Aktuelle rechtliche Informationen
29. Oktober 2011 —BGH Beschluss vom 17.08.2011 PROTI Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1) Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a; MarkenG § 26 Abs. 3 Satz 1 und 2 Leitsätze des BGH: …
26. Januar 2011 —BPatG Beschluss vom 12.01.2011 29 W (pat) 157/10 Premium Ingredients International Eine Wortfolge, der es an Unterscheidungskraft fehlt, kann eingbettet in eine aufwendige grafische Gestaltung als Marke eingetragen werden. Aus den Entscheidungsgründen: "Zwar weisen die Wortbestandteile der angemelde…
11. November 2010 —BPatG Beschluss vom 28.10.2010 25 W (pat) 44/10 Wach auf Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "Wach auf" nicht für Getränke (Tee, Kaffee etc.) eingetragen werden kann. Es fehlt an der Unterscheidungskraft. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Schlagwortartige Wortkombinationen wie die …
11. November 2010 —BPatG Beschluss vom 28.10.2010 25 W (pat) 44/10 Wach auf Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "Wach auf" nicht für Getränke (Tee, Kaffee etc.) eingetragen werden kann. Es fehlt an der Unterscheidungskraft. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Schlagwortartige Wortkombinationen wie die …
4. November 2010 —BPatG Beschluss vom 19.10.2010 27 W (pat) 286/09 Micro-Wave-Scan Nach Ansicht des BPatG kann die Wortmarke "Micro-Wave-Scan“ für "Messapparate und -instrumente, nämlich Reflektometer, Farb- und Glanzmessgeräte, jeweils zur Messung von Oberflächeneigenschaften ohne den Einsatz von Mikrowellen, sowie …
18. Oktober 2010 —BPatG Beschluss vom 28.09.2010 27 W (pat) 82/10 VIDEOWEB Nach Ansicht des BPatG ist die Wort-/Bildmarke VIDEOWEB bestehend aus der Zeichenfolge und einer besonderen grafischen Gestaltung für Unterhaltungselektronik und Telekommunikation als Marke eintragbar In den Entscheidungsgründen heißt es: "In …
18. Oktober 2010 —BPatG Beschluss vom 28.09.2010 27 W (pat) 82/10 VIDEOWEB Nach Ansicht des BPatG ist die Wort-/Bildmarke VIDEOWEB bestehend aus der Zeichenfolge und einer besonderen grafischen Gestaltung für Unterhaltungselektronik und Telekommunikation als Marke eintragbar In den Entscheidungsgründen heißt es: "In …
14. Mai 2010 —BGH Beschluss vom 14.01.2010 I ZB 32/09 hey! MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder …
Dr. Schmitz & Partner | vor 12 Minuten —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 28 Minuten — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der ein…
Jurabilis | vor 32 Minuten —Manch ein Arbeitgeber wäre froh, wenn er über graziles Personal verfügen würde, andere haben damit ein Problem: mutmaßlich die männlichen Kollegen kön…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 37 Minuten — OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11§ 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse Honorarbedin…