Aktuelle rechtliche Informationen
15. Februar 2012 —LG Bielefeld Urteil vom 30.11.2011 3 O 357/11 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Blankvollmacht Das LG Bielefeld hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassung…
21. Oktober 2010 —BGH Urteil vom 29. April 2010 I ZR 66/0 Holzhocker BGB §§ 312c, 355, 126b Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun auch höchstrichterlich klargestellt, dass die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst dann zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer in Textform (= Brief, Fax, Email…
21. Juni 2010 —OLG Hamburg Beschluß vom 8.2.2010 5 W 5/10 Nicht mit der Homepage verlinkter Kartenausschnitt Häufig wird nach einer Abmahnung wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung von Stadplänen, Kartenausschnitten, Fotos und Bildern der Fehler gemacht, dass lediglich der Link auf der Webseite entfernt wird. …
9. Februar 2009 —Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 entschieden, dass ein Hinweis "Irrtümer sind vorbehalten" in einem Katalog wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist. Der BGH sieht darin, keine Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haft…
