8. März 2010 — Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den Eigentümer des Grundstücks, das einst zu den Filetstücken des Grundbesitzes der Stadt Berlin gehörten, auf Schmerz…
3. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 – entschieden, dass Fotokopien keine Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuches sind. Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem Computer gespeichert, diese manipuliert und später im Rechtsverkehr eingesetzt.…
2. März 2010 — Radio 8 berichtet von einem Schock im Nürnberger Landgericht wegen eines Selbstmordes im Treppenhaus. “Psychische Probleme waren offenbar der Auslöser für den Selbstmord eines Richters gestern in Nürnberg. Wie berichtet, hatte sich der 47-Jährige in der Nacht zum Montag in einem Treppen…
2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet. Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen…
1. März 2010 — Der Beck-Blog berichtet, dass eine namentlich nicht genannte Rechtschutzversicherung vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe gegen eine Rechtsanwältin eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, die vom Oberlandesgericht Karlsruhe mittlerweile bestätigt wurde, weil die Rechtsanwältin gegenüber ihrer…
27. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte, einen Rechtsanwalt einschaltet, der eine zweite, inhaltsgleiche Abmahn…
24. Februar 2010 — Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme …
22. Februar 2010 — Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2009 – 1 BvR 2251/08 – lässt die Rechtsanwaltskammern in einem trüben Licht verblassen. Ein Angeklagter wurde, dem ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet war, wurde freigesprochen. Darauf verlangte der Verteidiger seine Wahlvertei…
18. Februar 2010 — Eine neuer Stern am Himmel der Rechtsanwaltssuchdienste ist geboren, Rechtsanwalt.am, eine Datenbank mit Bewertungsportal für Rechtsanwälte. Lassen wir zunächst den Betreiber von Rechtsanwalt.am, Achim Kilgus, zu Wort kommen. Wer einen kompetenten Rechtsanwalt sucht, dem fallen oft nur fern…
18. Februar 2010 — Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert. Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es …
17. Februar 2010 — Die Eurpäische Kommission zieht es tatsächlich in Betracht, Markenherstellern zu erlauben, von ihren Händlern ein stationäres Ladengeschäft als Voraussetzung für die Belieferung fordern zu dürfen, berichtet der Bundesverband Onlinehandel e.V.. Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen d…
16. Februar 2010 — Wir haben noch ausreichend Kapazitäten auf unserem Server, um Weblogs für anonym bloggende Personen, wie z.B. Richter oder Großbuden-Anwälte zu hosten. Bedarf könnte durch Vetters Beitrag in seinem lawblog entstanden sein, in dem er den bis dato anonym bloggenden Richter Ballmann beim Namen…
12. Februar 2010 — Die Marke Querdenker war kürzlich erst ein Thema bei BERLIN BLAWG und in vielen, vielen anderen Blogs. Heute kann ich heute bekanntgeben, dass ein Löschungsantrag nach §§ 54, 50, 8 Markengesetz beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht wurde. Schlagworte: Abmahnung, AG, Berlin, DP…
10. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteilen vom 03.06.08 – I-20 U 207/07, 20 U 207/07 – entschieden, dass Elektrogerätedistributoren, die nicht alle Marken iSd. Elektrogesetzes registrieren keine Wettbewerbsrechtsverletzung begehen, soweit sie als Hersteller bei einer anerkannten …
10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hält es nach einer neuen Entscheidung (Urteile vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) für zulässig, daß Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten…
9. Februar 2010 — Sergeji, such Dir bitte einen anderen “guten” Anwalt. Danke. hallo Hr RA ich hatte ihnen letztens doch diese e.mail mit dem Anhang gesendet ! ist inzwischen aus dem Internet verschwunden – ich hoffen wegen ihren ! nun ist fast das gleich wieder drin ! siehe Link ! in de…
9. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 07.04.2009 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschieden, dass die Marke filmgut für eMail-Dienste eine unterscheidungskräftige Marke ist. Zugleich wurde dem Zeichen die Unterscheidungskraft für die nachfolgenden Dienstleistungen nicht zuerkannt und die Anmeldung…
5. Februar 2010 — Gestern beschrieb ich zusammengesetzte Marken als neue Markenform und als (theoretische) Möglichkeit, Begriffe trotz absoluter Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG zur Marke zu machen. Während ich noch an dem Beitrag schrieb, fiel mir eine andere Variante der Umgehung absoluter Eintragungs…
4. Februar 2010 — Das Landgericht Hamburg (GZ: 312 O 142/09, Urteil vom 7.7.2009) hat entschieden, daß die Verwendung der Bezeichnung “Fachanwalt für Markenrecht” für einen Rechtsanwalt in einem Onlinebranchenverzeichnis wettbewerbswidrig ist. Dazu muß man wissen, daß “Fachanwalt” ein von der für den jewe…
4. Februar 2010 — In Deutschland wird zur Zeit heftig diskutiert, ob der deutsche Staat eine CD erwerben soll, auf der -mutmaßlich- die Daten zahlreicher Kunden einer schweizer Bank -vermutlich der Credit Suisse- abgespeichert sind, von denen einige sich in Deutschland der Steuerhinterziehung strafbar gemacht …
4. Februar 2010 — LBR berichtet, dass die Marke law blog auf Antrag einer Anwaltskanzlei aus Pforzheim nach § 50 MarkenG durch das Deutsche Patent- und Markenamt gelöscht wurde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG ist zulässig. Udo Vetter überlegt noch, …
4. Februar 2010 — Rein beschreibende, freihaltebedürftige und Begriffe, denen für eine Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, sind nicht als Marke eintragungsfähig. Oder vielleicht doch? Mir ist kürzlich beim Autofahren eine Möglichkeit eingefallen, wie ein cleverer Markenanmelder die absoluten …
28. Januar 2010 — Nachdem Apples Jünger Steve Joby heute seinen neuesten Geniestreich, den Apple iPad vorgestellt hat, genügte ein Blick in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), um zu erkennen, dass es nur eine iPad-Marke gibt. Die Anmeldung iPad stammt aus dem Jahr 1999 und gelangte …
27. Januar 2010 — Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist immer wieder für Überraschungen gut. Auf meinen Antrag auf Einsicht in drei Marken erhielt ich folgende Mitteilung: Sehr geehrte Damen und Herren, die Akte mit dem oben angegebenen Aktenzeichen können Sie innerhalb einer Frist von zwei Woche…
27. Januar 2010 — Mit großem Interesse verfolge ich den Streit um die (Wort-)Marke Querdenker in dem Blog innovativ.in.de. Der Markeninhaber meldet sich dort selbst zu Wort und verkündet: 2. Wir freuen uns unheimlich darüber, dass sich soviele mit dem Begriff QUERDENKER indentifizieren und ihn als Bezeichnun…
Die Top-Themen
Dr. Schmitz & Partner | vor 17 Minuten —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 18 Minuten — Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von de…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 33 Minuten — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der ein…
Jurabilis | vor 37 Minuten —Manch ein Arbeitgeber wäre froh, wenn er über graziles Personal verfügen würde, andere haben damit ein Problem: mutmaßlich die männlichen Kollegen kön…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 42 Minuten — OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11§ 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse Honorarbedin…