Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld

Aktuelle rechtliche Informationen
  • URL:
  • Feed (RSS):
  • Thema Cartier
BGH: Der Hinweis "a la Cartier" für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist unlautere vergleichende Werbung.

25. Juni 2009 —BGH Urteil vom 04.12.2008 I ZR 3/06 MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1 Ag, § 826 Gd Ohrclips Leitsätze des BGH: a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist …

»

BGH: Accountinhaber kann für Rechtsverletzungen durch einen Dritten haften

21. März 2009 —BGH, Urteil vom 11.3.2009 I ZR 114/06 Halzband Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Inhaber eines ebay-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter unter Nutzung des Accounts begeht. Vorliegend ging es um eine Markenrechtsverletzung bzw. einen Wettbewerbsv…

»