wurde ich mit…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —Landessozialgericht berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen Berliner Wohnaufwendungenverordnung (…