Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld

23. April 2013 —OVG Schleswig Beschlüsse vom 22.04.2013 4 MB 10/13 4 MB 11/13 Facebook ./. ULD Facebook hat nun auch in zweiter Instanz im Klarnamen-Streit gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gewonnen. Wir hatten in dem Beitrag "VG Schleswig-Holstein: Facebook muss deutsches Datenschutzrecht …

»

15. Februar 2013 —VG Schleswig-Holstein Beschlüsse vom 14.02.2013 8 B 61/12 8 B 60/12 Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Facebook die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts nicht beachten muss. Anbieter des Facbook-Angebots in Deutschland ist die Facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Irland. Nach Ansicht d…

»

17. Dezember 2012 —Das Unabhängig Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) hat gegen die Facebook Inc. und die Facebook Ltd. Verfügungen wegen des Klarnamenzwangs erlassen. Aus der Pressemitteilung des ULD "Nachdem sich sowohl Facebook Inc./USA wie auch Facebook Ltd./Irland gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum Schle…

»

21. September 2012 —Der Bundesrat hat das geplante Meldegesetz völlig zu Recht gestoppt (siehe zum Thema: Datenschutz adé - Gesetzgeber erlaubt und fördert (verfassungswidrig) Adresshandel der Meldeämter). Auch die derzeitig geltenden Bestimmungen sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu v…

»

19. September 2012 —EuGH Urteil vom 19.04.2012 C‑415/10 Galina Meister ./. Speech Design Carrier Systems GmbH Der EuGH hat entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Daten der Mitbewerbers um einen Arbeitsplatz besteht, um eine mögliche Diskriminierung festzustellen Tenor der Entscheidung: Art. 8 Abs. 1 der Ric…

»

27. August 2012 —Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook wegen der Weitergabe von Nutzerdaten im Zusammenhang mit dem App-Center abgemahnt. So werden u.a. Daten an App-Entwickler weitergegeben, ohne dass der Nutzer hierüber ausreichend belehrt wird. Die vollständige Pressemitteilung des vzbv finden…

20. Juli 2012 —OLG Karlsruhe Urteil vom 09.05.2012 6 U 38/11 Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (hier §§ 4, 28 BDSG) ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein kann. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer solchen Entscheidung kommt. Bislang war die …

»

19. Juli 2012 —Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat gegen Europcar ein Bußgeld in Höhe von 54.000 EURO wegen der heimlichen GPS-Ortung von Mietwagen verhängt. Aus der Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzsbeauftragten: "Durch eine Beschwerde wurde der Aufsichtsbehörde bekannt, dass die Firma Europcar in 1…

»

9. Juli 2012 —Wie etwa Spiegel Online berichtet, werden die bereits offensichtlich verfassungswidrigen Änderungen des Meldegesetzes (siehe auch: Datenschutz adé - Gesetzgeber erlaubt und fördert (verfassungswidrig) Adresshandel der Meldeämter) nicht in der vom Bundestag verabschiedeten Form in Kraft treten.…

4. Juli 2012 —Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) hat ein Whitepaper zum Thema "Webanalyse und Datenschutz" als PDF-Datei veröffentlicht. DIe Publikation bietet einen Hilfestellung beim Einsatz von Webanalyse-Tools wie Google Analytics oder Piwik.…

29. Juni 2012 —OLG Stuttgart Beschluss vom 27.06.2012 8 W 228/12 Das OLG Stuttgart hat zu Recht entschieden, dass es einem Journalisten gestattet ist, Einsicht in das Schlecker-Grundbuch zu nehmen. Aus den Entscheidungsgründen: "Über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Rege…

»

29. Juni 2012 —Der Bundestag hat die Errichtung der Stiftung Datenschutz beschlossen und auf den Weg gebracht. Auch die Stiftung wird die Probleme des deutschen und europäischen Datenschutzrechts leider nicht lösen. Immerhin sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit neue Instrumente und Institutionen zu schaffen. In…

»

28. Juni 2012 —Sozialgericht Düsseldorf: Urteil vom 28.06.2012 S 9 KR 111/09 Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines Krankenkassenmitglieds gegen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgewiesen, da das Gericht keine rechtliche Bedenken sieht. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: "Die K…

»

22. Juni 2012 —BAG Urteil vom 21.06.2012 2 AZR 153/11 verdeckte Videoüberwachung Das BAG hat sich in dieser Entscheidung mit der verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern befasst und entschieden, dass diese nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder anderer schwerer Verfehlungen zulässig ist. We…

»

14. Juni 2012 —Die Article 29 Working Party der europäischen Datenschutzbeauftragten hat eine Übersicht zum Einsatz von Cookies nach der EU-Cookie-Richtlinie veröffentlicht. Die Richtlinie wurde trotz Ablauf der Umsetzungsfrist bislang nicht in deutsches Recht umgesetzt, ist aber nach Ansicht zahlreicher Datenschü…

»

8. Juni 2012 —Google hat in dem Blog-Beitrag "Google Apps to offer additional compliance options for EU data protection" bekanntgegeben, dass Google Anwendungen zukünftig auch in Einklang mit der EU-Datenschutzrichtlinie genutzt werden können. Bislang war lediglich eine Nutzung auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkom…

»

29. Mai 2012 —Nachdem zunächst Webseiten aus Bayern vom Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf den rechtskonformen Einsatz von Google Analytics überprüft wurden, sind die Datenschützer aus NRW nunmehr aktiv geworden und überprüfen den Einsatz von Google-Analytics auf nordrhein-westfälischen W…

19. Mai 2012 —Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer Pressemitteilung mit einer speziellen Software 13.404 Homepages auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüft. In der Pressemitteilung des BayLDA heißt es weiter: "Die Prüfung hatte zum Ergebnis, dass auf…

»

2. Mai 2012 —OLG Köln Urteil vom 30.03.2012 6 U 191/11 Das OLG Köln hat zu Recht entschieden, dass ein im Anschluss an einen Auftrag durch ein Marktforschungsunternehmen erfolgter Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit als Werbung und somit als unzumutbare Belästigung im Sinnne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 einzuor…

»

19. April 2012 —EuGH Urteil vom 19.04.2012 C‑461/10 Der EuGH hat entschieden, dass die Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zu beanstanden ist (hier: Inhaber einer IP-Adresse). Die Leitsätze des EuGH 1. Die Ric…

»

19. April 2012 —OLG Frankfurt Urteil vom 08.03.2012 16 U 125/11 Das OLG Frankfurt hat noch einmal die herrschende Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Betrieb eines Bewertungsportals im Internet auch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte rechtlich nicht zu beanstanden ist. Vorliegend hatte ein Arzt auf Löschun…

»

9. März 2012 —Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Teilnehmern und Zuhörern unseres CeBIT-Vortrags "Cloud Computing und der sichere Hafen: Was Unternehmen bei der Nutzung cloudbasierter Dienste beachten müssen" bedanken. Die Unterlagen können Sie als PDF-Datei herunterladen: "Cloud Computing und der sichere Ha…

»

10. Februar 2012 —"Cloud Computing und der sichere Hafen: Was Unternehmen bei der Nutzung cloudbasierter Dienste beachten müssen" ist der Titel eines Vortrags von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am 08.03.2012 - 10.00 Uhr auf der CeBIT in Hannover. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf den Seiten der Arb…

»

30. Januar 2012 —Google ändert zu, 01.03.2012 die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Die neuen Regelungen können bereits jetzt eingesehen werden: Neue DatenschutzerklärungNeue Nutzungsbedingungen Kurze Einführung zu den Änderungen von GoogleGoogle-FAQ zu den Änderungen…

9. Dezember 2011 — Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 08. Dezember 2011) Der Düsseldorfer Kreis hat einen Beschluss zum Datenschutz in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Danach ist die Einbindung von Social-Plugins und das Betreiben von F…

»