10. April 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 102/07 – entschieden, dass die sich gegenüberstehenden Kennzeichen Aida und AIDU auch angesichts der Nutzung für teils identische Dienstleistungen (Reisedienstleistungen) nicht verwechslungsfähig iSd. § 14 Markengesetzes sin…
9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, weil dem durchschnittlich informierten Internet-Nutzer bekannt sei , dass sich die räumlich von den Suchergebnissen …
8. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 – die Meinungsfreiheit speziell in Bezug auf Veröffentlichungen im Internet gestärkt. Das BVerfG hat einen Beschluss des Kammergerichts und ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, wonach es de…
7. April 2010 — ASP steht für Application Service Provider und bedeutet übersetzt, dass ein Dienstleister seinen Kunden (Software-)Anwendungen über das Internet oder einem anderen Netzwerk zur Verfügung stellt. Der ASP installiert die Software soweit erforderlich beim Kunden, er übernimmt die Verwaltung der…
6. April 2010 — Mit Beschluss vom 12. November 2009 – I ZB 101/08 – hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Rechtsbeschwerde die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz von Mehrkosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren festzusetzen si…
5. April 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 27. November 2009 – 6 U 114/09 – entschieden, dass das Symbol ®, welches in Deutschland zur Kennzeichnung eingetragener Marken diesen hochgestellt angefügt wird, auch für Auslandsmarken, die in Deutschland vertrieben werden, ohne dass diese …
4. April 2010 — Die Deutsche Kreditbank (DKB) ist Anfang des Jahres vom Landgericht (LG) Berlin zu Schadensersatz verurteilt worden. Mit Urteil vom 29. Januar 2010 – 38 O 264/09 – wurde die DKB zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, der Käufern einer Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf entstand, weil di…
3. April 2010 — Der Google Konzern, verantwortlich für die Videoplattform YouTube ist vom Landgericht Hamburg (LG) mit Urteil vom 02. März 2010 – 324 O 565/08 – nach den Grundsätzen der Störerhaftung verurteilt worden, es zu unterlassen, ein bestimmtes Video, das Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzt…
2. April 2010 — Mit dieser Fragestellung hatte sich das Landgericht (LG) Stuttgart in seinem Beschluss vom 06. März 2008 – 17 O 68/08 – auseinandersetzen müssen. Vorliegend ging es um die Verwendung eines sechsseitigen Dienstleistungsvertrags. Um es kurz zu machen: Urheberrechtliche (Unterlassungs-)Ansprüche…
1. April 2010 — Mit Urteil vom 08. Mai 2008 – I ZR 83/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung seiner durch eine anwaltliche Abmahnung entstandenen Kosten hat, wenn es für eine Abmahnung einen externen Rechtsanwalt einsch…
31. März 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06. Mai 2009 – KZR 39/06 – den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers als grundsätzlich für zulässig erachtet. Denn die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrsche…
30. März 2010 — Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 – I ZB 70/07 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke "Melissengeist" ausführlich zu dem Grundrecht des rechtlichen Gehörs Position bezogen. Die Marke “Melissengeist” wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt …
29. März 2010 — In seinem Beschluss vom 20. Januar 2009 – X ZB 22/07 – hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, wann bei einem Computerprogramm eine auf technischem Gebiet liegende Erfindung i.S. von § 1 PatG vorliegt. Kurz gesagt, sollte die Software (=Erfindung) medizinisch relevante…
28. März 2010 — Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Verkauf beauftragten Makler wegen der vom Makler geltend gemachten Gebühren geäußert. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 1 C 105/09 – entschied das AG Bad…
27. März 2010 — Nur zehn Tage nach Erhalt einer vermeintlich gefälschten Zahlungsaufforderung, erhielt die Kanzlei SEWOMA® als angeblicher Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechtsanwalt Olaf Tank, der angeblich eine Antassia GmbH aus Mainz vertritt, eine Mahnung zum Vorgang. Tz… Schlagworte: Anwalt, Bürger…
27. März 2010 — Mit Urteil vom 5. Juni 2009 – 6 U 223/08 – untersagte es das Oberlandesgericht Köln einem Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken (hier: fon.com), Internetnutzern die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermögli…
26. März 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 03. Februar 2010 – 2 Ws 62/10 – gegen einer wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung angeklagten Rechtsanwältin aufgrund ungebührlichen Verhaltens in der Hauptverhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von …
26. März 2010 — Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 6. Februar 2009 – 6 U 147/08 – mit der TV-Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) zu befassen. Es ging vor Gericht um die Reichweite des Markenschutzes an dem Titel. Ein Möbelhaus veranstaltete im Internet ein Gewinnspiel…
25. März 2010 — Das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat im vergangenen Jahr nur 138 dreidimensionale Marken neu registriert. Auch bei den gängigeren Markenformen war die Zahl der Anmeldungen deutlich rückläufig, was auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Wenn weniger neue Produkte entwickelt und …
25. März 2010 — Auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 – 6 U 2759/07 – ist ein amerikanisches Unternehmen aus Redmond besonders stolz. Denn mit dem genannten Urteil hat es das OLG München einem Softwarelizenzhändler untersagt, gebrauchte Software weiter zu veräußern. Dieses Verbot gil…
24. März 2010 — Auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bin ich auf eine interessante Info aufmerksam geworden, die nicht nur für Studenten mit Schwerpunkt Design interessant sein dürfte. “Für eine Geschmacksmusteranmeldung können Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhi…
24. März 2010 — Als wenn meine offene Kritik am Blawg-Ranking von JuraBlogs von Matthias Klappenbach gehört worden wäre… Das neue Ranking ist zu 95 transparent und hat damit einen Mehrwert für alle an JuraBlogs Beteiligten geschaffen. Bravo, Herr Klappenbach. Wir stehen zwar noch an 57. Position, sehen …
23. März 2010 — Rechtsanwalt Eckhard Benkelberg, der zusammen mit Rechtsanwalt Schlepper in Emmerich eine Kanzlei in unbekannter Rechtsform betreibt, schrieb vor rund drei Jahren Rechtsgeschichte, als ihm das Bundesverfassungsgericht insofern Recht gab, als dass beim Unterhalt für ein Kind kein Unterschied d…
23. März 2010 — Die Firma Schuldtitel-Online AG aus der Schweiz bietet unter der Internetadresse www.schuldtitel-online.com/ Gläubigern die Möglichkeit, ihre Titel zum Verkauf anzubieten. Dabei werden die Namen der Schuldner genannt. Vielleicht finden sich Ausweislich einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2009…
22. März 2010 — Die Firma Primacall aus Berlin verklagt die uns vertretene Betreiberin von SPREEBLICK wegen der Veröffentlichung eines Interviews und den darauf folgenden Kommentaren im Blog von SPREEBLICK. Während des Gerichtsverfahrens entstehen Vergleichsverhandlungen, die mit der absurden Forderung von P…
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Dr. Schmitz & Partner | vor 17 Minuten —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 19 Minuten — Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von de…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 33 Minuten — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der ein…
Jurabilis | vor 37 Minuten —Manch ein Arbeitgeber wäre froh, wenn er über graziles Personal verfügen würde, andere haben damit ein Problem: mutmaßlich die männlichen Kollegen kön…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 43 Minuten — OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11§ 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse Honorarbedin…