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OLG Koblenz: Ändert ein Verbraucher telefonisch seinen bestehenden Vertrag, so hat dieser erneut ein Widerrufsrecht -
1&1 - Flatrate
4. Mai 2012 — OLG Koblenz Urteil vom 28.03.2012 9 U 1166/11 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Verbraucher, der
telefonisch wesentliche Vertragsbestandteile eines bestehenden Vertrag ändert oder einen Anschlussvertrag abschließt, erneut ein
hat. Das Gericht gab damit
einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&…
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LG Hamburg: Volltext des Urteils in Sachen GEMA ./. YouTube liegt vor
25. April 2012 — LG Hamburg Urteil vom 20.04.2012 310 O 461/10 Das Urteil in Saschen GEMA ./. YouTube liegt numher im
Volltext vor. Wir hatten bereits darüber berichtet. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
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OLG Köln: Unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch Anruf eines Marktforschungsinstituts zur Ermittlung der
Kundenzufriedenheit
2. Mai 2012 — OLG Köln Urteil vom 30.03.2012 6 U 191/11 Das OLG Köln hat zu Recht entschieden, dass ein im Anschluss an
einen Auftrag durch ein Marktforschungsunternehmen erfolgter Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit als und somit als unzumutbare Belästigung im Sinnne von § 7 Abs.
2 Nr. 2 einzuordnen ist. Aus den Entscheidungsgründen " Der in Re…
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LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps
4. Mai 2012 — LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei
Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit
geschäftsschädigenden Inhalten, die - so das Gericht - nicht von d…
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OLG Hamm: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann wegen 40-Euro-Klausel rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs.
4 UWG
15. Mai 2012 — OLG Hamm I-4 U 33/12 Verfahren durch Rücknahme der Berufung beendet Am 08.05.2012 fand beim OLG Hamm die
mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren statt. Die Berufung wandte sich gegen das Urteil des LG vom 31.01.2012 - I-12 O 205/11. Mit dieser Entscheidung hatte das LG Bochum
eine einstweilige Verfügung, die von Argos Rechtsanwälte für H…
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Telekommunikationsgesetz (TKG): Änderungen heute am 10.05.2012 in Kraft getreten
10. Mai 2012 — Die Änderungen des (TKG) sind heute am 10.05.2012 in Kraft getreten.
Telekommunikationsgesetz (TKG) in der seit dem 10.05.2012 gültigen Fassung Aus der Pressemitteilung des BMJ: "Die TKG-Novelle -
ein wichtiges der Breitbandstrategie der
Bundesregierung - schafft zusätzliche Anreize für in neue Hochges…
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Gefälschte Abmahnung im Umlauf, die angeblich von der Wettbewerbszentrale stammen
23. April 2012 — Wie die berichtet, sind derzeit gefälschte Abmahnungen im Umlauf, die angeblich von
der Wettbewerbszentrale stammen. Die ermittelt bereits. Die vollständige Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale
finden Sie hier: "Gefälschte im Umlauf,
die angeblich von der Wettbewerbszentrale stammen" vollständig …
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BGH-Entscheidung zur Versteigerung von Luxusprodukten mit einem Startpreis von 1 Euro bei eBay liegt im Volltext vor
30. April 2012 — BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 BGB §§ 138, 280, 281, 434, 442 Vertu-Handy bei eBay Wir hatten
bereits in dem Beitrag "BGH: 23.218 EURO für Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay - auch bei 1 EURO-Startpreis
muss Originalware geliefert werden" über diese Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH:a) Bei einer …
