Aktuelle rechtliche Informationen
2. Mai 2012 —BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de BGB § 12 Wir hatten bereits über diese Entscheidung berichtet. Leitsätz des BGH:a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offen…
16. Februar 2012 —BGH Urteil vom 18.01.2012 I ZR 187/10 gewinn.de BGB § 823 Abs. 1 Ad, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Leitsätze des BGH:a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. b) Derjenige, der …
20. Januar 2012 —VG Düsseldorf Urteil vom 29.11.2011 27 K 458/10 GlüstV § 9 Abs 1 TMG § 8 TMG § 10 Das VG Düsseldorf hat zur Recht entschieden, dass die DeNIC nicht verpflichtet ist, Domains rechtswidriger Glücksspielanbieter zu löschen. Leitsatz des VG Düsseldorf: Die DeNIC eG kann nach dem Glücksspielstaatsvetrag …
27. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de Der BGH hat entschieden, dass die DENIC Domains bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen muss. Vorliegend ging es um die Domain regierung-oberfranken.de. Geklagt hatte der Freistaat Bayern. Aus der Pressemitteilung der DENIC: "Zwar tref…
25. Juni 2011 —LG Frankfurt Urteil vom 09.05.2011 2-01 S 309/10 DENIC Domainpfändung Das LG Frankfurt hat völlig zu Recht entschieden, dass die DENIC eG bei der Pfändung einer .de-Domain Drittschuldner ist. Bislang hat sich die DENIC immer auf den Standpunkt gestellt, dass sie bei einer Domainpfändung kein Drittsc…
7. Juni 2011 —OLG Frankfurt am Main Urteil vom 27.05.2010 6 U 65/09 § 823 Abs. 1 BGB Providerhaftung KK-Antrag Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Provider für unberechtigte KK-Anträge seiner Kunden, die zur Änderung des WHOIS-Eintrages bei der DENIC führen, auf Schadensersatz haften kann. Dabei haftet de…
7. September 2010 —BGH Urteil vom 25.03.2010 I ZR 197/09 braunkohle-nein.de BGB § 667 Leitsatz des BGH Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens. BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 197/08 -…
26. Juli 2010 —OLG Frankfurt Urteil vom 17.06.2010 16 U 239/09 regierung-oberbayern.de Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die DENIC eG bei einer sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung verpflichtet ist, die Registrierung zu löschen. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu: "Die Beklagte ist jedoch wegen V…
6. Juni 2009 —LG Köln, Urteil vom 18.05.09 81 O 220/08 welle.de Das LG Köln hat mit dieser Entscheidung nochmals bekräftigt, dass der Domaininhaber bei einem unberechtigten DISPUTE-Eintrag bei der DENIC ein Anspruch gegen den Antragsteller auf Einwilligung zur Löschung des Eintrags hat. Geklagt hatte ein Domainve…
Infodocc | vor 37 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 3 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 3 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…