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EuGH: Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Verbraucherverträgen
vor 3 Tagen — EuGH Urteil vom 26.04.2012 C‑472/10 Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung zu den zulässigen
Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen
befasst. Entscheidungstenor: 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer n…
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OLG Köln: Keine Auskunftsanspruch in Filesharing-Fällen bei Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der
IP-Adressen - observer
vor 5 Tagen — OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass
Rechteinhaber in Filesharing-Fällen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse nach § 101 Abs. 9 UrhG haben,
wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der zur
Erfassung der IP-Adressen (hier: Observer) bestehen. Es fehlt -so das Ge…
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GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berufung ein
vor 33 Stunden — Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil
des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 Berufung eingelegt. Die Lizenzverhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft und
dem Videoportalbetreiber waren bislang nicht erfolgreich. Nach Ansicht der GEMA geht die Entscheidung des LG Hambur…
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