Aktuelle rechtliche Informationen
21. September 2011 —AG Frankfurt a.M. Beschluss vom 14. Juli 2011 30 C 1549/11 Das AG Frankfurt hat der DENIC per einstweilger Verfügung untersagt, die Registrierung von zwei Domains zu löschen bzw. diese anderweitig zu vergeben. Die DENIC hatte die Löschung der Registrierung wegen Nichterreichbarkeit angekündigt. Nach…
4. August 2011 —LG Frankfurt Urteil vom 6.7.2011 2-06 O 576/09 Used-Soft Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Kunden des Gebraucht-Software-Händlers Usedsoft gegenüber dem Hersteller der Software auf Unterlassung und Schadensersatz haften können, soweit dieser den Weiterverkauf der entsprechenden Lizenz nicht ges…
25. Juni 2011 —LG Frankfurt Urteil vom 09.05.2011 2-01 S 309/10 DENIC Domainpfändung Das LG Frankfurt hat völlig zu Recht entschieden, dass die DENIC eG bei der Pfändung einer .de-Domain Drittschuldner ist. Bislang hat sich die DENIC immer auf den Standpunkt gestellt, dass sie bei einer Domainpfändung kein Drittsc…
9. Mai 2011 —OLG Frankfurt Urteil vom 03.02.2011 6 U 21/10 flugplatz-speyer.de Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Speyer/Ludwigshafen keinen Anspruch auf Unterlasssung bzw. Freigabe gegen den Inhaber der Domain www.flugplatz-speyer.de hat. Die Unternehmensbezeichenu…
28. Februar 2011 —BGH Urteil vom 02.02.2011 VIII ZR 103/10 BGB § 312 Abs. 1 und 2, § 355 Abs. 2, § 357 Abs. 1 und 3 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Leitsätze des BGH: a) Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürges…
1. Dezember 2010 —BGH Urteile vom 01.12.2010 I ZR 12/08 – Perlentaucher I ZR 13/08 Der BGH hat heute in dem Rechtsstreit der FAZ und SZ gegen das Internetportal Perlentaucher entschieden, dass die Erstellung und Veröffentlichung von Kurzzusammenfassungen von Presseartikeln (sog. Abstracts) urheberrechtlich zulässig s…
26. Oktober 2010 —BGH Urteil vom 22.04.2010 I ZR 29/09 Grabmalwerbung UWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Leitsatz des BGH: Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09 - OLG Frankfurt…
8. Juli 2010 —LG Frankfurt Beschluss vom 20.04.2010 3-08 O 46/10 Twitter Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines Twitter-Accounts für Links haft rechtswidrige Inhalte haftet. Vorlegend ging es um geschäftsschädigende Äußerungen über ein Unternehmen. Die Entscheidung ist wenig überraschend, als da…
22. Juli 2009 —BGH Urteil vom 22.09.2009 I ZR 247/03 Le-Corbusier-Möbel II UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; InformationsgesellschaftRL Art. 4 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründ…
13. Januar 2008 —Das LG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.12.2007 völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht für Inhalte von Webseiten verantwortlich ist, zu denen er lediglich den Zugang vermittelt. Der Antragsteller hatte die Sperrung der Suchmaschine Google verlangt, da über diese rechts…
Infodocc | vor 42 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 3 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 3 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…