BERLIN BLAWG

21. September 2011 — Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – einer neuen Flasche Bier mit dem Etikett “FICKEN” den Weg an Deutschlands Bars eröffnet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke “FICKEN” für alkoholische Getränke (ua. Bier…

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21. September 2011 — Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – einer neuen Flasche Bier mit dem Etikett “FICKEN” den Weg an Deutschlands Bars eröffnet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke “FICKEN” für alkoholische Getränke (ua. Bi…

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11. August 2011 — Gestern wurde öffentlich bekannt, dass Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung einwirkt hat, wodurch es Samsung verboten wurde, das Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten (einschließlich zu bewerben),…

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27. Juni 2011 — In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen Jahr. Während also noch nicht hunderprozentig sicher ist, wie in der unmittelbaren Zukunft Verbraucher über ihr Wider…

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14. Juni 2010 — Wer im Internet damit wirbt, die Ware weltweit zu versenden, muss nach gefestigter Auffassung des OLG Hamm Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, “in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten i…

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2. Juni 2010 — Rainer Langenhans Frau gibt in der Handakte WebLAWg bekannt, dass Langenhan am 28. Mai 2010 nach langer und schwerer Krankheit gestorben ist. Vor rund sieben Jahren telefonierte ich mit Langenhan, als es noch sehr wenige Blogger und noch weniger bloggende Rechtsanwälte in Deutschland gab. Lan…

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17. Mai 2010 — Veranstalter von Festivals, Partys und sonstigen Festen geben ihrem Kind meist einen Namen, der später abhängig vom Erfolg der Veranstaltung zu einem echten Markenzeichen des Veranstalters werden kann. Das deutsche Rechtssystem kennt allerdings nur eingetragene Marken. Ausnahmsweise können (B…

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15. Mai 2010 — Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 01. April 2010 – 27 W (pat) 41/10 – entschieden, dass die Marke “FickShui” keinen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) war allerdings anderer Auffassung: “[…] die angemeldete Marke setze sich aus …

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3. Mai 2010 — Kürzlich hatten wir das Urteil des OLG Köln vom 18.12.2009 – 6 U 60/09 hingewiesen, wonach derjenige durch die Übernahme von Testergebnissen irreführend wirbt, der behauptet, er liege bei einem Test "im Deutschland Durchschnitt" vorne, obwohl er nur in einigen Ballungsgebieten vertreten ist. …

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30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass Internetnutzer, die ihre Seiten nicht durch den richtigen Einsatz der sog. robots.txt-Datei von der Indexierung durch Suchm…

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22. April 2010 — Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer gab vorgestern in einer Pressemitteilung den Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 20. April 2010 – 3-08 O 46/10 – bekannt und merkte an: „Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhalte zueigen gemacht“. Ein anonymer Nutzer hatte i…

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21. April 2010 — Mit Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz von Persönlichkeitsrechten gestärkt und entschieden, dass deutsche Gerichte über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig sind, w…

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12. April 2010 — Axel Gronen berichtet in seinem Wortfilter, dass es am Wochenende bei eBay® Deutschland eine technische Panne gegeben habe, wonach alle rechtlichen Informationen des Anbieters betroffen waren. “eBay zeigt in zehntausenden gewerblichen Angeboten weder die Anbieterkennzeichnung, noch die Wide…

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5. April 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 27. November 2009 – 6 U 114/09 – entschieden, dass das Symbol ®, welches in Deutschland zur Kennzeichnung eingetragener Marken diesen hochgestellt angefügt wird, auch für Auslandsmarken, die in Deutschland vertrieben werden, ohne dass diese …

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4. April 2010 — Die Deutsche Kreditbank (DKB) ist Anfang des Jahres vom Landgericht (LG) Berlin zu Schadensersatz verurteilt worden. Mit Urteil vom 29. Januar 2010 – 38 O 264/09 – wurde die DKB zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, der Käufern einer Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf entstand, weil di…

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26. März 2010 — Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 6. Februar 2009 – 6 U 147/08 – mit der TV-Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) zu befassen. Es ging vor Gericht um die Reichweite des Markenschutzes an dem Titel. Ein Möbelhaus veranstaltete im Internet ein Gewinnspiel…

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19. März 2010 — Bin ich eigentlich der einzige Anwalt in Deutschland, der sich über die technischen Fähigkeiten von MyPage, einem elektronischen Dienst des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) wundert? Nach einer Umstellung der Seiten Anfang des Jahres funktionierte das Einloggen bei MyPage nicht m…

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12. März 2010 — Mit Beschluss vom 22.06.2009 – 27 W (pat) 143/08 – hat das BPatG entschieden, dass die Zeichenfolge "CASINO DE MONTE CARLO" in Deutschland für Glücksspiele und Spielwaren nicht als Marke eintragungsfähig ist. Der Marke fehle die notwendige Unterscheidungskraft, weil sich die Marke aus rein be…

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18. Dezember 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2009 – 7 W 125/09 – entschieden, dass Betreiber von Suchmaschinen die (Such-)Ergebnisse nicht auf (Persönlichkeits-)Rechtsverletzungen prüfen muss, selbst dann nicht, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind. …

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16. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen, jeweils vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08 & VI ZR 228/08 – entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten Medienunternehmen nicht verbieten können, dass in einem für Altmeldungen vorgesehenen Teil i…

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16. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom gestrigen 15. Dezember 2009 (AZ: VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) zwei Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg aufgehoben, in denen dem Deutschlandradio aufgegeben worden war, die Namen der verurteilten Straftäter aus Textbeiträgen z…

8. Dezember 2009 — Die überörtliche Anwaltssozietät HaegerHartkopf (BERLIN BLAWG berichtete) hat ausweislich einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2009 Rechtsanwalt Jürgen Melchior aus Wismar wegen seines Blogbeitrags Anwalts-Discounter vom 27.10.2009 zum Duell herausgefordert. Sehr geehrter Herr Kollege…

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13. November 2009 — Dass Katja G. Inkasso für so manchen Abofallen-Aufsteller betreibt, ist bekannt und führte dazu, dass Katja G. derzeit Deutschlands unbeliebtester Rechtsanwalt sein dürfte. Sie hat Freiherr Günther von Gravenreuth und Olaf Tank längst überholt im Ranking der unbeliebtesten Anwälte. So gerät…

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2. November 2009 — In Deutschland gibt es 663 Amtsgerichte und 116 Landgerichte. Die rund 130.000 derzeit in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte “teilen” sich demnach die Amts- und Landgerichte mit 167 weiteren Anwälten untereinander auf. Quizfrage? Welche Stadt in Deutschland wirbt für ihr Amts- und Landg…

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26. Oktober 2009 — Bundesgerichtshof Urteil Aktenzeichen: I ZR 231/06 Entscheidungsdatum: 14.05.2009 Normen: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 Vorinstanz(en): LG Köln, Urteil vom 09.03.2006, Az. 84 O 100/05; OLG Köln, Urteil vom 01.12.2006, Az. 6 U 84/06 Leitsätze des G…