17. Januar 2009 — Die neulich von mir in einem Treppenhaus gestellte Frage, ob das Siegel an der nachfolgend abgebildeten Wohnungstür gebrochen oder nicht gebrochen war, ist mittlerweile obsolet geworden. Die Wohnung wurde betreten und das Siegel gebrochen. Schlagworte: Berlin, Blawg, law, SEWOMA® Spezial, Str…
6. Juli 2007 —BERLIN BLAWG berichtete bereits über den Gesetzesentwurf der Novelle des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), den sog. Zweiten Korb. Gestern hat der Bundestag den Zweiten Korb des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss den Beschluss noch “durchwinken”, damit er nach Unterzeichnung durch den …
6. Juli 2007 —BERLIN BLAWG berichtete bereits über den Gesetzesentwurf der Novelle des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), den sog. Zweiten Korb. Gestern hat der Bundestag den Zweiten Korb des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss den Beschluss noch “durchwinken”, damit er nach Unterzeichnung durch den …
30. Mai 2007 —Der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Golem, Gulli und Onlinekosten.de üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Computerkriminalität durch eine Änderung des Strafgesetzbuches zu begegnen, indem zukünftig Computersicherheitswerkzeuge verboten werden sollen. In dem entsprechenden Gesetzese…
26. September 2006 —Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag in diesem Sommer eine Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) beschlossen. Darin heißt es § 2 Aufgaben, Befugnisse Die Bibliothek hat die Aufgabe, 1. a) die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke […
29. Mai 2006 —Sebastian Wolff-Marting machte des Öfteren auf den sich anbahnenden datenschutzrechtlichen Skandal, der sich aus Richtung Brüssel abzeichnet, hier, dort, da und da aufmerksam. Eile ist geboten. In der Nacht zum Freitag, den 2. Juni, wird der Bundestag über einen Antrag mit dem Titel “Richtlinie zur …
15. Mai 2006 — HEISE berichtet, dass die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Anti-SPAM Gesetz vorgelegt haben. Lösung Vollständig beseitigt werden Spams nur durch ein abgestimmtes Vorgehen, das die Service-Provider, die Verbraucher und den Gesetzgeber einschließt. Service-Provider und …
Die Top-Themen
kLAWtext | vor 15 Minuten —Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte "Knuckle Duster Clutch", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes b…
Juraexamen.info | vor 26 Minuten — In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftl…
Dr. Schmitz & Partner | vor 31 Minuten —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 32 Minuten — Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von de…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 47 Minuten — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der ein…