8. Oktober 2011 — Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung …
26. September 2011 — Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 14.07.2011 – 30 C 1549/11 - im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der DENIC per einstweiliger (Beschluss-)Verfügung verboten, eine Domain zu löschen und/oder zu übertragen. “Vorliegend war die Kündigung des der Registrierung zugrunde…
26. September 2011 — Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 14.07.2011 – 30 C 1549/11 - im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der DENIC per einstweiliger (Beschluss-)Verfügung verboten, eine Domain zu löschen und/oder zu übertragen. “Vorliegend war die Kündigung des der Registrierung zugrunde…
7. September 2011 — Nach Ansicht des Oberlandesgericht Frankfurt ist der Slogan von den Spezial Dragees “Schönheit von innen” vor Nachahmung geschützt, obwohl der Slogan keine eingetragene Marke ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 6 W 54/11 – dem Slogan “Schönheit von innen die nötig…
24. Mai 2011 — Mit Beschluss vom v. 23.02.2011 – 6 W 111/10 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt nebenbei entschieden, dass ein Seitenbetreiber Pflichtangaben nicht dadurch zur Kenntnis bringt, indem er diese ausschließlich per Mouse-Over-Effekt zur Verfügung stellt. “Die Verlinkung des Slogans mit den…
17. Mai 2011 — Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19.01.2011 – 23 S 359/09 – mit der Frage befasst, ob der Abgemahnte die Kosten einer Abmahnung erstatten muss, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht weiterverfolgt, der Abgemahnte nach erfolgter Abmahnung also keine Unterlassungserklä…
14. Mai 2010 — Der BGH hat in dieser Woche in einem obiter dictum bestätigt, was im OLG-Bezirk Frankfurt seit längerer Zeit praktiziert wird: die Abmahnkosten bei dem Anbieten eines Songs in einem peer-to-peer-Netzwerk (Tauschbörse) gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf € 100,00 zu deckeln. So das Amtsgericht Frank…
28. April 2010 — Ob ein Betreiber von sog. Domainparking-Seiten für die durch die bei ihm geparkten Domains ausgehenden Kennzeichenrechtsverletzungen einzustehen hat, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich zu entscheiden. In dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 – 6 U 70/09 – entsc…
25. April 2010 — Carsten Krumm bespricht im Beck-Blog das Urteil den Beschluss des OLG Frankfurt vom 7. Januar 2010 – 22 U 153/09, wonach einem Radfahrer, der nachts von einem abbiegenden Bus erfasst wurde, nach § 254 BGB eine Mithaftungsquote von 30 Prozent abgezogen wurde, weil er ohne Beleuchtung fuhr. D…
23. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 – I ZR 65/07 – mit Boris Beckers Recht an seinem Bild im Sinne des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) zu befassen. In einem Testexemplar der Frankfurte…
22. April 2010 — Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer gab vorgestern in einer Pressemitteilung den Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 20. April 2010 – 3-08 O 46/10 – bekannt und merkte an: „Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhalte zueigen gemacht“. Ein anonymer Nutzer hatte i…
19. April 2010 — Ein (Geschmacks-)Muster, auch schlicht und ergreifend als Design bezeichnet, ist nach § 1 Nr. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Geprägt ist das Design eines Erzeugnisses durch seine…
16. April 2010 — Mir Urteil vom 21. Januar 2010 – 4 U 168/09 – hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass derjenige, der im Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt und diesen abmahnt, nicht in der Pflicht steht, den Internetauftritt auf weitere Wettbewerbsverstöße zu übe…
12. April 2010 — Nach dem Beschluss des OLG Köln vom 09.02.2009 – 6 W 182/08 – liegt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß iSv § 101 Abs. 1 UrhG auch dann vor, wenn nur ein Album Gegenstand des filesharing-Prozesses war. “Dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß jedenfalls dann vorl…
25. März 2010 — Auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 – 6 U 2759/07 – ist ein amerikanisches Unternehmen aus Redmond besonders stolz. Denn mit dem genannten Urteil hat es das OLG München einem Softwarelizenzhändler untersagt, gebrauchte Software weiter zu veräußern. Dieses Verbot gil…
19. März 2010 — Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 25.1.2010 – 6 W 4/10 – bestätigt, dass derjenige, der unberechtigt von einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster Gebrauch macht, im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet werden kann, die rechtverletzenden Gegenstände an einen Gerichtsvollzieher z…
10. März 2010 — Mit Urteil vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht bestehe, AGB auf eBay zu verwenden. Die Regelung der Kostenerstattung in den AGB sei nicht notwendig, so das LG Frankfurt a.M.; die Information in der Widerrufsbel…
9. März 2010 — MIR hat das Urteil des LG Frankfurt vom 20. Januar 2010 – 2-06 O 229/09 – veröffentlicht, indem das Gericht mit deutlichen Worten darauf hinweist, dass es bei einer Abmahnung wegen eines Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer Vollmacht im Original nicht für erforderlich halte. Schlagworte:…
13. November 2009 — Dass Katja G. Inkasso für so manchen Abofallen-Aufsteller betreibt, ist bekannt und führte dazu, dass Katja G. derzeit Deutschlands unbeliebtester Rechtsanwalt sein dürfte. Sie hat Freiherr Günther von Gravenreuth und Olaf Tank längst überholt im Ranking der unbeliebtesten Anwälte. So gerät…
10. November 2009 — Die Frage, ob der Inhaber einer jüngeren Marke Unterlassungsansprüche gegen den Inhaber einer älteren Domain geltend machen kann, ist ein echter Klassiker unter den Fragen, die einem Domainrechtler regelmäßig gestellt werden. Im Folgenden zeigen wir Ihnen anhand von Grundsatzentscheidungen, …
17. Oktober 2009 — Die DENIC hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Jedermann ab dem 23. Oktober 2009 um 9:00 Uhr ein- und zweistellige Domains registrieren kann. Bislang gibt es lediglich drei zweistellige .de-Domains: db.de (Deutsche Bahn AG) hq.de (HQ Interaktive Mediensysteme GmbH) …
17. Oktober 2009 — Die DENIC hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Jedermann ab dem 23. Oktober 2009 um 9:00 Uhr ein- und zweistellige Domains registrieren kann. Bislang gibt es lediglich drei zweistellige .de-Domains: db.de (Deutsche Bahn AG) hq.de (HQ Interaktive Mediensysteme GmbH) …
17. Oktober 2009 — Die DENIC hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Jedermann ab dem 23. Oktober 2009 um 9:00 Uhr ein- und zweistellige Domains registrieren kann. Bislang gibt es lediglich drei zweistellige .de-Domains: db.de (Deutsche Bahn AG) hq.de (HQ Interaktive Mediensysteme GmbH) …
29. September 2009 — Zwei Stadtplanausschnitte werden ohne Erlaubnis vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Eigentlich zwei ganz normale Urheberrechtsverletzungen. Zwei verschiedene Oberlandesgerichte hatten im Rahmen einer Streitwertbeschwerde über den Streitwert dieser Rechtsverletzungen in zweiter I…
23. September 2009 — Über das Blog IP | Notiz bin ich auf die unglaubliche Meldung in den Schaumburger Nachrichten gestoßen, wonach Ed Hardys Anwälte nach einem einmaligen Verkauf eines angeblich gefälschten Ed Hardy T-Shirts einen Betrag von € 50.000,00 gefordert haben sollen. “Weil sie ein Marken-T-Shirt …
Die Top-Themen
kLAWtext | vor 17 Minuten —Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte "Knuckle Duster Clutch", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes b…
Juraexamen.info | vor 27 Minuten — In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftl…
Dr. Schmitz & Partner | vor 33 Minuten —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 34 Minuten — Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von de…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 49 Minuten — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der ein…