Aktuelle rechtliche Informationen
8. März 2013 —OLG Hamm Urteil vom 07.02.2013 I-28 U 94/12 Das OLG Hamm hat völlig zu Recht entschieden, dass der Käufer eines PKWs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug mehr Benzin verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben. "Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht ge…
12. Oktober 2012 —OLG Hamm Beschluss vom 13.09.2012 I-22 W 58/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Fotoklau im Internet durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende ein Streitwert von 900 EURO angemessen ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Senat hält in Anwendung von § 3 ZPO dafür, dass das für die Bemess…
26. Juni 2012 —OLG Hamm Urteil vom 20.09.2011 I-4 U 73/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, sicherstellen und überprüfen muss , dass keine Verbraucher bestellen können. Andernfalls müssen die gegenüber Verbrauchern erforderlichen Pflichtinformationen (z.B…
12. Januar 2012 —OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 356/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende nunmehr mit 3.000 EURO zu bemessen ist. Seine anderslautende Rechtsprechung, wonach ein Streitwert von 6.000 EURO a…
15. August 2011 —BPatG Beschluss vom 33 W (pat) 511/10 ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH! Das BPatG hat entschieden, dass der Slogan "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH!" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Immobilienwesen und Bauwesen eintragbar ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Insbesondere darf …
5. Juni 2011 —BPatG Beschluss vom 04.05.2011 29 W (pat) 508/11 STOFFPAPIER Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "STOFFPAPIER" nicht für Papierwaren als Marke eingetragen werden kann. Aus den Entscheidungsgründen: "Auch die - bei Zeichen, die aus mehreren Worten oder Wortbestandteilen zusammengefügt si…
15. September 2010 —KG Berlin Urteil vom 15. Juni 2010 Aktenzeichen: 5 U 25/08 Matthias-Reim-Foto Aus den Entscheidungsgründen: "Mit Recht ist die Beklagte hinsichtlich des von ihr an die Redaktion der vom A. S. Verlag verlegten Zeitschrift "BILD der FRAU" weitergeleiteten Fotos wegen des darauf abgebildeten Fotos zur …
7. Januar 2010 —Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03.12.2009 - 4 U 149/09 entschieden, dass mangels Anspruchsgrundlage im Fall einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung besteht. Einen solchen Anspruch gibt es - so das Gericht - nur dann, wenn…
Der Energieblog | vor 18 Minuten — (c) BBH Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst d…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 27 Minuten — Wer kennt es nicht? Das typische Szenario aus der Spülmittel-Fernsehwerbung, bei der zwei Teller in ein Becken getaucht werden. Ein Teller kommt …
Andere Ansicht | vor 59 Minuten — Dunkel zogen sich schon heute mittag die Wolken zusammen und des begann zu regnen. Es wurde kalt und nass und ich auch zusehends mieser gelaunt. …
WK LEGAL Online Blog | vor 1 Stunde — Es ist doch immer wieder ganz unterhaltsam, welche Probleme entstehen können, wenn der eine oder andere Kollege mit den Widrigkeiten des Anwaltsa…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden — Für Großwildjäger oder Größensüchtige? …