25. Mai 2011 — Mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Domain-Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter haftet. Sedo trifft demnach keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten Domains. Der BGH kam in seiner…
16. Mai 2011 —Über die von uns erwirkten Entscheidungen zur Abgrenzung von privaten und gewerblichen Verkäufern bei eBay, stellvertretend für all die anderen Internethandelsplattformen, berichteten wir zuletzt anlässlich einer Entscheidung des LG Berlin, welches mit Beschluss vom 26.04.2011 – 52 O 87/11 - einem p…
2. Mai 2011 —Zur Frage der Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Händlern bei eBay haben wir mehrfach beigetragen. Ich verweise dazu auf den Beitrag Verdeckte Unternehmer bzw. Scheinprivate bei eBay. Das LG Berlin hat jüngst mit Beschluss vom 26.04.2011 – 52 O 87/11 - entschieden, dass ein Verkä…
4. Februar 2011 —Für einige unserer Mandanten streiten wir regelmäßig über die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers, der bei eBay Waren anbietet. Unseren Mandanten sind diejenigen Verkäufer ein Dorn im Auge, die größere Bestände verkaufen, vierstelligen Umsatz pro Monat erzielen, aber als private Verkäufer bei eB…
24. November 2010 —Wer regelmäßig Waren bei eBay verkauft, sollte sich gelegentlich fragen, ob sein Handeln nicht in den unternehmerischen Bereich fällt. Wer nämlich als Unternehmer Waren anbietet, ohne über ein Widerrufsrecht zu belehren und/oder ohne Anbieterkennzeichnung Waren anbietet, verhält sich wettbewerbswidr…
14. Juni 2010 — Wer im Internet damit wirbt, die Ware weltweit zu versenden, muss nach gefestigter Auffassung des OLG Hamm Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, “in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten i…
10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ soll die Rechte von Online-Händlern s…
31. Mai 2010 — Am Wochenende erhielt ich eine Benachrichtigung über einen nicht geglückten Zustellversuch von DHL. Ausweislich der Benachrichtigung sollte ich € 47,85 Nachnahmegebühr für eine Briefzustellung zahlen. Merkwürdig dachte ich mir. Ich habe nichts zu diesem Preis bestellt und schon gar nicht per …
21. Mai 2010 — Kleiner Tipp am Rande. Da am 11. Juni 2010 ein neues Widerrufsrecht in Kraft tritt und hiernach auch bei eBay wieder eine Frist von zwei Wochen gilt, sollten diejenigen, die sich in der Vergangenheit dahingehend unterworfen, dass die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts einen Monat beträgt,…
30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass Internetnutzer, die ihre Seiten nicht durch den richtigen Einsatz der sog. robots.txt-Datei von der Indexierung durch Suchm…
28. April 2010 — Ob ein Betreiber von sog. Domainparking-Seiten für die durch die bei ihm geparkten Domains ausgehenden Kennzeichenrechtsverletzungen einzustehen hat, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich zu entscheiden. In dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 – 6 U 70/09 – entsc…
12. April 2010 — Axel Gronen berichtet in seinem Wortfilter, dass es am Wochenende bei eBay® Deutschland eine technische Panne gegeben habe, wonach alle rechtlichen Informationen des Anbieters betroffen waren. “eBay zeigt in zehntausenden gewerblichen Angeboten weder die Anbieterkennzeichnung, noch die Wide…
10. März 2010 — Mit Urteil vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht bestehe, AGB auf eBay zu verwenden. Die Regelung der Kostenerstattung in den AGB sei nicht notwendig, so das LG Frankfurt a.M.; die Information in der Widerrufsbel…
24. Februar 2010 — Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme …
12. Februar 2010 — Die Marke Querdenker war kürzlich erst ein Thema bei BERLIN BLAWG und in vielen, vielen anderen Blogs. Heute kann ich heute bekanntgeben, dass ein Löschungsantrag nach §§ 54, 50, 8 Markengesetz beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht wurde. Schlagworte: Abmahnung, AG, Berlin, DP…
20. Januar 2010 — Organisierte Betrüger nutzen die technischen Möglichkeiten des Internets und kombinieren diese mit althergebrachten Betrüger-Tricks. Eine perfide Masche der Betrüger ist die Geldwäsche durch ahnungslose Menschen. Es funktioniert oft so: Betrüger hacken einen Computer mittels eines eingeschleu…
18. Dezember 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. November 2009 - I-20 U 137/09 – entschieden, dass eMail-Adressen, die ein Unternehmen von einem Adresshändler (Listeigner, Adressbroker, etc.) eingekauft hat, vor Verwendung auf die Rechtmäßigkeit der Einwilligung zu prüfen sind. …
15. Dezember 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 11. März 2009 – 5 U 35/08 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet bekommt. Der Wettbewerbsverein aus Köln war mit einer eigener Abmahnung…
1. Dezember 2009 — Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) informiert pünktlich zum Beginn der Weihnachtszeit über Fristablauf an Heiligabend oder Silvester. “Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage im Sinne der jeweiligen Feiertagsgesetze der Länder, sondern Werktage. Deshalb verschieben sich Fr…
30. November 2009 — Das Landgericht (LG) Berlin hatte einen der typischen eBay-Fälle mit Bezug zum Wettbewerbsrecht zu entscheiden. Es ging einzig und allein um die Frage, ob der Antragsgegner verpflichtet war, seine Angebote mit Impressum und einer Widerrufsbelehrung zu versehen. Mit Urteil vom 29.10.2009 -16 0…
27. November 2009 — Mit dem noch nicht veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 25.11.2009 – 6 U 47/08 Kart. – hat das OLG entschieden, dass die Liefersperre des Schulranzenherstellers Scout gegenüber seinen Kunden, die Schulranzen über eBay vertreiben rechtmäßig ist, heißt es in einer…
12. November 2009 — Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil vom 07.03.2007 – 28 O 551/06 – “Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €” vor zwei Jahren die Messlatte für den Streitwert bei Unterlassungsansprüchen gegen die Veröffentlichung von Fotos mit € 6.000,00 pro Bild sehr hoch…
30. Oktober 2009 — Anders gefragt, ab wann überschreitet eine nachhaltige Forderung die Grenze zur strafbaren Nötigung (§ 240 StGB) oder Erpressung (§ 253 StGB)? Grundsätzlich gilt, dass sich die Rechtswidrigkeit einer Drohung aus dem angedrohten Mittel selbst, aus dem erstrebten Zweck oder aus der Unverhältn…
27. Oktober 2009 — Diese Woche war der Auftakt in Sachen Anklage gegen Marwa vor dem Landgericht (LG) Dresden. Das LG Dresden führt den Prozeß gegen Marwa unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen durch und verfügt in einem Zivilverfahren, das wir vor dem LG Dresden führen und dort am 6. November 2009 verhandeln…
23. Oktober 2009 — Abgemahnt wurde ein Mitbewerber, weil er seine Angebote nicht mit einer ordnungsgemäßen Widerrufserklärung versehen hatte. Der Mitbewerber gab die geforderte, nachfolgende eingeblendete Unterlassungserklärung ab: "zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fer…
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kLAWtext | vor 16 Minuten —Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte "Knuckle Duster Clutch", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes b…
Juraexamen.info | vor 27 Minuten — In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftl…
Dr. Schmitz & Partner | vor 32 Minuten —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 34 Minuten — Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von de…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 48 Minuten — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der ein…