Internet- & Multimediarecht
10. Oktober 2011 — Weil ich gerade eine Zusammenfassung des Urteils des LAG Berlin/Brandenburg vom 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10 lese, an dieser Stelle einmal in aller Kürze zusammengefasst: 1. Die Begründung des Gerichts, der Arbeitgeber sei kein “Diensteanbieter” i.S.d. TKG entbehrt jeglicher Grundlage und steht …
27. September 2011 — Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg vom 15.09.2011 könne Google Analytics nunmehr datenschutzkonform eingesetzt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen umgesetzt bzw. beachtet werden. Unter anderem soll jeder Nutzer von Google Analytics mit der Google Inc. einen Vert…
18. Juli 2011 — An dieser Stelle der Hinweis auf den Aufsatz von RA Peter Huppertz, LL.M. und mir zum Thema “Wettbewerbsvorteile durch Datenschutzverletzungen? – Datenschutzbestimmungen als Marktverhaltensregeln i.S.d. UWG am Beispiel von “Google Analytics” und Facebooks “I-Like-Button” in der aktuellen CR 2…
4. April 2011 — Die Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 21.03.2011 bringt es zu Tage. Nach der jetzt vorliegenden Kriminalstatistik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen bewahrheitet sich, was viele Kritiker der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung …
4. November 2010 — Auf die langerwartete Novellierung des nationalen Datenschutzrechts wartet man schon seit Ewigkeiten. Unser Datenschutzrecht findet seine Grundlage in den Strukturen des Konzeptes aus den 70er Jahren. Wirklich konkrete Bemühungen zur Modernisierung wurden seither nicht unternommen. DIe Bereic…
18. August 2010 — Um die allgemeine Diskussion um die plötzliche Sensibilität für Persönlichkeitsrechte von Bürgern anzureichern, ein paar Gedanken abseits der datenschutzrechtlichen (§ 3 BDSG), urheberrechtlichen (Panoramafreiheit aus § 59 UrhG & § 23 KUG) oder strafrechtlichen (§ 201a StGB) (Zulässigkeit…
7. April 2010 — Und schon wieder in eigener Sache. Dieses Mal meine Veröffentlichung mit dem Titel “Der Schutz der Persönlichkeit in Online-Medien – Unter besonderer Berücksichtigung von Weblogs, Meinungsforen und Onlinearchiven” in Buchform von nun an käuflich erwerbbar bei der Peter Lang Verlagsgruppe. A…
23. März 2010 — In eigener Sache hier als Download frei verfügbar. …
16. Juni 2009 — bietet uns die interaktive Webseite Panopti.com von Johannes Widmer und lässt uns einen Tag im Leben der virtuellen Figur Paul nachvollziehen. Dabei erfährt selbst der vorsichtige User des Internets noch einige Möglichkeiten, wie es zur Erstellung von Profilen mit datenschutzrechtlicher Relev…
15. Juni 2009 — In der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornograpischem Inhalt meldete der Bundesrat datenschutzrechtliche Bedenken an und bemängelte ferner die Alleinzuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA) in Bezug auf die Erstellung der Zensur…
17. November 2008 — Der Inhalt des Gesetzes zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern (Bundestrojaner) dürfte jedem bekannt sein. Im Kern geht es um die Befugnisse des Bundeskriminalamts. Das Anliegen Terrorismus besser bekämpfen zu wollen und so mitunter Menschenleben zu schützen ist durchaus legitim. A…
4. September 2008 — Mit Urteil vom 16.07.2008 (Az. VIII ZR 348/06 - nicht veröffentlicht) hat der BGH die Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “Opt-Out” Erklärung zur Verwendung von Kundendaten zu Marktforschungszwecken durch das Kundenbindungs- und Rabattsystem Unternehmen Payback festgestellt. Im Hinblick…
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Blog von Nils Güggi | vor 43 Minuten — Die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird (auch) in der Schweiz diskutiert. Am 4. März hat nun RA Alexander Kernen in Jusletter das Bundesge…
Die Rezensenten | vor 2 Stunden —Jahnke / Thinesse-Wiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, …
Jurabilis | vor 7 Stunden — Die RAK Berlin berichtet: In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei G…