BGH: Anspruch auf Erfindervergütung bei auf Diensterfindung zurückgehendes Patent, wenn dies durch Beitrag eines Dritten
wirtschaftliche Bedeutung erlangt - Ramipril II
23. Januar 2012 —BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beit…
