BGH: Hersteller eines Computerspiels kann die Nutzung von der Zuweisung einer individuellen Online-Kennung abhängig machen
und einen Weiterverkauf der Kennung verbieten - Half-Life 2
3. August 2010 —BGH Urteil vom 11.02.2010 I ZR 178/08 Half-Life 2 UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2 Leitsatz des BGH:
Der urheberrechtliche Grundsatz der des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene,
auf DVD vertriebene so
programmiert, dass es…
BGH: Hersteller eines Computerspiels kann die Nutzung von der Zuweisung einer individuellen Online-Kennung abhängig machen
und einen Weiterkauf der Kennung verbieten - Half-Life 2
3. August 2010 —BGH Urteil vom 11.02.2010 I ZR 178/08 Half-Life 2 UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2 Leitsatz des BGH:
Der urheberrechtliche Grundsatz der des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene,
auf DVD vertriebene so
programmiert, dass es…
EuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken zulässig wenn Gebrauchtwaren der Marke verkauft werden
20. Juli 2010 —EuGH Urteil vom 8. Juli 2010 C‑558/08 Keyword-Advertising Nunmehr liegt eine weitere Entscheidung des
EuGH zur AdWords-Problematik vor (siehe auch Beschluss des EuGh vom 26.03.2010 - C-91/09) . Der EuGH hat entschieden, dass ein
Händler, der Gebrauchtwaren einer verkauft, diese
Marke auch als…
BGH: Parallelimport eines Arzneimittels ohne Information des Markeninhabers ist eine Markenrechtsverletzung
22. Januar 2010 —BGH Urteil vom 29.07.2009 I ZR 87/=7 Zoladex MarkenG § 14 Abs. 6 a.F., § 24 Leitsätze des BGH: a)
Stellt sich der eines
Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die
gewesen wäre, unterblieben is…
BGH: Deutsche Börse kann einer Bank nicht die Nutzung der Zeichenfolge DAX für Wertpapiere verbieten
4. Mai 2009 —BGH Urteil vom 30.009.2009 - I ZR 42/07 DAX Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Börse AG als
Inhaberin der Wortmarke "DAX" einer Bank nicht verbieten kann, den DAX als Bezugswert für zu verwenden. In der Pressemitteilung heit es: "Die Benutzung stelle
eine die Leistung der Commerz…
