Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld

Aktuelle rechtliche Informationen
  • URL:
  • Feed (RSS):
  • Thema Abmahnwelle
LG Düsseldorf: Verweigerung der Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts und Hinweis "100% Originalware" wettbewerbswidrig

22. November 2010 —LG Düsseldorf Urteil vom 23.07.2010 38 O 19/10 Das LG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung nochmals bestätigt, dass eine Einschränkung des Widerrufsrechts durch Verwendung des Hinweises, dass die Annahme unfrei zurückgesendeter Ware verweigert wird, wettbewerbswidrig ist. Nach wie vor findet sich e…

»

Neuregelung der Vorschriften über das Rückgabe- und Widerrusfrecht zum 11.06.2010

7. Juli 2009 —Zum 11.06.2010 werden die Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht endlich neu geregelt. In der Pressemitteilung des BMJ heißt es: "[...] 3. Widerrufs- und Rückgaberecht Die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden neu geordnet. Dies führt zu mehr Rechtssicher…

»