29. Juli 2011 — Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.2011 – 15 O 268/10 – hat das LG Berlin Interessant ist die Entscheidung, weil es diesmal nicht um das Bestehen einer For…
1. Juli 2011 — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.06.2011 – 28 O 819/10 – entschieden, dass Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de, Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Betroffener verstößt, indem Bild in die Personensuchmaschine eingebunden werde…
19. Mai 2011 — RA Dr. Bahrs neues Buch ist da. Als ich den Titel des Buches las, dachte ich sogleich, “Recht und Unrecht des Adresshandels” mit Betonung auf Unrecht wäre passender gewesen. Meine eigenen Erfahrungen als Anwalt im Zusammenhang mit Adresshandel sind geprägt von geplagten Verbrauchern, die unge…
18. Mai 2011 — Jeder Unternehmer, der es erlebt hat, weiß, wovon ich schreibe. Man surft gemütlich auf einer Social-Media-Plattform – so heißen die beliebten Orte von Facebook, StudiVZ, Twitter oder Xing im Internet auf Neudeutsch- und landet plötzlich auf seiner eigenen (Unter-)Seite, die man gar nicht ka…
22. Februar 2011 —HEISE berichtet von einem interessanten Verfahren gegen einen Forum-Betreiber, der zur Finanzierung seiner Hosting-Kosten auf seinen Seiten Werbung mittels Google AdSense schaltete. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink leitete nach Hinweisen eines ehemaligen Forums-Nutzers e…
2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet. Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen…
4. Februar 2010 — In Deutschland wird zur Zeit heftig diskutiert, ob der deutsche Staat eine CD erwerben soll, auf der -mutmaßlich- die Daten zahlreicher Kunden einer schweizer Bank -vermutlich der Credit Suisse- abgespeichert sind, von denen einige sich in Deutschland der Steuerhinterziehung strafbar gemacht …
25. Oktober 2009 — Als ich neulich auf DPMS INFO die Fotografie eines Wohnungsangebots für eine drei Zimmerwohnung im Prenzlauer Berg veröffentlichte, hatte ich mir sogleich meine rechtlichen Gedanken gemacht. Immerhin enthielt der im öffentlichen Raum an einen Baum der Stadt Berlin geheftete Zettel drei Rufnum…
22. September 2009 — DAs Amtsgericht (AG) München hatte in seinem Urteil vom 9. Juli 2009 – AZ: 161 C 6412/09 – über eine interessante Einlassung eines mutmaßlichen Spammers zu entscheiden. Der Beklagte Werbende hat seine eMail-Adresse so eingerichtet, dass jeder, der ihm eine eMail schrieb, automatisch eine Antw…
24. Juni 2009 — Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2009 – AZ: VI ZR 196/08 – entschieden, dass die Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch …
12. April 2009 — Die sog. Personensuchmaschine 123people.de, die personenbezogene Daten zu Personen aus dem Internet sammelt und auf ihren eigenen Seiten darstellt, macht – wie alle von Menschen programmierte Maschine – Fehler! Die Maschine 123people.de ist anfällig für Rechtsverstöße, sei es, weil falsche Bi…
18. Januar 2009 — Die aktuelle Diskussion um die datenschutzrechtliche Problematik des Wordpress-Plugins Aksimet sowie der Verkauf des Blogs basicthinking.de bei eBay für rund € 46.000,00 könnten andere Webmaster zum Anlass nehmen, ihre eigenen Datenschutzerklärungen zu überdenken und ggf. neue Bedingungen f…
12. Januar 2009 — “Die Führung der Verbunddatei “Gewalttäter Sport” durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden…
10. Oktober 2008 —Jonathan Zdziarski, ein EDV Sicherheitsexperte und forensischer Sachverständiger aus den USA hat ein Buch mit dem Titel iPhone Forensics veröffentlicht, in dem er detailliert beschreibt, was iPhones so alles während der Kommunikation ihrer Besitzer mitprotokollieren und wie diese Daten in Gerichtsve…
6. Oktober 2008 —Das Lawblog berichtet aktuell über einen jener Fälle, in denen ein Verlassener pornographische Bilder oder Videos des ehemaligen Partners im Internet verbreitet und raisoniert bei der Gelegenheit über die Frage, welche strafrechtlichen Sanktionen für ein solches Verhalten in Deutschland zu erwarten …
25. September 2008 —Ein deutsches IT-Unternehmen mit dem Namen SRWare hat offenbar das Rennen gemacht und als erster den neuen Browser von Google so verändert, daß dieser keine Daten mehr sammelt und an Google überträgt. Der Browser von Google war deshalb erheblich in die Kritik geraten. Da die Software des Suchmaschin…
25. September 2008 —Vier bayerische SPD-Mitglieder haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auf den Seiten der bayrischen SPD ist die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut …
24. September 2008 —Nach Angaben aus dem jährlichen Bericht der Bundesregierung über die offiziell “akustische Wohnraumüberwachung” genannte Maßnahme hat es im vergangenen Jahr ganze 10 Lauschangriffe zum Zwecke der Strafverfolgung gegeben. Hinzu kamen drei Maßnahmen zum Zwecke der Eigensicherung. Die Zahl der großen L…
23. September 2008 —Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Heise hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung zugunsten eines Internetproviders entschieden, so daß dieser die für den Internetverkehr eigentlich zum 01.01.2009 startende Vorratsdatenspeicherung zumindest vorläufig nicht umsetzen muß. M…
17. September 2008 —Das Landgericht Köln hat den -nach unserer Kenntnis- ersten Auskunftsbeschluß nach dem neuen Urheberrecht erlassen (Landgericht Köln, 28 AR 4/08, Beschluss vom 02.09.2008, PDF). Danach können Rechteinhaber seit Beginn dieses Monats Auskünfte über den Inhaber eines Internetanschlusses beim Provider d…
8. September 2008 —Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach einem Bericht der Berliner Zeitung vor der Verwendung des neuen Browsers vom Suchmaschinengiganten Google. Chrome sei zwar “bequem, aber kritisch”, sagte BSI-Sprecher Matthias Gärtner danach. Er kritisierte ferner die unausgere…
16. Juli 2008 —Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Schleswig-Holstein haben erhebliche Bedenken gegen die Nutzung des Trackingsystems Google-Analytics durch deutsche Webseitenbetreiber angemeldet. Sowohl Google Deutschland, als auch Webseitenbetreiber die das System einsetzen, wurden angeschrieben. Knackpun…
2. Juli 2008 —Heise Online berichtet über eine Tauschbörse mit dem Namen Fastload.tv, die Schreiben an ihre Nutzer verschicke, mit der Aufforderung, den Betreibern des Dienstes ca. € 350,- zu bezahlen sowie eine Unterlassungserklärung. Hintergrund sei eine angebliche Anfrage der deutschen Staatsanwaltschaft nach …
6. Dezember 2007 —“Der gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Wir sind Spezialisten für Anfragen zu den Themen Kryptographie (insbesondere Verschlüssel…
25. Juli 2007 —Daß un- oder schlecht gesicherte WLAN-Netze die latente Gefahr bergen, es Fremden zu ermöglichen, den eigenen Internetanschluß mitzunutzen und ggf. für kriminelle Zwecke zu mißbrauchen, hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wie der Heise-Verlag nun berichtet, gibt es aber auch bei DSL-Anschlüss…
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Jurabilis | vor 5 Stunden — Die RAK Berlin berichtet: In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei G…
Jurabilis | vor 6 Stunden — Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: “Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint…
Verfassungsblog | vor 7 Stunden — Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand wusste das besser als Michel Gaudet, von 1958 bis 1970 Generaldirek…
strafrechtsblogger | vor 9 Stunden — Am Dienstag fand der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess statt, bei dem eine Reihe von weiteren Anträgen gestellt wurden bis letztendlich die A…
Transblawg | vor 10 Stunden — Peter Urban ist ein schlechter Verlierer und hat heute Abend echt Sympathiepunkte eingebüßt. #esc2013 (tweeted by Hansjörg Schmidt) The ESC is usua…