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BGH: Ebay und sonstige Online-Marktplätze müssen Angebote von Produktfälschungen und Plagiaten durch aktive Maßnahmen
verhindern
30. September 2011 — BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 57/09 Stiftparfüm MarkenG § 14 Abs. 2, § 19; TMG § 7 Abs. 2, § 10
Leitsätze des BGH a) Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein
auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch du…
OLG Köln: Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay kann regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht
werden
vor 37 Stunden —OLG Köln Urteil vom 08.03.2012 15 U 193/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Entfernung einer
unzulässigen negativen bei eBay
regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden kann. Es fehlt nach Ansicht des Gerichts am Eilbedürfnis,
da durch die Bewertung regelmäß…
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OLG Hamm: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann wegen 40-Euro-Klausel rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs.
4 UWG
15. Mai 2012 —OLG Hamm I-4 U 33/12 Verfahren durch Rücknahme der Berufung beendet Am 08.05.2012 fand beim OLG Hamm die
mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren statt. Die Berufung wandte sich gegen das Urteil des LG vom 31.01.2012 - I-12 O 205/11. Mit dieser Entscheidung hatte das LG Bochum
eine einstwe…
BGH-Entscheidung zur Versteigerung von Luxusprodukten mit einem Startpreis von 1 Euro bei eBay liegt im Volltext vor
30. April 2012 —BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 BGB §§ 138, 280, 281, 434, 442 Vertu-Handy bei eBay Wir hatten
bereits in dem Beitrag "BGH: 23.218 EURO für Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay - auch bei 1 EURO-Startpreis
muss Originalware geliefert werden" über diese Entsc…
BGH: Widerrufsbelehrung mit dem Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist nicht
wettbewerbswidrig
27. April 2012 —BGH Urteil vom 09.11.2011 Überschrift zur Widerrufsbelehrung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1;
EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass die sehr wohl mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das
folgende Widerrufsrecht" oder ähnlich v…
BGH: 23.218 EURO Schadensersatz für Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay - auch bei 1 EURO-Startpreis muss
Originalware geliefert werden
28. März 2012 —BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 Vertu-Handy Der Bundesgerichtshof hat zu Recht entschieden, dass
der Kunde bei eBay-Auktionenvon Luxusartikeln (hier ein Vertu-Handy) mit einem Startpreis von 1 EURO einen Anspruch auf Lieferung
von Originalware hat und sich nicht mit einem billigen z…
LG Detmold: Bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion kommt ein Vertrag mit dem Höchstbietendem auch zu einem
Schnäppchenpreis zustande
14. März 2012 —LG Detmold Urteil vom 22.02.2012 10 S 163/11 Das LG Detmold hat wenig überraschend und in Einklang mit
der herrschenden Rechtsprechung entschieden, dass bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion ein Vertrag mit dem Höchstbietendem
zustande kommt, auch wenn die Ware dann zum Schnäppchenpreis veräuße…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
LG Köln: Bezeichung des Verkäufers in einer negativen eBay-Bewertung als "Abzocker" ohne sachlichen Grund unzulässig
25. Februar 2012 —LG Köln Beschluss vom 13.02.2012 28 O 44/12 Abzocker LG Köln hat im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Bezeichung des Verkäufers in einer negativen eBay-Bewertung als "Abzocker" ohne
sachlichen Grund unzulässig ist.…
LG Bielefeld: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage - umfangreiche Abmahntätigkeit mit
Blankovollmacht
15. Februar 2012 —LG Bielefeld Urteil vom 30.11.2011 3 O 357/11 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Blankvollmacht Das LG
hatte in einem einstweiligen
Verfügungsverfahren über eine durch
Rechtsanwalt aus zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche
Unterlassung…
LG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG
6. Februar 2012 —LG Bochum Urteil vom 31.01.2012 I-12 O 205/11 Gegenstand dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens war
eine durch Rechtsanwälte für Herrn Dirk Zimmermann. Das Gericht hat entschieden, dass die
Abmahnung und Geltendmachung von Ansprüchen rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG war. D…
OLG Hamm: Zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrusfrecht in Textform bei eBay - 14tägiges Widerrufsrecht bei eBay
möglich
3. Februar 2012 —OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist
es nach § 355 Abs. 2 BGB erforderlich, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in übermittelt wird. Andernfalls kann nur eine Widerrufsfrist von
1 Monat vereinbart w…
OLG Köln: Streitwert für Unterlassungsverfügung bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende 3.000
EURO
12. Januar 2012 —OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 356/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch
Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende nunmehr mit 3.000 EURO zu bemessen ist. Seine anderslautende Rechtsprechung, wonach ein
Streitwert von 6.000 EURO a…
Diskussion: Dr. Damm & Partner
Rechtsanwälte
LG Hamburg: Grundpreis muss bei eBay bereits auf der Angebotsübersichtsseite erscheinen - Angabe in der Artikelbeschreibung
genügt nicht
29. November 2011 —LG Hamburg Urteil vom 24.11.2011 327 O 196/11 eBay Grundpreisangabe Das LG Hamburg hat entschieden,
dass Verkäufer bei eBay den nach § 2
PAngV (= Preis pro kg, Liter, Meter etc.) auch in der angeben muss. Das LG Hamburg führt weiter aus, dass es auch auf der
Artikelseite…
LG Hamburg: Grundpreis muss bei eBay bereits auf der Angebotsübersichtseite erscheinen - Angabe in der Arikelbeschreibung
genügt nicht
29. November 2011 —LG Hamburg Urteil vom 24.11.2011 327 O 196/11 eBay Grundpreisangabe Das LG Hamburg hat entschieden,
dass Verkäufer bei eBay den nach § 2
PAngV (= Preis pro kg, Liter, Meter etc.) auch in der angeben muss. Das LG Hamburg führt weiter aus, dass es auch auf der
Artikelseite…
OLG Hamburg: eBay ist verpflichtet Angebote der Kunden auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn eBay AdWords-Werbung für
die Angebote schaltet - Tripp Trapp
15. November 2011 —OLG Hamburg Urteil vom 04.11.2011 5 U 45/07 Tripp Trapp Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eBay
verpflichtet ist, die Angebote der Kunden auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn eBay - wie vorliegend geschehen - die
Angebote u.a. durch AdWords-Anzeigen bewirbt. Vorliegend ging es um Angebote v…
LG Bochum: Bei einer anwaltlichen Abmahnung fallen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr an
7. November 2011 —LG Bochum Urteil vom 05.10.2011 I-13 O 99/11 Abmahnkosten Das LG hat in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH entschieden, dass bei einer
anwaltlichen Abmahnung Rechtsanwalltskosten in Höhe einer 1,5-fachen anfallen. Zudem führt das Gericht aus, dass bei einer wettbe…
OLG Frankfurt: Abmahnklassiker - Wettbewerbsverstöße in AGB - "Lieferung in der Regel innerhalb", salvatorische Klausel und
Verfügbarkeitsvorbehalt
13. Oktober 2011 —OLG Frankfurt Beschluss vom 27.07.2011 6 W 55/11 Lieferung in der Regel innerhalb ... Das OLG
Frankfurt hat nochmals bekräftigt, dass unpräzise Angaben zur wettbewerbswidrig sind (siehe dazu auch Abmahngefahr: Unpräzise Angaben zur Lieferzeit in
Online-Shops sowie bei eBay & Co.). Vo…
BGH: Ebay und sonstige Online-Marktplätze müssen Angebote von Produktfälschungen und Plagiaten durch aktive Maßnahmen
verhindern
30. September 2011 —BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 57/09 Stiftparfüm MarkenG § 14 Abs. 2, § 19; TMG § 7 Abs. 2, § 10
Leitsätze des BGH a) Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein
auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber…
KG Berlin: Eine Gegenabmahnung ist an sich nicht rechtsmissbräuchlich - jeoch dann, wenn Online-Shop und eBay-Angebot
getrennt abgemahnt werden
9. August 2011 —KG Berlin Beschluss vom 13.04.2010 5 W 65/10 § 8 Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine
wegen
wettbewerbsrechtlicher Verstöße als Reaktion auf eine an sich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Ein Rechtmissbrauch liegt jedoch dann vor, wenn die
Verstöße im Online-Sho…
KG Berlin: Beschaffenheitsangabe in einer eBay-Auktion wird Vertragsbestandteil - Gewährleistung kann insoweit nicht
ausgeschlossen werden
25. Juli 2011 —KG Berlin Urteil vom 17.06.2011 7 U 179/10 eBay Beschaffenheitsangabe Das KG Berlin hat entschieden, dass
eine
in einer eBay-Auktion Vertragsbestandteil wird und auch bei einer Privatauktion nicht von einem erfasst
wird. Diese Entscheidung verdeutlicht…
EuGH: eBay und andere Betreiber von Handelsplattformen müssen Markenrechtsverletzungen aktiv verhindern und nicht nur erst
nach Kenntniserlangung löschen
16. Juli 2011 —EuGH Urteil vom 12.07.2011 C-324/09 L’Oréal ./. eBay Der EuGH hat sich in dieser Entscheidng mit der
der Betreiber von Online-Marktplätzen (hier:
eBay) für Markenrechtsverletzungen der Nutzer befasst und klargestellt, dass eBay nicht nur verpflichtet ist,
Markenrechtsverletzungen, von denen …
BGH: eBay-Nutzungsbedingungen erlauben die vorzeitige Beendigung einer Auktion bei Diebstahl des Artikels
8. Juni 2011 —BGH Urteil vom 8. Juni 2011 VIII ZR 305/10 eBay Auktionsabbruch Der BGH hat heute entschieden, dass es die
eBay-Nutzungsbedingungen dem Angebotsersteller erlauben, eine bei des
Artikel, vorzeitig abzubrechen. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Im Revisionsverfahren war nich…
BGH: Haftung nach Stellvertretungsrechts für Erklärungen Dritter unter unbefugter Verwendung eines
eBay-Mitgliedskontos
11. Mai 2011 —BGH Urteil vom 11.05.2011 VIII ZR 289/09 Der BGH hat entscheiden, dass der Inhaber eines
eBay-Mitgliedskontos vertraglich nur nach den allgemeinen Regelungen des Stellvertretungsrechts für Erklärungen, die auf
Abschluss eines Vertrages gerichtet sind, haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwend…
BGH stellt strenge formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - Abweichungen vom gesetzlichen Muster sind
gefährlich
4. Februar 2011 —BGH Urteil vom 01.12.2010 VIII ZR 82/10 BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010
geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Der BGH hat in dieser Entscheidung sehr
strenge formelle Anforderungen an die bei Fernabsatzge…
OLG Hamm: Ein Verstoß gegen die eBay-Nutzungsbedingungen begründet nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß
20. Januar 2011 —OLG Hamm Urteil vom 21.12.2010 I-4 U 142/10 Das OLG hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Verstoß
gegen die eBay-AGB durch einen gewerblichen Anbieter nicht automatisch ein Wettbwerbsverstoß ist. Der Beklagte hatte mehr als
drei Angebote mit identischem Artikel eingestellt und gegen die eBay-Nut…
BGH: Produktfoto und Lieferumfang müssen übereinstimmen - Anspruch auf Nacherfüllung geht Schadensersatzanspruch vor
13. Januar 2011 —BGH Urteil vom 12.01.2011 VIII ZR 346/09 Internet-Restwertbörse Produktfotos sind gerade auch im eine sinnvolle Möglichkeit, um Produkte näher zu
beschreiben und zu spezifizieren. Nicht immer entspricht das Foto dem tatsächlich gelieferten Gegenstand. Der BGH hat
entschieden, dass ein Sachm…
