Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld

Aktuelle rechtliche Informationen
  • URL:
  • Feed (RSS):
  • Thema Bundestag
Button-Lösung für Online-Shops ist ab 01.08.2012 Pflicht - Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

vor 6 Tagen —Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…

»

(+3)
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im BGBl veröffentlicht

3. August 2011 —Das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit am 04.08.2011in Kraft. Dementsprechend gibt es auch eine neue Musterwiderrufsbelehrung. Die alte Mu…

»

Neuregelung der Vorschriften über das Rückgabe- und Widerrusfrecht zum 11.06.2010

7. Juli 2009 —Zum 11.06.2010 werden die Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht endlich neu geregelt. In der Pressemitteilung des BMJ heißt es: "[...] 3. Widerrufs- und Rückgaberecht Die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden neu geordnet. Dies führt zu mehr Rechtssicher…

»

Wichtiger Hinweis
878 Artikel durchsuchen
Die Top-Themen
Mehr zu Bundestag: